Evan Vucci / AP

Netanyahu bei Trump

Deregulierte Friedenssuche im Nahen Osten

von Birgit Schmid / 16.02.2017

Das Abrücken Trumps vom Primat der Zweistaatenlösung beflügelt Israels Rechtsnationale und brüskiert die Palästinenser. Dass es die Region einer belastbaren Friedenslösung näher bringt, ist fraglich.

Amerika setzt neue Akzente in der Nahostpolitik. Er möchte einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sehen, sagte Präsident Trump am Mittwoch im Weissen Haus vor seiner Unterredung mit Ministerpräsident Netanyahu. Wie dieser zustande komme, sei sekundär, er könne mit zwei Staaten oder einem Staat leben. „Wenn sie glücklich sind, bin ich glücklich“, meinte Trump in der ihm eigenen schlichten Diktion. Er bestätigte damit einen seiner Beamten, der vor dem Treffen angegeben hatte, die USA wollten den Konfliktparteien die Bedingungen eines Friedens nicht diktieren.

Misstrauen bei der Uno

Dies ist eine wichtige Neuerung. Bisher hatten die USA jahrzehntelang die Zweistaatenlösung als den einzig gangbaren Weg zum Frieden beschrieben. Die Einstaatlösung galt als Tabu. Die Reaktionen fielen am Mittwoch denn auch drastisch aus. Für das Aussenministerium in Ramallah ist die Kursänderung eine „gefährliche Verschiebung“ und letztlich ein „Triumph für Netanyahu“. Die israelischen Rechtsnationalen sind zufrieden – sie waren es schliesslich, die Netanyahu aufgefordert hatten, die Zweistaatenlösung in Washington gar nicht erst aufs Tapet zu bringen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte bereits vor dem Treffen klargemacht, eine Friedenslösung „brauche“ die Zweistaatenlösung.

Ob die neue formale Freiheit die Friedenssuche voranbringen wird, wird sich weisen. Netanyahu selber dürfte nicht gerade begeistert sein, denn das amerikanische Abrücken vom bisherigen Sine qua non nützt vor allem seinen Rivalen. Netanyahu ist kein Ideologe, ihm geht es primär um seine Machtstellung. Die aber ist gefährdet, wenn die Rechtsnationalen, beflügelt von Trump, die Oberhand gewinnen. Anders als die Hardliner in seinem Kabinett ist Netanyahu der „Weltmeinung“ nahe und weiss genau, dass eine Konfliktlösung im Alleingang schlicht nicht zu erzwingen ist. Deshalb hat er auch stets laviert, wenn es um die Frage der Zweistaatenlösung ging. In seiner berühmten Rede in Bar Ilan 2009 schien er sie noch zu begrüssen. Später sagte er, die Etablierung eines Palästinenserstaats komme nicht in Frage, da sie dem radikalen Islam eine Basis für Angriffe auf Israel gäbe.

Verärgerung in Ramallah

Die Palästinenser dagegen bestehen auf der Zweistaatenlösung. Saeb Erekat, PLO-Chefunterhändler und Fatah-Urgestein, stellte am Mittwoch klar, die Schaffung zweier Staaten sei die „ideale Lösung“, die im übrigen auch mit dem internationalen Recht konform gehe. Doch Erekat offenbarte auch, dass man in Ramallah grössere Träume träumt. Im Grunde sei die Zweistaatenlösung doch nur die „palästinensische Aneignung einer internationalen Formel“, sagte er, ein schmerzhafter Kompromiss, der dazu zwinge, Israels Kontrolle über 78 Prozent „des historischen Palästinas“ hinzunehmen. Die einzige Alternative dazu sei „ein säkularer und demokratischer Staat mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden auf dem Boden des historischen Palästina“.

