Mariana Bazo / Reuters

Wahlen in Ecuador

Die Revolution hat den Zauber verloren

von Tjerk Brühwiller / 16.02.2017

Präsident Correa verlässt sein Amt inmitten einer Wirtschaftskrise. Sein Kandidat, der frühere Vizepräsident Lenín Moreno, verkörpert nicht den Wandel, den sich die Mehrheit der Wähler wünscht.

Zur letzten Fernsehdebatte vor den Wahlen vom 19. Februar ist er dann doch erschienen. Zuvor hatte es Lenín Moreno, der Präsidentschaftskandidat des ecuadorianischen Regierungsbündnisses Alianza País, Präsident Rafael Correa gleichgemacht, der den Debatten jeweils ferngeblieben war. Correa schaffte es trotzdem, sich mehrmals gegen seine Kontrahenten durchzusetzen. Mehr als zehn Jahre steht er inzwischen an der Spitze des Andenlandes. Doch die Strahlkraft Correas hat nachgelassen – ausgerechnet jetzt, da er nicht mehr kandidieren kann und es einen Nachfolger ins Amt zu hieven gilt, der die „Bürgerrevolution“ fortsetzt.

Abhängig vom Erdöl

Das politische und wirtschaftliche Projekt von Präsident Rafael Correa war nicht sonderlich revolutionär, doch lange Zeit ein Selbstläufer. Wie in anderen Ländern der Region hatte der Rohstoffboom – im Falle Ecuadors des Erdöls – der linkspopulistischen Regierung von Correa einen grosszügigen Ausbau der Staatsausgaben ermöglicht. Milliarden flossen in die Infrastruktur, in die Bildung, ins Gesundheitswesen und in die Bekämpfung der Armut. Das Land ist rasch vorangekommen. Doch nun ist mit dem Fall des Ölpreises die Quelle versiegt, welche Correas Revolution finanziert hat.

Correa verlässt sein Präsidentenamt inmitten einer wirtschaftlichen Krise. Das Wachstum war in den vergangenen fünf Quartalen negativ, 2016 ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) laut der Zentralbank um 1,7 Prozent geschrumpft. Das ist zwar nicht dramatisch, doch in einem Land, das in den letzten Jahren durchschnittlich fast 4 Prozent gewachsen ist, ist es schwierig, die momentane Situation schönzureden. Die Krise entblösst die starke Abhängigkeit Ecuadors vom Erdöl, dessen Export vor ein paar Jahren noch die Hälfte aller Staatseinnahmen garantierte. In den letzten zwei Jahren sind diese Einnahmen um 40 Prozent zurückgegangen. Heute benötigen die staatlichen Erdölkonzerne Petroecuador und Petroamazonas finanzielle Hilfe. Der Konsum und die Steuereinnahmen sind eingebrochen und Arbeitsplätze verloren gegangen. Hinzu kam das verheerende Erdbeben im April, das den Haushalt noch weiter in die roten Zahlen gestürzt und die Staatsverschuldung ausgeweitet hat.

Die Ausgangslage ist vor diesem Hintergrund alles andere als einfach für den 63-jährigen Lenín Moreno, der von 2007 bis 2013 Correas Vizepräsident war und dessen Nominierung für Aufsehen sorgte, weil Moreno Paraplegiker ist, seit er 1998 bei einem Überfall angeschossen wurde. Es ist nicht nur die wirtschaftliche Situation, die Moreno das Leben schwermacht, sondern vielmehr der Umstand, dass das Projekt der Regierung dem Ende entgegenzugehen scheint.

Stichwahl wahrscheinlich

Wie in anderen Ländern der Region ist der Zauber der Linksregierung parallel zu den sinkenden Rohstoffpreisen verflogen. Eine deutliche Mehrheit der Ecuadorianer will laut Umfragen einen politischen Wandel, und Moreno ist der Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft, der diesen am wenigsten verkörpert. Seine Kampagne beruht auf der Fortsetzung des Bisherigen und richtet sich an die nach wie vor ansehnliche Anhängerschaft Correas.

Es werden diese treuen Anhänger sein, die Lenín Moreno am 19. Februar aller Voraussicht nach in die Stichwahl bringen werden. Laut allen bisherigen Umfragen besteht daran kaum ein Zweifel. Der Zuspruch für Moreno liegt zwischen 26 und 35 Prozent, womit er klar in Führung liegt. Für einen Sieg im ersten Wahlgang wird es jedoch nicht reichen. Dafür sind in Ecuador entweder 50 Prozent der Stimmen oder 40 Prozent der Stimmen mit 10 Prozentpunkten Differenz zum Zweitplacierten nötig. Es wird deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem zweiten Wahlgang am 2. April kommen.

