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Undurchsichtige Brüsseler Ausschüsse

Die EU-Kommission spielt den schwarzen Peter zurück

von Niklaus Nuspliger / vor 6 Tagen

Bei heiklen Entscheiden wie rund um die Zulassung von Glyphosat verstecken sich die Mitgliedstaaten gerne hinter der EU-Kommission. Diese will nun nicht mehr länger den Sündenbock spielen.

Ganz so dicht, wie Kritiker suggerieren, ist der Brüsseler Bürokratie-Dschungel nicht. Doch das sogenannte Komitologie-Verfahren, das etwa bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gebräuchlich ist, bestätigt sämtliche Vorurteile: Experten der 28 Mitgliedstaaten tagen in Ausschüssen hinter verschlossenen Türen, um die EU-Kommission in komplizierten Verfahren zu ermächtigen, Umsetzungsbeschlüsse zu EU-Recht zu erlassen. Selbst Insider durchschauen die Welt dieser implementierten und delegierten Rechtsakte kaum. Auch EU-Kritiker erstarren offenbar vor deren Komplexität – was erklären mag, dass der Vorwurf der mangelnden Legitimität und Transparenz nicht lauter erklingt.

Nun hat die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker eine Reform des Komitologie-Verfahrens vorgeschlagen. Wer befürchtet, die Kommission wolle sich über die verschlungenen Wege der Komitologie neue Kompetenzen unter den Nagel reissen, darf aufatmen. Juncker will ganz im Gegenteil verhindern, dass die EU-Staaten der Kommission in politisch heiklen Fällen den schwarzen Peter zuspielen. Denn wenn sich die nationalen Experten wie beim Streit um die Zulassung von Genmais oder des Unkrautvernichters Glyphosat nicht mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit auf ein Ja oder Nein einigen, bleibt der Entscheid an der Kommission hängen. Eine unrühmliche Rolle hatte jüngst im Glyphosat-Zwist unter anderen die deutsche Regierung gespielt, die sich im Expertenausschuss stets enthielt, um zu verhindern, dass eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande kommt.

Nun will die Kommission die EU-Staaten mit neuen Abstimmungs-Regeln in den Ausschüssen und der Publikation ihres Stimmverhaltens in die Pflicht nehmen. Damit delikate Fragen auf „angemessener politischer Ebene“ diskutiert werden, will sie zudem neu mehrfach den Rat der nationalen Minister anrufen können. Der Reform müssen das EU-Parlament, aber auch die EU-Staaten zustimmen. Doch längst nicht bei allen löst die Aussicht, für heikle europäische Entscheidungen politisch geradestehen zu müssen, Begeisterung aus.