Was sich zunächst ausnimmt wie eine Vision aufgeklärter Koexistenz, ist allerdings kein Friedensangebot. Erekat zeigte vielmehr auf, wie tief die Gräben sind. Den „jüdischen Staat“, von dem der Uno-Teilungsplan von 1948 spricht, der neben einem „arabischen Staat“ zu errichten wäre, wird die Fatah Präsident Abbas‘ gewiss nie akzeptieren, von der Hamas, ihrem grossen Rivalen, ganz zu schweigen. Erekat erwähnte nachdrücklich die fast 6 Millionen Palästinenser, die unter israelischer Kontrolle lebten, und die ebenso starke Gruppe der Palästinenser im Exil. Er pochte damit implizit einmal mehr auf das Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge, auch für die, die im Exil geboren sind – eine Idee, die Jerusalem kategorisch ablehnt. Wie der zitierte jüdische Charakter Israels in einem Einheitsstaat bewahrt werden könnte, in dem 12 Millionen Araber leben, ist allerdings schleierhaft. Die Vorstellungen darüber, wie ein gemeinsamer Staat auszusehen hätte, gehen also diametral auseinander. Stellt man diese enormen Schwierigkeiten in Rechnung, so ist nicht auszuschliessen, dass Israeli und Palästinenser rasch zur vertrauten Zweistaatenlösung zurückkehren. Trump hat ihnen diese Möglichkeit ja ausdrücklich offengelassen. Trump spricht von „untrennbaren Banden mit Israel“mla. Washington ⋅ Der amerikanische Präsident Donald Trump hält ein „grossartiges“ Friedensabkommen im Nahen Osten für möglich. Nur wenige teilten diese Ansicht, aber wenn alle Kräfte zusammenarbeiteten, gebe es eine Chance, sagte Trump am Mittwoch vor der Presse im Rahmen des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Ein Deal sei auch ihm, Trump, persönlich sehr, sehr wichtig.Ob es eine Ein- oder Zweistaatenlösung gebe, sei ihm eigentlich egal, solange beide Parteien, Israeli wie Palästinenser, am Schluss zufrieden seien, sagte Trump. Die Parteien müssten aber direkt miteinander verhandeln, und beide Seiten müssten Kompromisse eingehen. Neben Zurückhaltung in der Siedlungspolitik forderte Trump von Israel Flexibilität, die unter dem neuen Ansatz der Trump-Regierung möglich sei. Von Seiten der Palästinenser müsse der Hass gegenüber Israel aufhören, „auch das kann man Flexibilität nennen“.Weiter sprach Trump von „untrennbaren Banden mit Israel“. Netanyahu seinerseits meinte, Israel habe keinen besseren Alliierten als die USA und die USA hätten keinen besseren Alliierten als Israel. Unter Trump würden die Beziehungen noch stärker werden, sagte der israelische Ministerpräsident unter anderem mit Verweis auf die langjährige Bekanntschaft und Freundschaft mit Trump und dessen Schwiegersohn Jared Kushner. Auf einer persönlichen Ebene scheint es tatsächlich um einiges wärmer zuzugehen, als das zwischen Netanyahu und Präsident Obama der Fall gewesen war. Trump jedenfalls nannte Netanyahu einen Freund. Dieser sagte, es gebe keinen besseren Freund der Juden als Donald Trump, und das gelte „ein für allemal“. Netanyahu meinte darüber hinaus, auch arabische Staaten sähen Israel zunehmend als Alliierten statt als Feind, was eine einmalige Gelegenheit dazu biete, Sicherheit in der Region zu schaffen. Auch er sehe den Schlüssel in einem regionalen Ansatz, wobei die Mitwirkung der USA eine Chance sei. Zur Frage, ob man Abstand genommen habe von einer Zweistaatenlösung, warnte Netanyahu vor einer Fixierung auf Labels. Wichtig sei, dass Israels Bedingungen für Frieden – die Anerkennung des israelischen Staats durch die Palästinenser und Israels Kontrolle über die Sicherheit westlich vom Jordan-Fluss – respektiert würden. Dazu gehöre, dass die palästinensische Hetze gegen Israel auf allen Ebenen aufhöre.