Was heute wichtig ist

30.11.2015

Drei Milliarden Euro Schutzgeld. Die EU zahlt der Türkei viel Geld für die Versorgung von Flüchtlingen, drängt dafür aber auf einen besseren Grenzschutz. Die EU und die Türkei vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, gerade auch um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Um die Unterbringung besser gestalten zu können, erhält die Türkei drei Milliarden Euro von den EU-Staaten. Wie dieses Geld allerdings aufgeteilt werden soll, ist noch nicht klar. Österreich soll die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren. Tatsächlich soll es ein weiteres Treffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder wie Österreich geben.

NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet aus Brüssel
Österreich koordiniert die Flüchtlingshilfe – Der Standard

Klimagipfel beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Beim heute beginnenden UNO-Klimagipfel soll bis zum 11. Dezember ein verbindlicher Weltklimavertrag entstehen. Im Vorfeld hat es viele Demonstrationen gegeben, gleichzeitig haben sich vor dem Beginn dieselben Gräben aufgetan wie vor vergleichbaren Gipfeltreffen. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wehrte sich gegen Forderungen nach einem geringeren CO2-Ausstoß Indiens. Nach den Terroranschlägen von Paris beginnt der Gipfel unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Trotz eines Demonstrationsverbots gingen in Frankreichs Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Bis zum Abend wurden nach Angaben des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve 208 Menschen teils vorübergehend festgenommen.
Gastautor Fred Luks über die große Hoffnung der Klima-Trendwende
Investoren steigen aus fossilen Brennstoffen aus

Brasiliens Naturkatastophe weitet sich aus. Nach dem verheerenden Dammbruch in einer Eisenerzmine fordert die brasilianische Staatsanwaltschaft fünf Milliarden Dollar Schadenersatz. Davon betroffen sind der Stahlkonzern Samarco sowie der brasilianische Eisenerzproduzent Vale und das australisch-britische Unternehmen BHP Billiton. Vor drei Wochen brachen in der Mine zwei Dämme, die ätzende Abwässer zurückgehalten hatten. Diese ergossen sich in den Rio Doce und verseuchten ihn über mehr als 500 Kilometer.
Milliardenklage gegen BHP und Vale – NZZ

Regierung bei Staatsschutz einig. Am Sonntag haben sich ÖVP und SPÖ auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt. Neben einem Rechtsschutz-Senat und einer Präzisierung der Tatbestände bringt das Staatsschutzgesetz auch eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes: Die Landesämter sollen zugunsten zentral gesteuerter Polizeieinheiten aufgelöst werden. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Installierung von V-Personen, also verdeckten Ermittlern, vom neuen Rechtsschutz-Senat im Innenministerium genehmigt werden.
Staatsschutz wird zentralisiert – Die Presse

Pfeiffer rechtfertigte Immobiliendeal vor Zielpunkt-Pleite. Der Chef der Zielpunkt-Konzernmutter Pfeiffer, Georg Pfeiffer, hat am Sonntagabend den Kauf von 70 Immobilien gegen die Kritik der Gewerkschaft gerechtfertigt. Der Kauf habe zum Ziel gehabt, „die Mieten für Zielpunkt um vier Millionen Euro für die Standorte zu reduzieren“. Die Objekte seien von der Pfeiffer Handels GmbH „im Rahmen der Zielpunkt-Sanierungsmaßnahmen Anfang November erworben“ worden. Dass dies zeitgleich zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Zielpunkt passiert sei, sei „ein unglücklicher zeitlicher Zufall“, so Pfeiffer.
ORF-Sendung „Im Zentrum“ zur Zielpunkt-Pleite
Wiener Zeitung über den „feinen Herrn Pfeifer“
Matthäus Kattinger zu Zielpunkt: „AK und ÖGB, übernehmen Sie!“