Dumitrache / AP

Kein grundlegender Wandel

Die EU zwischen Brexit und Trump: Verteidigungspolitik gegen die Sinnkrise

von Niklaus Nuspliger / 10.01.2017

Um für die eigene Sicherheit mehr Verantwortung zu übernehmen, will Europa die Kooperation vertiefen. Erste Resultate deuten noch nicht auf einen grundlegenden Wandel hin.

Nur wenige Beobachter hatten vor dem Brexit-Referendum vom Juni ernsthaft mit einem Votum für den Austritt gerechnet. Dennoch wurde hinter den Kulissen in Brüssel, Paris und Berlin diskret an einem Plan B geschmiedet für den Fall, dass das Undenkbare doch eintreffen sollte. Als Handlungsfeld kristallisierte sich eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik heraus. Der Ruf nach mehr Sicherheit entspricht dem Zeitgeist. Zudem schien nach dem Ausscheiden der britischen Bremser ein Konsens eher möglich zu werden. Deshalb sollte ein verteidigungspolitischer Befreiungsschlag das Vertrauen der Bürger in die EU zurückbringen – und den Skeptikern beweisen, dass das europäische Integrationsprojekt noch nicht am Ende ist.

Mehr Verantwortung ist teuer

Nach dem Brexit-Schock wurden die Pläne zügig vorangetrieben. Zunächst präsentierten die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian eine Reforminitiative. Dann gab es Schützenhilfe von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. Den Handlungsdruck erhöht hat die Wahl Donald Trumps, der die Europäer stärker als seine Vorgänger dazu anhält, für die eigene Sicherheit mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Dezember schliesslich sprachen sich die EU-Regierungschefs an ihrem Gipfel für ein Zusammenrücken aus – wobei es erst 2017 konkretere Hinweise geben wird, ob die Ankündigungen von Brüssel wirklich zu einem grundlegenden Wandel führen.

Mehr Verantwortung zu übernehmen, ist für Europa in erster Linie eine Geldfrage. Die USA gaben 2015 mit rund 600 Milliarden Dollar fast drei Mal so viel für die Verteidigung aus wie alle 28 EU-Staaten zusammen. Doch für eine Selbstverpflichtung der Europäer zur Ausgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung analog zu den Nato-Zielen gab es am EU-Gipfel keinen Konsens. Im Grundsatz billigten die Regierungschefs aber einen Aktionsplan der EU-Kommission, der nun im Detail beraten werden muss. Ziel des Plans: Die Mitgliedstaaten sollen ihr Geld für die Rüstung effizienter ausgeben, damit Spielraum für neue Investitionen entsteht.

Das Zauberwort lautet Kooperation: In der EU gibt es 19 verschiedene gepanzerte Kampffahrzeuge – weshalb die Beschaffung viel teurer ist als in den USA, wo es nur einen einzigen Typen gibt. Daher schlägt die Kommission einen Fonds vor, über den Mitgliedstaaten Waffen gemeinsam einkaufen. Das Sparpotenzial gemeinsamer Beschaffungen wird in Europa auf bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Da die Teilnahme am Fonds freiwillig bleibt, wird sein Erfolg vom Willen der EU-Mitgliedstaaten abhängen – und politisch heikle Abstriche beim Schutz nationaler Rüstungsindustrien erfordern. Zugute kämen die effizienteren Beschaffungen in der EU indirekt auch der Nato, denn auch nach dem Brexit werden die beiden Organisationen 21 gemeinsame Mitglieder zählen. Darum erhält die EU für ihre Pläne öffentliche Rückendeckung der Militärallianz.

Ohnehin ist die Kooperation von EU und Nato ein symbolisch wichtiges Element der neuen europäischen Verteidigungsstrategie. Sie soll zeigen, dass man sich unnötige Doppelspurigkeiten und altes Konkurrenzdenken nicht mehr leisten kann. In der Tat operierten die beiden Organisationen bis vor kurzem völlig isoliert voneinander. Doch im November wurde der engeren Kooperation mit 45 konkreten Projekten Leben eingehaucht. Geplant sind auch gemeinsame Übungen, was bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Am offensichtlichsten ist der Nutzen bei hybriden Bedrohungen, bei denen konventionelle Angriffe durch Cyber- und Propaganda-Attacken ergänzt oder ersetzt werden.

