Reuters

Netanyahus Besuch bei Trump

Israels Rechte jubiliert

von Ulrich Schmid / vor 7 Tagen

Trumps neue Vorgaben für den nahöstlichen Dialog befeuern nationalkonservative Visionen von Siedlungsbau und Annexion. Netanyahu steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Dass Amerika den nahöstlichen Konfliktparteien nicht mehr diktieren will, wie sie zu einem Frieden gelangen sollen, hat Israels Rechte euphorisiert und verbal entfesselt. Die palästinensische Flagge sei vom Mast heruntergeholt und durch die israelische Flagge ersetzt worden, sagte Bildungsminister Naftali Bennett, der Chef der Partei Jüdisches Heim. Bennett hat aus seinen expansionistischen Gelüsten nie ein Hehl gemacht. Seit Jahren verlangt er, Israel möge einen beträchtlichen Teil des Westjordanlands einfach annektieren.

Triumph und Häme

„Die Palästinenser haben bereits zwei Staaten, Gaza und Jordanien. Einen dritten braucht es nicht“, sagte Bennett – Trumps „Freigabe“ der nahöstlichen Zielvorgaben beflügelt nicht nur die Phantasie, sie fördert auch die Häme. Likud-Wissenschaftsminister Ofir Akunis sagte, am Mittwoch Abend sei die Zweistaatenlösung definitiv beerdigt worden. Kulturministerin Miri Regev, ebenfalls vom Likud-Block, verglich die israelisch-amerikanischen Beziehungen mit dem Siedlungsbau in Judäa und Samaria und sagte, in beiden Fällen sei die Ära der Erstarrung an ihr Ende gekommen. Sicherheitsminister Erdan lobte Trumps Weisheit. Der amerikanische Präsident habe eingesehen, dass es Zeit sei, diejenige Partei unter Druck zu setzen, „die sich weigert, den Konflikt zu beenden“: die Palästinenser.

In Ramallah glaubt man offensichtlich nicht an Trumps „grossartigen Frieden“. Präsident Mahmud Abbas beklagte in einem Statement die „Beharrlichkeit“, mit der Israel auf dem Boden durch den Siedlungsbau Fakten schaffe, während es die Zweistaatenlösung „zerstöre“ und sie durch die Einstaatlösung ersetze, die gleichbedeutend sei mit der Apartheid. Es spricht riesige Frustration aus dieser Stellungnahme. Das ist verständlich, denn die Position der Palästinenser ist tatsächlich deplorabel. Dass sie vom Uno-Generalsekretär Guterres unterstützt werden, hilft ihnen nicht viel, und sie wissen genau, dass sie in der arabischen Welt keine Verbündeten haben, die viel riskieren würden, um ihnen zu helfen. Also wartet man ab und gibt sich rational wie der immer wieder durch durchdachte Statements auffallende Knessetabgeordnete Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste. Falls Trump und Netanyahu die Einstaatlösung beschlössen, dann müssten sie realisieren, dass dies nur klappe, wenn Gleichheit und Stimmrecht für alle garantiert seien.

Tzipi Livni taktiert

Dass allerdings genau dies kaum möglich sein wird, weiss der Oppositionsführer Yitzhak Herzog, Chef der Zionisten und der Arbeitspartei. Die Vorstellung eines einzigen Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan müsse jedem Bürger Sorgen bereiten, sagte er. Denn dies würde heissen, dass es keinen jüdischen Staat mehr gebe. Dies sei ein „gefährliches Desaster“, er werde es bekämpfen. Verblüffend massvoll fiel die Reaktion Tzipi Livnis aus. Die Führerin der liberalen Hatnua und Herzogs Bündnispartnerin in der Opposition freute sich darüber, dass Trump von Frieden spreche, den Protagonisten freie Hand lasse und den Begriff „Handel“ verwende. Um diese verblüffende Milde zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass Livni als aussichtsreiche Kandidatin gilt für den Posten einer Uno-Untergeneralsekretärin. Ohne das Plazet Trumps wird sie den begehrten Job kaum bekommen.

Was Trump am Mittwoch sonst noch sagte, haben Israels Rechte geflissentlich überhört. Der amerikanische Präsident hat, erstens, die Zweistaatenlösung nicht ad acta gelegt, sie steht als Option immer noch im Raum. Der Mann im Weissen Haus hat, zweitens, von Netanyahu Flexibilität, Kompromisse und Zurückhaltung in der Siedlungspolitik gefordert und ist damit klar von seiner bisherigen Linie der bedingungslosen Unterstützung Jerusalems abgerückt. Was Netanyahu mit diesen Vorgaben macht, wird man sehen. Gefordert ist er. Er hat nun weit mehr Manövrierraum als je zuvor, und er ist gezwungen, davon Gebrauch zu machen. Tut er das nicht, werden die Rechtsnationalen unter Bennetts Führung weiter erstarken. Netanyahu, politisch bereits arg angeschlagen wegen der vielen Korruptionsvorwürfe, stehen schwierige Monate bevor. Für die Palästinenser allerdings könnten sie richtig hart werden.