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Der Fall Elor Azaria

Israels Demokratie übersteht noch einen Stresstest

Meinung / von Carlo Strenger / vor 7 Tagen

Der Fall des Unteroffiziers, der einen niedergestreckten palästinensischen Attentäter erschoss, hat nicht nur Israels Demokratie auf die Probe gestellt. Auch die Weltpresse muss sich Fragen stellen.

Das Verfahren gegen den israelischen Unteroffizier Elor Azaria, der im März 2016 einen bereits niedergestreckten palästinensischen Attentäter erschoss, ist in Israel seit zehn Monaten eine polarisierende Cause célèbre. Innert kürzester Zeit begannen Israels Rechtspopulisten, inklusive Premierminister Netanyahu, miteinander zu konkurrieren, wer sich am stärksten für Azaria einsetzte, der von ihnen zu „unser aller Kind“ und zum Helden hochstilisiert wurde.

Während dieser Zeit weigerte sich Generalstabschef Gadi Eisenkot beharrlich, sich vom politischen Druck einschüchtern zu lassen, und sagte klipp und klar, Azaria sei nicht „unser aller Kind“, sondern ein Soldat, dessen Schuld vor Gericht abgeklärt werden müsse. Israels Armee dürfe nicht zu einer rechtlosen Miliz werden. Eisenkot steht jetzt unter erhöhtem Sicherheitsschutz, nachdem rechtsextremistische Demonstranten während der Urteilsverlesung die unverhüllte Morddrohung skandiert haben: „Gadi, pass auf, (Itzhak) Rabin wartet auf einen Freund.“

Israels Demokratie hat bisher den Stresstest des Falles Azaria heil überstanden, was nicht einfach ist: Netanyahu hat in seiner vierten Amtszeit als Premierminister die am stärksten rechts orientierte Koalition in Israels Geschichte zusammengestellt. Er verfolgt konsequent sein schon 1996 ausgerufenes Projekt, die liberalen Eliten in Presse, Universitäten, der Armee und im Rechtswesen zu entmachten – zum Teil mit höchst dubiosen Mitteln: Er hält fünf Ministerien inklusive desjenigen für Kommunikation, durch das er ständig Druck auf die Medien ausübt.

Einseitige Israel-Berichterstattung stärkt nur die hiesigen Rechtspopulisten, die jegliche Kritik an Israel als antisemitisch abstempeln.

Aber nicht nur Israels Demokratie ist durch den Fall Azaria getestet worden, sondern auch die Fähigkeit der Weltpresse, über Israel einigermassen ausgeglichen zu berichten. Die Schlagzeilen variierten von „Rechtsstaat Israel“ („FAZ“) über „Elor Azaria, der Soldat, der Israels Risse aufdeckte“ im generell israelkritischen „Guardian“ bis „Keine Chance für Rechtsgleichheit“ bei al-Jazeera und reflektierten somit die editorische Linie der jeweiligen Publikation. Al-Jazeeras Kommentar war für die antiisraelische Linie instruktiv: Nachdem einige Fakten, zum Beispiel die beängstigende Tatsache, dass 84 Prozent der 18- bis 24-Jährigen im Juli 2016 Azarias Tat rechtfertigten, richtig reportiert worden waren, wurde fälschlicherweise behauptet, die israelischen Medien hätten Azaria überwältigend verteidigt. Ironischerweise wird diese Behauptung mit einem Artikel des einflussreichen israelischen Kommentators Nachum Barnea verlinkt, der Eisenkots Position eindeutig unterstützt.

Ich plädiere keinesfalls für unkritische Berichterstattung über Israel, kritisiere selber Israels Besetzungspolitik seit zwanzig Jahren öffentlich und bin über Israels stetigen Rechtsrutsch der letzten Jahre tief besorgt. Aber gerade Europa, das durch den Terror und den Migrationsdruck der letzten Jahre mit einer beängstigenden rechtspopulistischen Welle konfrontiert ist, sollte mehr denn je dafür Verständnis haben, wie schwer es für Israel ist, in einer der chaotischsten Gefahrenzonen des Globus eine liberale Demokratie aufrechtzuerhalten.

Einseitige Israel-Berichterstattung stärkt nur die hiesigen Rechtspopulisten, die jegliche Kritik an Israel als antisemitisch abstempeln. Für Israels liberale Kräfte ist es heute lebenswichtig, darauf hinweisen zu können, dass zumindest die westliche Welt bereit ist, die Komplexität von Israels Situation anzuerkennen.