Reuters

Wahl in Frankreich

Emmanuel Macron im Kreuzfeuer

von Nikos Tzermias / 21.03.2017

Am Montagabend haben sich die fünf führenden französischen Präsidentschaftskandidaten ein erstes Fernsehduell geliefert. Im Kreuzfeuer stand vorab der mutmassliche Favorit Emmanuel Macron.

Nur noch 34 Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich die fünf laut Meinungsumfragen führenden Kandidaten am Montagabend ein erstes, über dreistündiges Fernsehduell geliefert. Die anderen sechs Kandidaten wurden vom Sender TF 1 problematischerweise von der Diskussion ausgeschlossen. Besonders gross war die Herausforderung für den linksliberalen früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der als derzeitiger Favorit nicht nur am meisten zu verlieren hatte, sondern im Gegensatz zu seinen Rivalen auch noch nie an einer solchen Debatte teilgenommen hatte.

Macron, der im letzten Sommer aus der Regierung zurückgetreten war und sich von seinem früheren Ziehvater, Präsident François Hollande, endgültig trennte, schlug sich nach einem holprigen Einstieg zwar recht gut. Doch er wurde während der Fernsehdebatte immer wieder durch die giftigen Vorwürfe und Unterstellungen seiner rechten wie auch linken Gegenspieler in die Defensive gedrängt, was ihn vielfach daran hinderte, selber in die Offensive zu gehen und sein Vorstellungen effektvoll zu erläutern. Während ihn seine Gegner als Mann ohne feste Überzeugungen und starke Führungskraft, als Hollande mit neuem Gesicht oder Vertreter der Finanzwelt zu diskreditieren versuchten, stellte sich Macron als ein besonnener Pragmatiker dar, der das Land ohne die traditionellen ideologischen Scheuklappen reformieren und modernisieren will.

Der frühere konservative Premierminister François Fillon warf Macron vor, dass dieser die umstrittene Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel unterstütze und in der Hinsicht zu blauäugig sei. Und die ultranationalistische Front-national-Chefin Marine Le Pen unterstellte ihm, für den Burkini zu sein (eine islamische Badebekleidung, die bis aufs Gesicht, die Füsse und Hände den ganzen Körper bedeckt). Sie suggerierte so, dass der 39-jährige Politiker generell der Islamisierung der Gesellschaft zu wenig entschieden entgegentrete. Und Le Pen unterstellte wie gewohnt auch den anderen ihrer Gegenspieler, dass sie das Problem der Überfremdung und der Kriminalität unterschätzten.

Macron räumte ein, dass der Burkini eine Frage der öffentlichen Ordnung aufwerfen könne. Doch warf er Le Pen vor, dass sie ein untergeordnetes Problem aufbausche und mit ihren Provokationen und Übertreibungen die französische Gesellschaft zu spalten versuche und die französischen Muslime zu Feinden der Republik mache.

Le Pen fordert Kopftuchverbot für öffentlichen Raum

Dann legte Le Pen noch einen drauf, indem sie im Namen der Laizität und Frauenrechte ein Kopftuchverbot nicht mehr nur in der Schule, sondern auch am Arbeitsplatz und generell im öffentlichen Raum forderte. Darauf war es dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon überlassen, schon die Praktikabilität einer „Bekleidungspolizei“ in Frage zu stellen. Er fragte, ob Frau Le Pen am Ende auch noch Leute im Minijupe oder mit grünen Haaren verfolgen wolle. Fillon schloss dann die Debatte über die Laizität mit der Bemerkung, dass die Muslime zwar nicht stigmatisiert werden dürften, doch die Integration von deren Glaubensgemeinschaft eine fundamentale Frage darstelle und sich gerade die Muslime gegen den islamistischen Integralismus erheben müssten.

Der sozialistische Kandidat Benoît Hamon warf dem früheren Investmentbanker Macron wiederum vor, seine wichtigsten Geldgeber nicht offengelegt zu haben. Dabei stellte er die Vermutung an, dass Macron im Dienst der Hochfinanz und Grossindustrie stehen könnte. Macron beschränkte sich darauf auf die Zusicherung, dass seine Finanzierung dem Gesetz entsprechend korrekt und transparent sei und er sich niemandem verpflichtet fühle.

In dieser Diskussion um die „Moralisierung der Politik“, wurde Fillon, gegen den Ermittlungen unter anderem wegen Veruntreuung von Staatsgeldern laufen, immerhin indirekt angegriffen, indem seine Rivalen ein Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter forderten. Fillon selber propagierte eine Kommission, die dem Parlament Vorschläge für mehr Transparenz unterbreiten soll.

Wirtschaftsprobleme spätes Thema

Erst im zweiten Teil der langen Debatte und damit erst am späten Abend wurden die ernsthaften Wirtschaftsprobleme des Landes diskutiert. Dabei wurden Fillon und Macron nicht nur von den zwei Linken Mélenchon und Hamon, sondern auch von der „Wirtschaftspatriotin“ Le Pen als ultra-wirtschaftsliberale Politiker abgekanzelt, die einen weiteren Sozialabbau anstrebten, die unselige Austeritätspolitik fortsetzen und weiterhin dem Diktat der Märkte und von Frau Merkel folgen wollten.

Fillon passte es jedoch überhaupt nicht, mit Macron in den gleichen Topf geworfen zu werden. Er hielt dem früheren Wirtschaftsminister und Berater von Hollande vor, vor radikalen Reformen wie etwa der Aufhebung der 35-Stunden-Woche oder der Erhöhung des Rentenalters zurückzuschrecken. Zudem seien auch die Sparpläne Macrons bei weitem unzureichend. Wieder am selben Strick zogen Fillon und Macron dann aber, als es darum ging, die Pläne von Le Pen zu einem Ausstieg aus der EU und der Währungsunion als Anleitung zum Desaster anzuprangern.