Aaron P. Bernstein / Bloomberg

Keine Hinweise für Abhören

FBI-Direktor Comey widerspricht Trump

von Peter Winkler / vor 5 Tagen

In Hearings im Kongress hat das FBI bestätigt, die russische Einmischung in die Wahl und allfällige Absprachen mit Trumps Wahlkampfstab zu untersuchen.

In einem raren öffentlichen Auftritt haben die Direktoren der amerikanischen Bundespolizei FBI, James Comey, und des Abhördiensts NSA, Mike Rogers, am Montag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Fragen zum russischen Versuch der Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 beantwortet. Das Thema hat sich mit immer neuen Verästelungen inzwischen zu einem weiten Fragenkomplex entwickelt (siehe untenstehende Übersicht), zu dem die beiden Parteien im Kongress ganz verschiedene Schwerpunkte setzen.

Politischer Spielball

Für die Republikaner, das zeigte sich über weite Strecken der Anhörung, stehen die Informationslecks im Vordergrund, die zu verschiedenen Medienberichten über Kontakte zwischen Russen und Personen aus dem Umkreis von Präsident Donald Trump führten. Comey bestätigte, dass die Kadenz solcher Lecks in den letzten Wochen deutlich zugenommen habe. Ohne auf bestimmte Artikel einzugehen, machte er aber auch klar, dass solche Medienberichte manchmal weit am Ziel vorbeischössen. Es sei allerdings Politik des FBI, solchen Berichten nicht zusätzlich Gewicht oder gar Legitimation zu verschaffen, indem man sie bestätige oder dementiere.

Trump selber, der vor dem Hearing vorsorglich noch eine Breitseite von Twitter-Meldungen abschoss, machte darin ebenfalls klar, dass der Urheber der Lecks „sofort“ gefunden werden müsse. Die Republikaner versuchten, die Informationslecks indirekt früheren Mitgliedern der Administration Obama in die Schuhe zu schieben. Gleichzeitig liessen sie sich von den beiden Befragten bestätigen, dass solche Lecks nicht nur als schwere Verbrechen strafbar seien, sondern auch Schaden für die nationale Sicherheit anrichteten.

Die Demokraten stürzten sich dagegen auf die Frage, ob es zwischen den Russen und Trumps Wahlkampfstab Absprachen gab. Da es dafür zurzeit keine Beweise gibt und Comey nichts dazu sagen wollte, mussten sie sich damit zufriedengeben, die Wahrscheinlichkeit solcher Absprachen zu beschwören, indem sie personelle Verbindungen, geschäftliche Interessen und persönliche Begegnungen auflisteten. Einige Demokraten versuchten auch, Comey die Aussage abzuringen, die Steuerunterlagen Trumps könnten für die Untersuchung der russischen Einmischung wichtig sein. Doch der FBI-Direktor liess sich natürlich nicht auf dieses Glatteis führen. Die Chancen, dass Trump seine Steuererklärungen von sich aus je veröffentlichen wird, sind seit seinem Wahlsieg noch kleiner geworden.

Die Kommissionsmitglieder auf beiden Seiten nutzten einen grossen Teil des mehrstündigen Hearings nur zu einem Zweck: jene Fragen in den Vordergrund zu schieben, die zu ihrer Darstellung des wirklichen Problems passen. Beide Seiten arbeiteten ausführlich mit Zitaten aus Medienberichten und Vermutungen, aber nur wenigen Beweisen. Das machte es den Befragten wiederum leichter, einer Antwort auszuweichen. Dass sich Comey und Rogers ausserdem häufig auf die Geheimhaltungsvorschriften oder auf die laufende Untersuchung beriefen und die Fragen aus diesen Gründen nicht beantworteten, spielte in diesem Sinn denn auch gar keine Rolle mehr.

Eigentlich können nur zwei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen werden: Comey bestätigte erstmals formell, dass das FBI den russischen Versuch zur Einflussnahme auf die Wahl und eine allfällige Verwicklung von Personen aus dem Umfeld des damaligen Kandidaten Trump untersucht. Er machte klar, dass es verwegen wäre, rasche Resultate zu erwarten. Für eine Operation im Rahmen der Spionageabwehr sei die im vergangenen Juli begonnene Untersuchung noch relativ jung. Comey versprach aber, jeder Spur zu folgen, die sich ergebe, ohne Rücksicht darauf, wohin sie führen möge.

Die zweite Schlussfolgerung ist, dass Präsident Trumps Behauptung, sein Hauptquartier im New Yorker Trump Tower sei während des Wahlkampfs abgehört worden, wohl aus der Luft gegriffen ist. Sowohl Comey als auch Rogers erklärten dezidiert, sie hätten keine Hinweise darauf. Comey sprach in diesem Zusammenhang explizit auch für das gesamte Justizdepartement. Rogers erläuterte zudem, dass ein weiterer unbewiesener Vorwurf, wonach Obama den britischen Dienst GCHQ zur Umgehung der Gesetze zum Ausspionieren Trumps nutzte, jeder Grundlage entbehre und überdies auch dem Rechtsrahmen bei der Zusammenarbeit mit den britischen Geheimdiensten im Rahmen der „Five-Eyes“-Gruppe diametral widersprechen würde. Rogers machte zudem klar, dass solche Behauptungen die ausserordentlich wichtige geheimdienstliche Zusammenarbeit mit engen Verbündeten nicht leichter machten.

Noch kein Aufgeben

Die meisten Beobachter waren sich danach einig, dass die Episode über den Abhörvorwurf eigentlich zu den Akten gehörte. Nur: Da gibt es noch eine weitere Ankündigung Präsident Trumps von vergangener Woche, dass in nächster Zeit neue Informationen zu diesem Vorwurf ans Licht kommen würden. Ob es solche Informationen jemals geben wird, ist fraglich. Aber es ist natürlich ein Spiel, das der Präsident beliebig lange weiterspielen kann, nur schon, um nie zugeben zu müssen, dass er eine unwahre Behauptung in die Welt setzte.

Im Grunde genommen war das ganze Theater von Beginn weg grotesk. Hätte Trump dem Verdacht des Abhörens wirklich nachgehen wollen, hätte er nur zum Telefon greifen müssen. Er ist schliesslich Präsident und hat zweifellos die Befugnis, von seinen Diensten und Ministerien die Wahrheit zu erfahren.