Die Ausgangslage für eine Stichwahl ist offen. Hinter Moreno kämpfen zwei Konservative um den Einzug in den zweiten Wahlgang: der Bankier und Politiker Guillermo Lasso und die ehemalige Abgeordnete Cynthia Viteri, die in den Umfragen zwischen 10 und 20 Prozent erreichen – mit leichten Vorteilen für Lasso. Der 61-jährige Lasso stammt aus Guayaquil, Ecuadors wirtschaftlichem Zentrum, wo er Hauptaktionär des Banco de Guayaquil ist. Er ist Gründer und Galionsfigur der Bewegung Creando Oportunidades (Creo), die im politischen Spektrum Mitte-Rechts anzusiedeln ist, und trat bereits vor vier Jahren als Oppositionskandidat gegen Correa an. Lassos zentrales Wahlversprechen ist simpel: Er will eine Million Arbeitsplätze schaffen.

Die Einzige, die Lassos Einzug in die Stichwahl verhindern kann, ist Cynthia Viteri, die für den traditionellen Partido Social Cristiano (PSC) antritt. Die studierte Juristin, die nach 2006 ebenfalls zum zweiten Mal kandidiert, ist seit fast 20 Jahren Parlamentarierin und kann trotz ihrem Alter von erst 51 Jahren zu den erfahrensten Politikerinnen gezählt werden. Politisch unterscheidet sich Viteri nicht allzu sehr von Lasso. Auffallend ist, dass sie die einzige Frau unter den insgesamt acht Kandidaten ist.

Widersprüchliche Politik

Während Viteri und Lasso die klassische Opposition bilden, wird Moreno jedoch auch Stimmen von Linken verlieren. Viele davon dürften an den einstigen General und früheren Bürgermeister der Hauptstadt Quito, Paco Moncayo, gehen, der in den Umfragen zwischen 6 und 10 Prozent der Stimmen erhält. Er vertritt die sozialdemokratische Izquierda Democrática, die sich zu einem Auffangbecken für Wähler aus dem linken Spektrum entwickelt hat, die mit der Regierung unzufrieden sind.

Ihre Kritik gilt vor allem dem auf der Ausbeutung von Rohstoffen basierenden Wachstumsmodell. Zahlreiche Projekte zur Erdölförderung haben in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt, weil sie sensible Regionen, Naturschutzgebiete oder Indianerreservate gefährden. Die Politik der Regierung steht im Widerspruch zum Schutz der Natur und der Ureinwohner und damit zum indianischen Konzept des „Sumak Kawsay“, des „guten Lebens“, das die Zufriedenheit der gesamten Gemeinschaft über alles stellt und das Rafael Correa stets propagiert hatte. Wer sich gegen die Pläne der Regierung stellt – beispielsweise gegen weitere Erdölbohrungen im Amazonas –, der macht sich Feinde in Quito. Ende Jahr hatte das Innenministerium die Auflösung der Umweltorganisation Acción Ecológica beantragt, die eine 30-jährige Tradition hat in Ecuador. Die Organisation verbreite Mitteilungen, die Gewalt schürten, war die Begründung. Das Umweltministerium wies den Vorstoss allerdings ab. Nicht nur Umweltaktivisten, sondern auch Indianerorganisationen haben Correa den Rücken gekehrt.

Die Korruption wählt mit

Immer mehr zeigt sich nun aber, dass Morenos ärgster Gegner aus den eigenen Reihen stammt. An der Seite von Moreno kandidiert Jorge Glas für das Amt des Vizepräsidenten. Glas, der bis zu seiner Kandidatur Vize von Correa war, steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen. In einem Video wird Glas vom früheren Chef von Petroecuador, Carlos Pareja Yannuzzelli, der Korruption beschuldigt. Yannuzzelli, der angeklagt ist, weil er Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen hat, sagt, dass bei Petroecuador nichts ohne das Wissen von Glas geschehen sei.

Die Korruption wird ein Thema bleiben im Wahlkampf. Besonders der Odebrecht-Skandal dürfte die Gemüter noch erhitzen, hat der brasilianische Baukonzern laut eigenen Angaben in Ecuador doch mehr als 30 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern ausgezahlt. Die ersten Anschuldigungen diesbezüglich muss der Präsident übrigens gleich selber einstecken. So ist am Wochenende eine Aufnahme in Umlauf geraten, in der sein Bruder sagt, dass die Correa-Kampagne 2006 unter anderem mit Spenden von Odebrecht finanziert worden sei. Correa hat alle Anschuldigungen als verleumderisch und als Kampagne der Opposition verurteilt.