Was heute wichtig ist

31.01.2016

Regierung plant Schnellverfahren für Abschiebung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern. Bis 2019 sollen 50.000 Asylwerber aus sicheren Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien zurück in ihre Heimat gebracht werden. Dazu sollen Rückführungsabkommen mit den betroffenen Staaten geschlossen werden. Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern sollen künftig binnen zehn Tagen abgeschlossen sein.
Kurier: 50.000 Abschiebungen bis 2019

Deutschland schickt straffällige Flüchtlinge zurück. Die schwarz-rote Regierung in Berlin hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel stellt klar, dass die meisten Flüchtlinge Deutschland nach Beendigung des Krieges in ihrer Heimat wieder verlassen müssten. Schon jetzt sollen straffällige Asylwerber rasch in sichere Drittländer abgeschoben werden.
NZZ.ch: Deutschland will in Drittstaaten abschieben
FAZ: Die meisten werden zurückkehren müssen

Syrien-Gespräch in Genf an der Kippe. Heute verhandeln syrische Oppositionelle in Genf mit UNO-Vertretern über eine Friedenslösung. Noch vor Beginn der Gespräche kam es Samstagabend zum Eklat: Das von Saudi-Arabien unterstützte „Hohe Verhandlungskomitee“ drohte nach einem Konflikt mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit der Abreise. Das Bündnis wirft ihm aufgrund seiner Verhandlungen mit Vertretern des Assad-Regimes Parteilichkeit vor.
Der Standard: Syrische Opposition droht mit Abbruch der Gespräche
BBC: Opposition sets terms for peace talks

Cameron und Tusk reden über EU-Reform. Heute Abend trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk in London den britischen Premier David Cameron, der ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt vorbereiten lässt. Cameron fordert eine grundlegende Änderung der Spielregeln, unter anderem in der Frage der Zuwanderung aus anderen Ländern der Union. So will er EU-Migranten in den ersten vier Jahren jede staatliche Unterstützung verwehren – was den EU-Verträge widerspricht. Um einen Brexit zu verhindern, sucht Tusk nach einer Kompromisslösung.
FAZ: So will Brüssel die Briten in der EU halten

Zwölf Tote bei Brand in Moskau. In einer Fabrik nahe Moskau ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Dabei kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Da es mehrere Brandherde gab, gehen die Behörden davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde.

Postler gehen zehnmal häufiger in Vorruhestand. Postmitarbeiter gehen zehnmal häufiger in krankheitsbedingten Vorruhestand als andere ASVG-Versicherte: Fünf Prozent der Belegschaft war es 2015, der Durchschnitt liegt bei 0,5 Prozent. Unterdessen sorgte ein Fehler der Lohnverrechnung bei der Post für Ärger: 9.000 Postler haben im Jänner auf ihrem Lohnzettel noch nichts von der Steuerreform gesehen. Der fehlende Betrag soll nun überwiesen werden.
ORF: Steuerreform ging an 9.000 Postlern vorerst vorbei