Konservativer Spitzenkandidat in der Defensive

Gegen Fillon wird weiter ermittelt

von Nikos Tzermias / 17.02.2017

Der konservative französische Präsidentschaftsbewerber Fillon will an seiner Kandidatur festhalten, obwohl für die Staatsanwaltschaft keine Einstellung der Ermittlungen gegen ihn absehbar ist.

Die französische Staatsanwaltschaft für Finanzdelikte hat am Donnerstag mitgeteilt, dass im Moment keine Einstellung der im Januar eingeleiteten Voruntersuchungen gegen den konservativen Präsidentschaftsbewerber François Fillon absehbar sei. Laut Rechtsexperten wollte die zuständige Staatsanwältin Eliane Houlette darauf hinweisen, dass die weiteren Vorabklärungen den gesamten Präsidentschaftswahlkampf zu überdauern drohten und Fillon ernsthaft mit der Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen ihn rechnen müsse.

Hinter Le Pen und Macron

Fillon, dem unter anderem die Scheinbeschäftigung seiner Frau und von zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten vorgeworfen wird, erklärte darauf, dass er nun mehr denn je an seiner Kandidatur festhalten wolle. Dazu sei er nicht zuletzt auch wegen seines Siegs in den Vorwahlen des Mitte-Rechts-Lagers verpflichtet, an denen sich im letzten November 4,4 Millionen Bürger beteiligt hätten. Nunmehr wolle er sich nur noch dem Urteil der Bürger in den Präsidentschaftswahlen stellen. Anfang letzter Woche hatte er noch eingeräumt, dass er auf seine Kandidatur verzichten würde, falls ein formelles Strafverfahren gegen ihn eingeleitet würde.

Diese juristische Klärung ist nun jedoch laut der Staatsanwaltschaft vor den Wahlen, deren entscheidende zweite Runde am 7. Mai stattfinden wird, nicht mehr zu erwarten, so dass Fillons Kampagne erst recht von der Affäre überschattet zu bleiben droht. Die Mitteilung der Untersuchungsbehörden nährt den Verdacht, dass Fillon nicht nur unschicklich handelte, wie der Kandidat selber zugab, sondern dass er auch gegen das Gesetz verstossen haben könnte, was der Spitzenkandidat immer wieder kategorisch bestritten hat.

Nicht von ungefähr reagierte Fillon höchst verärgert über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Er warf der Staatsanwaltschaft, die der Regierung unterstellt ist, eine fragwürdige Einmischung in den Wahlkampf vor, nachdem er bereits einmal einen „institutionellen Staatsstreich“ beklagt hatte. Fillons Anwälte bestritten schon die Zuständigkeit der auf Finanzdelikte spezialisierten Staatsanwältin. Zudem monierten sie, dass die Untersuchungsbehörden in dem Fall schon einmal ihre Geheimhaltungspflichten schwer verletzt hätten.

Laut Umfragen hat die Popularität Fillons, der Ende 2016 noch als klarer Favorit im Rennen um das Elysée gegolten hatte, schwer gelitten. Gemäss einer demoskopischen Untersuchung, welche „Le Monde“ am Donnerstag veröffentlichte, ist er mit einer Zustimmungsquote von 17,5 bis 18,5 Prozent klar hinter die Front-national-Chefin Marine Le Pen (25 bis 26 Prozent) und den früheren sozialliberalen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (20 bis 30 Prozent) zurückgefallen. Damit droht Fillon schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auszuscheiden.

Wasser predigen und selber . . .

Fillon hat seinen Ton bei Fragen der internen Sicherheit neulich verschärft, um Marine Le Pen wieder Stimmen abzuluchsen. Er übte Kritik an der zu laxen Haltung der Regierung bei der Bekämpfung der jüngsten Unruhen in den Banlieues. Zudem forderte er, dass schon 16-Jährige wie Erwachsene bestraft werden sollten. Fillon hatte bisher vorab für sein liberales Wirtschaftsprogramm geworben, das eine Reform des ausufernden Sozialstaates und einen empfindlichen Abbau des exzessiven Beamtenapparats vorsieht. Nun muss sich Fillon aber auch im eigenen Lager vermehrt den Vorwurf gefallen lassen, dass er Wasser predige, doch selber heimlich viel Wein getrunken habe. Trotzdem hat Fillon bisherige parteiinterne Putschversuche überlebt.