Abir Sultan / Reuters

Präsident Morales’ erstes Jahr

Guatemala regieren ist kein Spass

von Peter Gaupp / 17.02.2017

Der frühere Komiker Jimmy Morales hat als Präsident Guatemalas nichts mehr zu lachen: Er ist in einen Korruptionsfall verwickelt. Schon nach einem Jahr sind die Wähler um eine Enttäuschung reicher.

Unter Morales‘ Vorgänger Otto Pérez überschritt die Korruption in Guatemala eine kritische Schwelle. Tausende Empörte protestierten 2015 auf der Strasse, unterstützt von Wirtschaftskreisen. Der Staatschef, die Vizepräsidentin, Minister und Spitzenbeamte mussten zurücktreten und sehen Prozessen entgegen, die für Guatemalas Zukunft als Rechtsstaat massgebend sein werden. Die Justizbehörden haben Pérez‘ Partido Patriota als „kriminelles Unternehmen“ bezeichnet, dessen einziger Zweck gewesen sei, die Macht zu erobern und den Staat auszuplündern.

Rascher Vertrauensverlust

Solche Umstände spülten den politisch unerfahrenen, aber als Fernsehkomiker landesweit bekannten Jimmy Morales Ende 2015 ins Präsidentenamt. Zwei Drittel der Wähler hielten ihn des höchsten Amtes für würdig, weil er ein unbeschriebenes Blatt war und sich mit dem Motto „Nicht korrupt, kein Dieb“ konjunkturgerecht anpries. Freilich ist seine Popularitätsquote bereits von 80 auf 20 Prozent gesunken. In der 158-köpfigen Legislative trat die Partei des Präsidenten, Frente de Convergencia Nacional (FCN), mit nur 10 Abgeordneten an. Inzwischen ist sie dank Überläufern auf 37 Mitglieder gewachsen und stärkste Fraktion im zersplitterten Parlament geworden. Damit hat sie sich aber als neuartige Kraft diskreditiert.

Vereinzelte Lichtblicke

In seiner Jahresbilanz vor dem Parlament im Januar hob Morales Verbesserungen in der öffentlichen Sicherheit hervor. Die Rate gewaltsamer Todesfälle sei 2016 um 5 Prozent gesunken. Im internationalen Vergleich ist sie immer noch hoch, und ob der Fortschritt von Dauer ist, muss sich weisen. Im Rahmen ihrer bescheidenen Finanzmittel hat die Regierung die Polizei aufgestockt. Auch will Morales auf den Beizug des Militärs zur Verbrechensbekämpfung verzichten. Dies ist umso erstaunlicher, als der FCN, den er für seinen kometenhaften Aufstieg nutzte, von Offiziersveteranen gegründet worden war, die in der Partei viel Einfluss haben. Im diesjährigen Staatsbudget hat der Posten Verteidigung Abstriche hinnehmen müssen. Wesentlich höhere Ausgaben als zuvor sind für das Erziehungs- und das Gesundheitswesen vorgesehen. Mitte letzten Jahres hatten Lehrer und Angestellte im Bereich der Medizin in Protestversammlungen höhere Löhne und andere Verbesserungen gefordert. Um echte soziale Fortschritte in dem Land zu erzielen, in dem 59 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, wäre eine Anhebung der Steuerquote nötig, die mit 10,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu den weltweit tiefsten gehört.

Zu einer Reformgesetzgebung, wie er sie im Wahlkampf versprach, fehlt Morales eine sichere parlamentarische Basis, und die öffentliche Meinung kann er, unpopulär geworden, als Hebel gegen Widerstände kaum mehr mobilisieren. Auch der Wille und die Fähigkeit, ausgereifte Projekte vorzulegen, scheinen der Regierung abzugehen. Halbherzige Änderungen am Wahl- und Parteiengesetz und an der Justizorganisation vermochten die Kritiker am bisherigen System nicht zu überzeugen.

