Reuters / Kenny Katombe

Abkommen in Kongo-Kinshasa

Kabila, Kupfer und Kirchen

Meinung / von Christoph Stückelberger / 10.01.2017

Nach wochenlangen Protesten gegen Präsident Kabila haben sich Regierung und Opposition in Kongo-Kinshasa auf eine Vereinbarung zu Wahlen geeinigt. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es unter anderem eine „Kultur der Integrität“.

Am 31. Dezember 2016 wurde eine Vereinbarung zu Wahlen zwischen Regierung und Opposition in der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnet. Vermittlerin war die katholische Bischofskonferenz Cenco, die die zähen Verhandlungen moderiert hatte. Sie wurde von den Unterzeichnern als Nachbesserung der Vereinbarung vom 18. Oktober bezeichnet, die auf Vermittlung der Afrikanischen Union in einem breiten Dialogprozess zustande gekommen, aber nur von einem Teil der Opposition unterzeichnet worden war. Die neue Vereinbarung enthält als Kernpunkte die Bestätigung, dass die Verfassung nicht geändert wird (so dass definitiv kein drittes Mandat möglich ist für Staatspräsident Josef Kabila), dass Neuwahlen bis spätestens Ende 2017 stattfinden sollen, dass Kabila bis dahin im Amt bleibt und dass der neue Ministerpräsident von der Opposition gestellt wird. Die Vereinbarung ist ein Hoffnungszeichen für den Willen, den Konflikt mit Verhandlungen statt weiterem Blutvergiessen zu lösen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung sind meines Erachtens fünf Punkte zu beachten: Erstens bedarf es einer „Kultur der Integrität“, wie es der 2016 verstorbene, geachtete Präsident der Nationalen Wahlkommission (Ceni), Pater Malumalu, ausdrückte. „Nationalismus“ hat dann die positive Bedeutung, dem Gemeinwohl der Nation und nicht primär der eigenen Ethnie, Familie, Konfession oder persönlichen Interessen zu dienen.

Wahlen in einem Land von der Grösse Westeuropas, mit weiten Teilen ohne Infrastruktur und mit 80 Millionen Menschen, von denen viele nicht zum Wählen registriert sind, sind eine Herkulesaufgabe.

Zweitens ist der Wille erforderlich, Macht zu teilen. Dass die Opposition den Ministerpräsidenten stellen kann, ist ein Zeichen der Bereitschaft dazu. Doch der Staatspräsident behält die Macht, die Regierung auszuwechseln. Zur Kultur der Integrität gehört die Kultur, Gesetze und Vereinbarungen zu respektieren, damit Vertrauen in die Politik wachsen kann. Nach 40 Jahren Diktatur unter Mobutu und ersten demokratischen Wahlen 2006 sind in der Demokratischen Republik Kongo beachtliche Fortschritte erzielt worden, aber weitere vertrauensbildende Schritte sind nötig.

Drittens wurden die für 2016 vorgesehenen Wahlen unter anderem darum nicht durchgeführt, weil Regierung und Parlament die Finanzen nicht bereitstellten und somit neben dem Präsidenten auch die sehr gut bezahlten Parlamentarier im Amt bleiben konnten. Es sind nun rasch erhebliche Finanzmittel für die Wahlen auf Provinz- und Nationalebene nötig (1,2 Milliarden US-Dollar). Wahlen in einem Land von der Grösse Westeuropas, mit weiten Teilen ohne Infrastruktur und mit 80 Millionen Menschen, von denen viele nicht zum Wählen registriert sind, sind eine Herkulesaufgabe.

Viertens bedarf es der internationalen Unterstützung. Auch hier gilt aber der Grundsatz: Gemeinwohl vor Eigennutz. Das Ausland darf nicht nur kalkulieren, welcher Politiker die Rohstoffausbeutung des Landes am ehesten zum Vorteil des Auslandes gestaltet, sondern muss das Wohl des kongolesischen Volkes im Auge haben, ohne das es keinen Frieden gibt.

Fünftens ist die ökumenische Zusammenarbeit zu verbessern: Rund 90 Prozent der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo gehören einer Kirche an, 47 bis 50 Prozent (je nach Statistik) der katholischen, 35 bis 48 Prozent der protestantischen. Ein grosser Teil des Bildungs- und Gesundheitswesens des Landes wird von den zwei grossen Kirchen getragen. Die ökumenische Zusammenarbeit ist schwach, da die katholische Kirche besonders der Opposition und die protestantische der Regierungsmehrheit nahesteht. Für die Umsetzung der neuesten Vereinbarung ist eine ökumenische Annäherung dringend. Es ist zu hoffen, dass die katholische Kirche zurückkehrt als Mitglied der Cime, der Commission pour l’intégrité et la médiation électorale, in der alle zwölf Religionsgemeinschaften des Landes inklusive Muslimen sich gemeinsam für freie, faire und gewaltfreie Wahlen einsetzen. Die starken christlichen Frauenverbände könnten die Brücke schlagen.

Christoph Stückelberger ist Ethikprofessor, Ausbildner von Mediatoren für Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sowie Gründer und Präsident des globalen Ethiknetzwerks Globethics.net in Genf.