Was heute wichtig ist

30.11.2015

Papst beendet Afrikareise. Papst Franzikus beendete heute seine Afrikareise mit einem Besuch in Bangui, der Hauptstadt der zentralafrikanischen Republik. In dem seit drei Jahren vom Bürgerkrieg erschütterten Land hielt der Papst eine Messe vor 30.000 Gläubigen.
NZZ-Korrespondent Markus M. Haefliger aus Nairobi

NSA beendet Abhörprogramm. Der amerikanische Gemeindienst beendet die großangelgte Erfassung von Metadaten aus Telefongesprächen, die von US-Telekomanbietern übertragen wurden. Gemäß des „USA Freedom Act“ benötigen die Geheimdienste fortan einen richterlichen Durchsuchungsbefehl, um die Telefondaten abzuspeichern.
NZZ-Korrespondent Peter Winkler berichtet aus Washington


Zielpunkt hat offiziell Konkurs angemeldet.
 Die Supermarktkette hat heute Vormittag beim Handelsgericht in Wien Konkurs angemeldet. Die Insolvenzschulden betragen mehr als 210 Millionen Euro. Insgesamt sind 2.700 Angestellte und und 300 Logistikmitarbeiter betroffen. Der Chef der Zielpunkt-Konzernmutter Pfeiffer, Georg Pfeiffer, hat am Sonntagabend den Kauf von 70 Immobilien gegen die Kritik der Gewerkschaft verteidigt. Der Kauf habe zum Ziel gehabt, die Mietausgaben im Rahmen der Sanierungsversuche um vier Millionen Euro zu reduzieren. Dass dies zeitlich mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einherging, sei „ein unglücklicher zeitlicher Zufall“ gewesen, so Pfeiffer. Noch drei Wochen hatte der Konzernchef in einem Schreiben den Mitarbeitern Hoffnung auf eine Zukunft des Unternehmens gemacht. Die Gläubigerschutzorganisation Creditforum nannte heute Nachmittag als Mitgrund für die Pleite eine „Mangelnde Bereitschaft der Muttergesellschaft zur weiteren Betriebsmittelfinanzierung“.
Lukas Sustala über die bevorstehende Insolvenzwelle nach der Zielpunkt-Pleite 
ORF-Sendung „Im Zentrum“ zur Zielpunkt-Pleite
Matthäus Kattinger zu Zielpunkt: „AK und ÖGB, übernehmen Sie!“

Drei Milliarden Euro Schutzgeld. Die EU zahlt der Türkei viel Geld für die Versorgung von Flüchtlingen, drängt dafür aber auf einen besseren Grenzschutz. Die EU und die Türkei vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, gerade auch, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Um die Unterbringung besser gestalten zu können, erhält die Türkei drei Milliarden Euro von den EU-Staaten. Wie dieses Geld allerdings aufgeteilt werden soll, ist noch nicht klar. Österreich soll die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren. Tatsächlich soll es ein weiteres Treffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder wie Österreich geben.
NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet aus Brüssel
Österreich koordiniert die Flüchtlingshilfe – Der Standard

Regierung bei Staatsschutz einig. Am Sonntag haben sich ÖVP und SPÖ auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt. Neben einem Rechtsschutz-Senat und einer Präzisierung der Tatbestände bringt das Staatsschutzgesetz auch eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes: Die Landesämter sollen zugunsten zentral gesteuerter Polizeieinheiten aufgelöst werden. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Installierung von V-Personen, also verdeckten Ermittlern, vom neuen Rechtsschutz-Senat im Innenministerium genehmigt werden.
Staatsschutz wird zentralisiert – Die Presse