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Blockade im Donbass

Kiew verkündet Energienotstand

von Paul Flückiger / vor 6 Tagen

Aktivisten und Armeeveteranen blockieren seit Tagen die Kohletransporte aus den Separatistengebieten in der Ostukraine. Kiew hat deshalb den Energienotstand ausgerufen.

Wer im Donbass Bahngeleise blockiere, handle völlig „verantwortungslos“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Danach rechnete der Staatschef den Ukrainern am Rande einer Armeefeier die drohenden Verluste vor. 300 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, dazu drohe der Verlust von milliardenschweren Steuereinnahmen, und auch die Stabilität der Landeswährung stehe auf dem Spiel.

Sinkende Kohlevorräte

Das sind ziemlich starke Vorwürfe gegen die paar Dutzend zumeist nationalistischen Aktivisten, die seit nunmehr zwei Wochen bei den Städten Bachmut und Konstantinowka aus den prorussischen Separatistengebieten kommende Kohlezüge an der Weiterfahrt ins Landesinnere hindern. Denn damit haben sie einen Lebensnerv der ukrainischen Energieversorgung getroffen. Vor allem die Stahl- und Kraftwerke sind so stark von den Nachschubproblemen betroffen, dass die Regierung unter Wolodimir Hroisman am Mittwoch den Energienotstand ausrief. Dieser erlaubt es, ab heute Freitag bei Engpässen ganze Gebiete stundenweise von der Energieversorgung abzuschneiden.

Die Verordnung bleibt bei anhaltenden Minustemperaturen bis Mitte März in Kraft. Laut unterschiedlichen Angaben reichen die Kohlevorräte der Kraftwerke 27 bis 40 Tage. Die meist veralteten Sowjetanlagen sind völlig auf Anthrazitkohle ausgerichtet, die in der Ukraine praktisch nur im Donbass vorkommt. Neun Millionen Tonnen bezieht Kiew deshalb jährlich aus den heutigen Separatistengebieten – der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“. Erst Mitte Dezember wurde diese Abhängigkeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der Aufschrei war entsprechend gross, denn seit nunmehr drei Jahren sterben fast täglich Regierungssoldaten an der über 400 Kilometer langen Front im Osten des Landes.

Als „Blut-Gut“ hat deshalb die nationalistische Opposition diese Importe gebrandmarkt. Ein paar Parlamentsabgeordnete, die sich vor allem aus ehemaligen Freiwilligenverbänden rekrutieren, haben deshalb zusammen mit patriotischen Aktivisten begonnen, Güterzüge auf der von Kiew kontrollierten Seite des Donbass zu blockieren. Es handelt sich dabei vor allem um Sitzstreiks auf den Bahngleisen. In den vergangenen zwei Wochen kam es dabei zu Handgemengen, doch so richtig traut sich offenbar niemand, diese Blockaden zu räumen. Zumal die Aktivisten inzwischen einen Teil der seit dem Maidan aktiven ukrainischen Bürgergesellschaft hinter sich geschart haben.

Oligarch am Pranger

Über soziale Netzwerke organisierte Gruppen wie der „Blockade-Stab“ sprechen von einer Kohlenmafia, die Geld in die Hände jener leite, die für den Tod ukrainischer Soldaten und die Flucht von über einer Million Zivilisten verantwortlich seien. Ein schiefes Licht fällt dabei auch immer wieder auf den Oligarchen Rinat Achmetow, der zwar heute der Kiewer Regierung Steuern bezahlt, doch immer noch viele Kohleminen und weitere Industriebetriebe in den prorussischen Separatistengebieten besitzt.

Viele in der Ukraine können es Achmetow nicht verzeihen, dass er im Frühling 2014, noch vor den blutigen Feindseligkeiten, nicht gegen die prorussischen Separatisten mobilgemacht hat. Mehrere hunderttausend Arbeitsplätze hingen damals von seinem Firmenimperium ab, ein Umstand, den er vor der Maidan-Revolution immer wieder zur Unterstützung des gestürzten und nach Russland geflohenen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch genutzt hatte. Heute habe sich Achmetow aus der Politik zurückgezogen, doch seine Geschäfte liefen immer noch wie geschmiert, sagen seine Kritiker wie etwa der Bachmuter Blockadechef Anatoli Winohrodski.

In Kiew hingegen rechneten am Donnerstag Regierungsvertreter den Bürgern vor, wie viel Steuereinnahmen der Bezug von Anthrazitkohle aus dem Donbass generiere. Über eine Milliarde Dollar soll so jährlich zusammenkommen. Rund 80 Prozent davon flössen direkt in das Verteidigungsbudget der ukrainischen Armee, hiess es. Und Staatspräsident Poroschenko warnte davor, die Kumpel der Separatistengebiete ihrer Arbeit zu berauben, denn diese liefen so nur zu den Militanten über und verstärkten die dortigen bewaffneten Verbände im Kampf gegen Kiew.

Bürger sollen Energie sparen

Energieexperten haben inzwischen errechnet, dass es einfacher wäre, statt Anthrazitkohle aus dem Donbass für Kraftwerke unter Kiewer Kontrolle einfach direkt Strom zu importieren. Allerdings würde dieser aus dem Ausland stammen, vor allem aus Russland. Energieminister Igor Nasalik rief die Bürger deshalb inzwischen schlicht dazu auf, Energie zu sparen.