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Wolfgang Brandstetter im NZZ.at-Club

von Moritz Moser / 24.05.2016

Justizminister Brandstetter positioniert sich im NZZ.at-Club als Freund der Vorratsdatenspeicherung und als Feind des Schmuggels in den Haftanstalten.

Einer der Sätze, die er wirklich hasse, sei „Dafür bin ich nicht zuständig“, erklärt Justizminister Wolfgang Brandstetter im NZZ.at-Club. Ginge es nach ihm, wäre sein Ressort ohnehin für mehr zuständig, als es das Bundesministeriengesetz vorsieht. Das Finanzstrafrecht wird vom Finanzministerium, das Fremdenrecht vom Innenressort und das Verfassungsrecht vom Kanzleramt verantwortet. Dem Justizminister bleiben Straf- und Zivilrecht.

Erfolgreiche Regierungspolitik ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner von Interessenspolitik.

Wolfgang Brandstetter

Dennoch ein ausreichendes Betätigungsfeld, wenn man an die Herausforderungen der letzten Jahre denkt. Betreuungsvernachlässigungen im Maßnahmenvollzug und der verstärkte Kampf gegen den Schmuggel in Haftanstalten haben dem Justizminister Arbeit beschert. Brandstetter ist einer der letzten Vertrauten von Michael Spindelegger, der noch in der Bundesregierung sitzt: Beide sind Mitglieder derselben CV-Verbindung.

Für sein Amt spricht vor allem seine Expertise. Der Universitätsprofessor für Strafrecht weiß, worauf es im Ministerium ankommt. Selbst der Kontakt zum kasachischen Ex-Geheimdienstchef Rachat Alijew – er lebte für einige Zeit sogar in Brandstetters Haus – war dem nicht abträglich.

Im Bereich des Strafrechts ist Brandstetter eine Kapazität. Es geht ihm um ein rationales Strafrecht, das Delikte adäquat aburteilt, aber auch den Straf-, um nicht zu sagen Rachewunsch, der Bevölkerung zu befriedigen.

An der Generalprävention Die Generalprävention soll unabhängig von der individuellen Schuld des Täters die Gesellschaft von der Tatwiederholung abschrecken. Die Spezialprävention stellt auf die Abschreckung des jeweiligen Täters vor einer Tatwiederholung dar. hält Brandstetter daher fest. Die Gesellschaft sei nicht bereit, darauf zu verzichten, meint er, „und man darf die Gesellschaft auch nicht überfordern“. Ist das Strafrecht nur ein Erziehungswerk des Staates gegenüber seinen Bürgern, wie Michael Fleischhacker meint? Die Generalprävention sei zwar nicht sonderlich sympathisch, räumt Brandstetter ein, aber weiterhin notwendig.

Besonders wichtig ist Brandstetter die Resozialisierung von Häftlingen. In die Jugendstrafanstalt Gerasdorf könne man nun erstmals seit den 70ern wieder Geld investieren. Es geht darum, jugendliche Straftäter in Arbeit und Ausbildung zu halten. Dafür hat Brandstetter auch gegen die Kritik des Rechnungshofes zusätzliches Personal über die Justizbetreuungsagentur angestellt.

Wenig erbaut zeigt sich der Justizminister über die Berichterstattung mancher Medien: „Die Leute wollen Aufreger und über den Strafvollzug regt man sich offenbar gern auf. Aber das regt mich auf.“

Er sei immer für eine Form der Vorratsdatenspeicherung gewesen, gibt Brandstetter zu. Beim Thema Amtsgeheimnis sieht er durch die Aufbruchstimmung in der Bundesregierung neue Chancen. In Bezug auf die Drogenkriminalität verteidigt er die neue Strafbarkeit öffentlichen Dealens und schließt auch weitere Maßnahmen nicht aus.

 

In einer früheren Version des Artikels war versehentlich von der „Jugendstrafanstalt Garsten“ die Rede, gemeint war allerdings die Justizanstalt Gerasdorf.