Was heute wichtig ist

30.11.2015

Klimagipfel hat unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen – Österreich werde Emissionsziele erreichen. Beim heute beginnenden UNO-Klimagipfel in Paris soll bis zum 11. Dezember ein verbindlicher Weltklimavertrag entstehen. Im Vorfeld haben sich dieselben Gräben aufgetan wie vor vergleichbaren Gipfeltreffen. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wehrte sich gegen Forderungen nach einem geringeren CO2-Ausstoß seines Landes. Nach den Terroranschlägen von Paris beginnt der Gipfel unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Trotz eines Demonstrationsverbots gingen in Frankreichs Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas gegen gewaltbereite Demonstranten ein. In einer Aussendung zeigt sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuversichtlich, dass Österreich das anvisierte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttoenenergieverbrauch von 34 Prozent bis 2020 übertreffen werde. Für die Erreichung der geplanten Klimaschutzziele geht die Internationale Energieagentur (IEA) von weltweit notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien von 6,6 Billionen Euro bis 2040 aus, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Gastautor Fred Luks über die große Hoffnung der Klima-Trendwende
Investoren steigen aus fossilen Brennstoffen aus

Zielpunkt hat offiziell Konkurs angemeldet – Konzernchef rechtfertigt Immobiliendeal kurz vor der Pleite. Die Lebensmittelkette hat heute Vormittag beim Handelsgericht in Wien die Insolvenz angemeldet. Der Chef der Zielpunkt-Konzernmutter Pfeiffer, Georg Pfeiffer, hat am Sonntagabend den Kauf von 70 Immobilien gegen die Kritik der Gewerkschaft verteidigt. Der Kauf habe zum Ziel gehabt, „die Mieten für Zielpunkt um vier Millionen Euro für die Standorte zu reduzieren“. Die Objekte seien von der Pfeiffer Handels GmbH „im Rahmen der Zielpunkt-Sanierungsmaßnahmen Anfang November erworben“ worden. Dass dies zeitgleich zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Zielpunkt passiert sei, sei „ein unglücklicher zeitlicher Zufall“, so Pfeiffer. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, kritisierte im Radiointerview den Immobiliendeal und vermutet hinter der unvorhergesehenen Pleite der Handelskette einen „Masterplan“ der Konzernmutter, um Schulden abzuwälzen. Die Gewerkschaft überlege, eine Klage einzuleiten.
Lukas Sustala über die bevorstehende Insolvenzwelle nach der Zielpunkt-Pleite 
Ö1-Morgenjournal mit Wolfgang Katzian im Interview
ORF-Sendung „Im Zentrum“ zur Zielpunkt-Pleite
Matthäus Kattinger zu Zielpunkt: „AK und ÖGB, übernehmen Sie!“

Drei Milliarden Euro Schutzgeld. Die EU zahlt der Türkei viel Geld für die Versorgung von Flüchtlingen, drängt dafür aber auf einen besseren Grenzschutz. Die EU und die Türkei vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, gerade auch um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Um die Unterbringung besser gestalten zu können, erhält die Türkei drei Milliarden Euro von den EU-Staaten. Wie dieses Geld allerdings aufgeteilt werden soll, ist noch nicht klar. Österreich soll die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren. Tatsächlich soll es ein weiteres Treffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder wie Österreich geben.

NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet aus Brüssel
Österreich koordiniert die Flüchtlingshilfe – Der Standard

Regierung bei Staatsschutz einig. Am Sonntag haben sich ÖVP und SPÖ auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt. Neben einem Rechtsschutz-Senat und einer Präzisierung der Tatbestände bringt das Staatsschutzgesetz auch eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes: Die Landesämter sollen zugunsten zentral gesteuerter Polizeieinheiten aufgelöst werden. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Installierung von V-Personen, also verdeckten Ermittlern, vom neuen Rechtsschutz-Senat im Innenministerium genehmigt werden.
Staatsschutz wird zentralisiert – Die Presse