Ganz verschwunden ist das Konkurrenzdenken aber nicht, zumal die Türkei nur Mitglied der Nato und Zypern nur in der EU ist. Erst eine Lösung des Zypernkonflikts würde die Hürden für den Austausch geheimdienstlicher Informationen zwischen den beiden Organisationen senken. Zudem haben in den letzten Monaten nicht nur die Briten, die bis zum effektiven Brexit in der EU mitbestimmen, sondern auch osteuropäische Regierungen Reformbestrebungen in der EU mit dem Argument verwässert, es gelte Doppelspurigkeiten mit der Nato zu vermeiden.

Das Gespenst einer EU-Armee

Diese Gefahr besteht dort, wo die EU selber eine militärische Rolle spielt. Derzeit unterhält sie im Balkan oder in Afrika sechs militärische und zehn zivile Missionen, die neuste ist die Operation Sophia zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer. Berlin und Paris hatten die Schaffung eines zentralen EU-Hauptquartiers in Brüssel zur vereinfachten Planung und Durchführung dieser Einsätze angeregt. Doch ein Hauptquartier war unter den Mitgliedstaaten umstritten, weshalb nur noch von der Schaffung „neuer Strukturen“ die Rede ist. Solche Widerstände sind auch eine Folge des Gespensts einer europäischen Armee, das hartnäckig durch die Reformdebatte geistert. Doch solange die EU kein politisch integrierter Staat ist, sind zentrale Streitkräfte ohnehin nicht realisierbar. Die EU will auch keine Militärallianz werden und der Nato die territoriale Verteidigung nicht streitig machen.

Gerade die Flüchtlingskrise hat aber gezeigt, dass Konflikte in der Nachbarschaft Europa nicht unberührt lassen. Eine Möglichkeit für die EU, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, sind darum Stabilisierungs- und Kriseninterventionen im Rahmen von Uno-Mandaten. Ein Meilenstein wäre bereits, wenn sich die zögerlichen EU-Staaten überhaupt einmal dazu durchringen könnten, die seit zehn Jahren einsatzbereite EU-Eingreiftruppe mit 1500 Soldaten zu entsenden. Frankreich fordert seit langem den Aufbau einer solchen „strategischen Alternative“, um im EU-Rahmen bei Krisen intervenieren zu können, wenn die USA und die Nato dazu nicht willens oder in der Lage sind. Die Verteidigungsunion ist für die wirtschaftlich schwächelnde „grande nation“ auch eine Möglichkeit, in der EU wieder an Bedeutung zu gewinnen. Das zögerliche Deutschland hingegen ist bei militärischen Interventionen kein verlässlicher Partner und sieht die gemeinsame Verteidigungspolitik eher als Vehikel für eine tiefere politische Integration.

Angst vor Souveränitätsverlust

Solch unterschiedliche Interessen und Ziele werden die Reform erschweren. Zudem zeigt sich das ewige Dilemma der EU: Der Notwendigkeit stärkerer Kooperation steht der anhaltende Unwille der Mitgliedstaaten entgegen, souveränitätspolitische Abstriche zu machen. Nicht eigener Antrieb, sondern externe Faktoren wie die tatsächliche Aussenpolitik Trumps werden für die Ambition der europäischen Verteidigungspolitik entscheidend sein. Revolutionär wirken die Pläne noch nicht.

Durchaus von Tragweite wäre indes die erstmalige Anwendung der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist und über die 2017 entschieden werden soll. Dabei können forsche EU-Staaten freiwillig eine engere Kooperation eingehen, während die Skeptiker noch zuwarten oder sich dauerhaft nicht beteiligen. In den ersten Diskussionen unter den EU-Staaten im Herbst war eine solche strukturierte Zusammenarbeit nicht unumstritten. Doch könnte die schwerfällig gewordene EU in der Verteidigungspolitik den Tatbeweis erbringen, dass sie nicht nur gegen ihren eigenen Zerfall ankämpfen, sondern sich auch flexibel in unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterentwickeln kann.

Mit einem EU-Sanitäts-Kommando oder einer europäischen Logistik-Basis stehen konkrete Ideen für eine solche Zusammenarbeit im Raum. Ob die Ergebnisse für die Bürger aber am Ende greifbar genug sind, ist fraglich. Einen einfachen Weg aus der EU-Sinnkrise weist auch die Verteidigungsunion nicht.