Was heute wichtig ist

30.12.2015

An der Grenze ist immer öfter Schluss. Österreich hat seit Samstag hunderte Flüchtlinge von der Grenze zurückgewiesen. Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurück in das südliche Nachbarland. Ähnliches könnte bald auch in Deutschland passieren. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der bayerischen CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Österreich wies seit Samstag hunderte Flüchtlinge zurück – APA auf derstandard.at
Mehr als eine Million Migranten haben Europa 2015 erreicht – BBC

Polizei erhöht Aufgebot bei Wiener Silvesterpfad. Angesichts der Warnung vor Anschlägen in Wien wird die Polizei zu Silvester mit einem beträchtlichen Aufgebot im Einsatz sein. In der „Kernzone“ – also in der City, wo hunderttausende Menschen den Silvesterpfad besuchen werden – würden mehr als 500 Einsatzkräfte unterwegs sein, kündigte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Mittwoch an. Die zu Weihnachten eingelangte Terrorwarnung ist nach wie vor wenig konkret. Auch die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses haben noch keine Ergebnisse gebracht.
Terrorwarnung: Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses – NZZ.at
Die Gelassenheit auf dem Prüfstand – NZZ.at

Vergleich von Gemeindefinanzen. Seit heute lassen sich die Finanzen der österreichischen Gemeinden in einem digitalen Tool vergleichen. Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gemeinden lassen sich abrufen und mit anderen Gemeinden vergleichen. Auch die Schulden- und Ausgabendynamik lässt sich dabei darstellen. Grundlage sind Daten der Statistik Austria.

Wetterkapriolen am Nordpol. Am Nordpol könnte es um 50 Grad wärmer als sonst werden. Östlich von Grönland braucht sich ein Sturm zusammen, der warme Luft aus den Tropen bis in die Arktis transportiert. Eigentlich herrscht zur aktuellen Jahreszeit am Nordpol Winter mit minus 30 bis minus 40 Grad Celsius. Tatsächlich ist es aber zwei bis vier Grad warm. Entwickelt sich der Sturm weiter wie berechnet, könnte in den nächsten Tagen die Abweichung von 50 Grad erreicht werden, schreiben Forscher des amerikanischen Wetterdienstes NOAA.
Stark erhöhte Temperaturen am Nordpol erwartet – NZZ
Washington Post über den „Freak storm in the North Atlantic“
Das Wetterphänomen „El Nino“ könnte so schlimme Auswirkungen haben wie 1998 – BBC

Mitterlehner zu OMV-Streit. Nach Tagen der Debatte um den österreichischen Gas- und Ölkonzern OMV hat sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geäußert. „Sehr verwundert“ gab sich der Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizekanzler über die Aussagen von Brigitte Ederer, frühere ÖIAG-Aufsichtsrätin und jetzige ÖBB-Aufsichtsratschefin, die vor einer schleichenden Privatisierung gewarnt hat. Mitterlehner: „Das Unternehmen soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben.“
Mitterlehner zu OMV – orf.at

USA kritisieren Russlands „wahllose Angriffe“. Die USA haben Russland die Tötung hunderter Zivilisten bei Luftangriffen in Syrien vorgeworfen. Der amerikanische Außenminister John Kerry beschwerte sich bei seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in einem Telefongespräch am Montag über „wahllose Angriffe“ der russischen Luftwaffe in Syrien.
USA kritisieren russische Angriffe – NZZ