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Präsidentschaftswahl Frankreich

Der Terror überschattet den Wahlkampf

von Nikos Tzermias / vor 5 Tagen

Nur drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat ein mutmasslicher Terrorist Polizisten auf den Champs-Elysées angegriffen. Der Angriff trifft ein Land unter Hochspannung.

Am späten Donnerstagabend ist allem Anschein nach ein neuer Terroranschlag im Herzen von Paris verübt worden. Das mit der Absicht, die ohnehin schon ungemein grosse Terrorangst und Spannung in den Präsidentschaftswahlen anzuheizen, deren erste Runde am kommenden Sonntag stattfindet. Der Attentäter wählte für seine Tat nicht nur die weltberühmte Avenue des Champs-Elysées aus, sondern attackierte auch Polizisten, von denen er einen mit einer automatischen Feuerwaffe erschoss und zwei weitere schwer verletzte, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Eine Touristin wurde leicht verletzt.

War Täter schon im Verdacht?

Präsident François Hollande erklärte später in einer Fernsehansprache, dass alles auf einen Terroranschlag hinweise, die Komplizenschaft und die genauen Motive indes noch weiter geklärt werden müssten. Er habe für Freitagmorgen eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen, kündigte der Staatschef sodann an und sicherte den Bürgern zu, dass die Regierung alles unternehmen werde, um weitere Terroranschläge möglichst zu verhindern.

Der Attentäter konnte in der Folge «neutralisiert», dass heisst erschossen werden, wie Sprecher der Polizei weiter mitteilten. Das Gebiet wurde rasch mit einem Grossaufgebot von Polizei absperrt, und umliegende U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. Hiesige Fernsehstationen berichteten, dass der Attentäter den Sicherheitsbehörden als Terrorverdächtiger bekannt gewesen sei. Der Sprecher des Innenministers betonte jedoch, dass die Ermittlungen der Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft erst angelaufen seien und noch vieles geklärt werden müsse.

Es erschien jedenfalls wenig plausibel, dass das Feuergefecht im Zusammenhang mit einem bewaffneten Raubüberfall gestanden haben könnte, wie anfänglich vermutet worden war. Der Vertreter des Innenministeriums gab vielmehr bekannt, dass der Attentäter einen auf den Champs-Elysées aus Sicherheitsgründen stationierten Camion der Polizei gezielt angegriffen habe, auf den Posten mit einem Fahrzeug zugefahren und dann aus diesem ausgestiegen sei, um das Feuer auf die Polizisten zu eröffnen.

Auf das massiv erhöhte Risiko einer erneuten Terrorattacke hatte am vergangenen Dienstag bereits die Verhaftung von zwei Jihadisten in Marseille hingewiesen, in deren Versteck ein Arsenal von Schusswaffen sowie drei Kilo Sprengstoff gefunden wurden. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die zwei Männer noch vor der ersten Wahlrunde mehrere Anschläge planten, ähnlich wie jene am 13. November 2015 in Paris. Dabei stiessen die Untersuchungsbehörden auch auf Indizien, die vermuten liessen, dass es die Terroristen unter anderem auch auf den bürgerlich-konservativen Spitzenkandidaten François Fillon abgesehen hatten.

Die Schreckensnachricht eines weiteren mutmasslichen Terroranschlags platzte am Donnerstag mitten in eine letzte Fernsehsendung, in der die 11 Präsidentschaftskandidaten die Gelegenheit erhielten, ihre Hauptanliegen noch einmal gegenüber den Bürgern zu vertreten. Alle Präsidentschaftsbewerber erklärten sofort ihre Bestürzung über den Angriff auf die Polizei.

Überschatteter Wahlkampf

Die Terrorgefahr hatte schon den bisherigen Wahlkampf stark überschattet, und die meisten Kandidaten versprachen für den Fall ihrer Wahl eine Verschärfung der Gegenmassnahmen, etwa durch eine Aufrüstung der Nachrichtendienste und der Polizeikräfte. Am stärksten profilierten sich dabei François Fillon und erst recht die Ultranationalistin Marine Le Pen. Beide hatten immer wieder erklärt, dass sie den islamistischen Terrorismus kompromisslos bekämpfen, radikalisierte Ausländer ausschaffen und Moscheen oder Organisationen, die einen politischen Islam wie die Muslimbrüder propagieren, verbieten wollen.

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