Was heute wichtig ist

31.03.2016

Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Die Regierung will das Asylrecht verschärfen. Dies gaben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bekannt, nachdem das offizielle Gutachten zur Flüchtlingsobergrenze vorgelegt wurde. In einem Schnellverfahren soll künftig entschieden werden, ob es zu einem weiteren Asylverfahren kommt. Weiters sollen auch die Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Bereits Ende April könnte das Parlament entsprechende Gesetze beschließen.
Meret Baumann berichtet über diese Entscheidung

Bootsunglück vor Libyen. Fast hundert Menschen werden nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens vermisst. Auf dem Boot befanden sich 120 Passagiere, 32 seien vor dem Ertrinken gerettet worden, so ein Sprecher der libyschen Marine. Seit der Sperre der Westbalkanroute hat der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien wieder deutlich zugenommen. Die Zahl der täglichen Überfahrten ist weiterhin im Steigen. Allein am Mittwoch retteten Küstenwache und Marine 1.361 Menschen aus Booten und Gummibooten, so die Angaben der italienischen Behörden.
derStandard.at: Dutzende Migranten vermisst

Atomgipfel startet in Washington. Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs kommen ab Donnerstag zu einem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit zusammen. Auch zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen werden erwartet. Sie folgen einer Einladung von US-Präsident Barack Obama nach Washington. Gründe für dieses Treffen sind die Sorge vor terroristischen Bedrohungen durch gestohlenes Nuklearmaterial und der steigende Atomschmuggel. Weltweite Bestände radioaktiven Materials sollen verringert und gesichert werden, so die Ziele des Gipfels.

Belgiens Premierminister möglicherweise Ziel eines Anschlags. Laut mehreren belgischen Zeitungen hätten Ermittler auf einem Computer der Attentäter von Brüssel zahlreiche Pläne und Fotos vom Amtssitz und einer Wohnung des belgischen Regierungschefs Charles Michel gefunden. Es gebe für die betroffenen Gebäude seit einiger Zeit besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen, bestätigte ein Regierungssprecher.
NZZ.ch: Belgiens Premierminister war möglicherweise Anschlagsziel

UNO urteilt über mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Am Donnerstag soll das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ein Urteil über den serbischen Nationalistenführer Vojislav Šešelj sprechen. Šešelj, Vorsitzender der großserbischen Radikalen Partei (SRS), soll im Laufe des Balkankrieges vor 20 Jahren die Ermordung tausender und die Vertreibung zehntausender Kroaten und Muslime in Bosnien verantwortet haben. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert. Aus gesundheitlichen Gründe war Šešelj bereits 2014 vorläufig aus der Haft entlassen worden und will nicht zur Urteilsverkündung nach Den Haag kommen.
FAZ.net: Die böse Ballerina