Am meisten hat dem selbsterklärten obersten Korruptionsbekämpfer Morales eine Affäre geschadet, in die Mitglieder seiner Familie verwickelt sind. Im Zug der Aufdeckung der Missbräuche unter Pérez kam an den Tag, dass auch der Bruder des Präsidenten, Sammy Morales, und ein Sohn, José Manuel, an krummen Geschäften teilnahmen. Zusammen mit dem Besitzer eines Restaurants erstellten die beiden vor drei Jahren fiktive Rechnungen über rund 26 000 Dollar zulasten einer Staatsbehörde, wobei das Geld offenbar in die Tasche des Vaters der damaligen Freundin José Manuels floss. Alle Beteiligten sitzen in Untersuchungshaft. Auch in den eigenen politischen Reihen hat Morales seine moralischen Ansprüche nicht immer durchzusetzen vermocht. Mindestens ein Minister musste wegen Interessenkonflikten abtreten.

„Harmlos und abhängig“

Lokale Beobachter ziehen eine ernüchternde Bilanz. 2016 sei ein Jahr der Enttäuschungen gewesen, meint Manfredo Marroquín vom lokalen Ableger von Transparency International, Acción Ciudadana; statt wichtiger Veränderungen müsse man die Kontinuität der Korruption konstatieren. Laut Edgar Gutiérrez, dem Leiter des Instituts für nationale Probleme an der San-Carlos-Universität, hat Morales noch keine einzige Staatspolitik mit potenziell umwälzenden Folgen ausgearbeitet. Noch schärfer hat sich der am 31. Januar verstorbene Soziologe und Anthropologe Carlos Guzmán-Böckler geäussert: Morales wisse nicht, wie man Probleme löse, und habe sich vorbelasteten Militärs ausgeliefert. Diese zögen Vorteil aus seiner Furcht vor der Justiz, nachdem seine Familie in deren Visier geraten sei. Frauen riskieren Kopf und Kragen für die Justizpgp. ⋅ Sie hat sich daran gewöhnt, dass ihr Leben dauernd in Gefahr ist, gesteht ihre Angst ein und ist trotzdem zum Schluss gekommen, ihre Aufgabe so lange möglichst gut zu erfüllen, wie sie am Leben bleibt. Die Rede ist von Thelma Aldana, der Generalstaatsanwältin von Guatemala, die vermutlich einen der riskantesten Posten auf der Welt innehat.Auf ein Privatleben ausser Haus muss die 61-Jährige freilich verzichten, seit sie im Mai 2014 ihre vierjährige Amtszeit antrat. Kein Essen im Restaurant mehr, kein Besuch im Fitnessklub, keine Fahrt im eigenen Wagen, öffentliche Auftritte möglichst selten; auch ihren Lehrauftrag an der San-Carlos-Universität musste Aldana aufgeben. Dafür verfügt sie über ein gepanzertes Auto und Leibwächter rund um die Uhr. Unterstützung zu ihrem Schutz hat sogar die US-Botschaft angeboten.Mit der von der Uno gesponserten Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) zusammen ist die Generalstaatsanwältin Hauptverantwortliche dafür, dass 2015 fast die gesamte Regierung, angefangen beim Staatschef Otto Pérez und der Vizepräsidentin Roxana Baldetti, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe demissionieren musste und im Gefängnis sitzt. Dabei war Aldana, damals Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, von Pérez selbst berufen worden. Doch das verbreitete Misstrauen ihr gegenüber erwies sich als verfehlt. Zwar bezeichnet sie sich als rechtsgerichtet, aber als „rechts mit fortschrittlichem Denken“, wie sie sagt. Dazu gehört offenbar, dass sie das Recht über alle politischen Rücksichten stellt. „Guatemala braucht starke Institutionen, Beamte, die allein dem Gesetz gehorchen, unabhängige Richter und eine Justiz, die ausserhalb der Politik steht“, hat sie im Gespräch mit der BBC erklärt.An der Spitze der staatlichen Aufsichtsbehörde sitzt als Procuradora General ebenfalls eine Frau, Anabella Morfín. Sie war in den neunziger Jahren Arbeitsministerin gewesen und hatte eine NGO mit dem Namen „Zentrum zur Verteidigung der Verfassung“ gegründet. Ihre Vorgängerin auf dem jetzigen Posten war María Eugenia Villagrán gewesen, die dem Druck nicht mehr standhielt, im letzten Mai zurücktrat und ins Exil ging, nachdem sie im Zusammenhang mit diversen Korruptionsfällen Todesdrohungen erhalten hatte.