Anna Polzhofer

Clubabend

Was kann der Bundespräsident?

von Moritz Moser / 12.04.2016

Wann darf der Bundespräsident den Nationalrat auflösen? Was bedeutet der Begriff Oberbefehl? Was kann der Bundespräsident überhaupt? Der NZZ.at-Clubabend widmete sich Fragen, die Wähler und Kandidaten im Wahlkampf immer wieder beschäftigen.

Die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Manfried Welan diskutierten am 11. April mit NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker und Redakteur Moritz Moser über die rechtlichen Grundlagen des Bundespräsidentenamtes.

Das Machtverhältnis zwischen Parlament und Präsident sei gut austariert, so der frühere Dekan des Wiener Juridicums Heinz Mayer. Im Bewusstsein der Sozialdemokratie sei die Verfassungsnovelle von 1929, auf die die heutigen Kompetenzen des Bundespräsidenten zurückgehen, immer noch ein Produkt des Faschismus. Die Sichtweise sei aber nicht gerechtfertigt: „Ein vom Volk gewählter Präsident, der einem vom Volk gewählten Nationalrat gegenübersteht: Wo ist da der Faschismus?“

Manfried Welan, Autor mehrerer Standardwerke zum Amt des Bundespräsidenten, würde dennoch zur Verfassung von 1920 zurückkehren, als die Bundesregierung noch vom Nationalrat gewählt wurde. Die Medien seien ohnehin noch in der Zeit steckengeblieben, wenn sie heute noch von der Angelobung statt von der Ernennung der Regierung berichten.


Credits: Anna Polzhofer

Mayer wünscht sich vor allem einen besonnenen Bundespräsidenten, der nicht ohne nachzudenken die Regierung entlässt und den Nationalrat auflöst. Ein Bundespräsident müsse immer eine zweite Regierung im Kopf haben, stimmt Welan zu. Wenn er das Kabinett entlasse, müsse er wissen, wer es ersetzen solle.

Aus dem Publikum kommt die Frage nach der Bedeutung des Oberbefehls in der Flüchtlingskrise. Diese Funktion des Bundespräsidenten beziehe sich ausschließlich auf die militärische Landesverteidigung, erklärt Heinz Mayer. Sonderverfügungsrechte, wie sie im Rahmen von Assistenzeinsätzen zur Anwendung kommen, unterlägen nicht dem Oberbefehl.

Ob Mayer und Welan gerne Bundespräsident wären? Er möge sein Leben und suche sich seine Gesprächspartner gerne selber aus, so Mayer. Auch Welan hat kein Interesse. Das Amt lasse jede Privatheit vermissen, der gesamte Tagesablauf sei zeremoniell strukturiert. Man habe schon bei Klestil gesehen, dass Privates da nicht lange privat bleibe. Kandidaten müssten sich da schon über Affären und uneheliche Kinder Gedanken machen.


Aufgrund eines technischen Gebrechens gibt es von diesem Clubabend leider keinen Tonmitschnitt.