Vadim Kudinov / EPA

Ukraine-Konflikt

Der Unfrieden von Minsk

von Christian Weisflog / 16.02.2017

Vor zwei Jahren wurde das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Doch ruhen die Waffen in der Ostukraine noch immer nicht. Die Gründe dafür liegen auch im Abkommen selbst.

Zwei Jahre ist es her, dass Vertreter der Ukraine und der von Russland unterstützten Separatisten in Minsk ein zweites Friedensabkommen unterzeichneten. Der schwammige Text allein liess erahnen, dass im Donbass so schnell keine Ruhe einkehren wird. Frankreich und Deutschland hatten Kiew zu einem unhaltbaren Kompromiss gedrängt. Den vermutlichen Todesstoss aber fügten die Separatisten dem Abkommen zu. In den Tagen nach der Unterzeichnung am 12. Februar 2015 eroberten sie mithilfe russischer Truppen den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe.

Fehlende Demarkation

„Minsk ist kein Friedensvertrag“, sagt auch der ukrainische Militärjournalist Juri Butusow in einem Telefongespräch. Eines der zentralen Probleme sei die fehlende Demarkationslinie. Im ersten Minsker Abkommen vom September 2014 wurden zwar einzelne Grenzpunkte mit geografischen Koordinaten definiert. Doch die Punkte wurden nicht durch eine Linie miteinander verbunden. Somit gibt es nicht einmal auf dem Papier einen klar definierten Frontverlauf. Selbst die in Minsk I definierten Punkte wurden nie offiziell veröffentlicht. In der Diplomatensprache hat sich deshalb der unscharfe Begriff der sogenannten „Kontaktlinie“ etabliert. Angesichts der fehlenden Klarheit meint Butusow: „Der Krieg ist programmiert.“

Erschwerend kommt hinzu, dass die Separatisten von September 2014 bis Februar 2015 noch beträchtliche Geländegewinne erzielten. Dabei wären sie laut dem zweiten Friedensabkommen eigentlich verpflichtet, ihre schweren Waffen hinter den Frontverlauf vom September 2014 zurückzuziehen. Aus ukrainischer Sicht kontrollieren die Separatisten zurzeit Gebiete, aus denen sie sich gemäss den Minsker Abkommen zurückziehen müssten. Weil dies nicht geschieht, bewegen sich beide Konfliktparteien mit ihren schweren Waffen wieder aufeinander zu.

Ausserdem gibt es „Grauzonen“ wie etwa das Industriegebiet der Stadt Awdijiwka. Es fällt laut Minsker Abkommen unter ukrainische Hoheit, lässt sich aber nur schwer verteidigen. Gelänge es Kiew indes, die Industriezone dauerhaft zu sichern, könnten ukrainische Soldaten eine wichtige Verbindungsstrasse der Separatisten unter Beschuss nehmen. Aus diesen Gründen ist es Ende Januar zu schweren Kämpfen in Awdijiwka gekommen. Bei dem Kräftemessen setzten die Separatisten auf einen intensiven Artillerieeinsatz. Butusow schliesst daraus auf einen Personalmangel in ihren Reihen. Grössere Geländegewinne könnten die Separatisten gegen die erstarkte ukrainische Armee nur mit der Hilfe russischer Truppen erzielen, ist der Militärexperte überzeugt.

Selbstbewusste Ukraine

Derweil stecken die Verhandlungen zur Umsetzung des Friedensplans fest. Will die Ukraine nicht zur russischen Geisel werden, muss sie darauf beharren, dass sie zuerst wieder die vollständige Kontrolle über ihre Grenze zu Russland erhält, bevor es zu Lokalwahlen im Donbass kommt. Genau dies aber will Moskau verhindern, und der Westen scheint der russischen Absicht nicht zwingend Paroli bieten zu wollen. Der deutsche Botschafter in Kiew sagte kürzlich in einem Interview: „Wahlen im Donbass können nicht unbedingt nur dann stattfinden, wenn es dort keine russischen Truppen mehr gibt.“

Aus Angst vor einer ernsthafteren Konfrontation mit Moskau hofft der Westen immer noch darauf, die Ukraine zu einem faulen Kompromiss mit Russland drängen zu können. Doch Kiew ist selbstbewusst geworden, es will nicht klein beigeben. Je länger aber die diplomatischen Bemühungen ins Leere laufen, desto grösser ist die Gefahr, dass die Konfliktparteien ihre Geduld verlieren und auf militärische Mittel setzen.