Keystone

Parlament gegen Präsident

Krise in Venezuela: Präsident Maduro ausser Amtes erklärt

von Tjerk Brühwiller / 10.01.2017

Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe sein Amt aufgegeben, und beantragt Neuwahlen. Eine solche Massnahme ist unter gewissen Umständen in der Verfassung vorgesehen, doch dürfte sie im konkreten Fall reine Rhetorik bleiben.

Venezuelas Opposition hat Ende vergangenen Jahres den Dialog mit der Regierung, der bisher kaum Resultate gebracht und beinahe zu ihrer Spaltung geführt hat, verlassen. Nun ist sie auf den Konfrontationskurs zurückgekehrt. Am Montag hat das vom Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) dominierte Parlament eine Resolution gutgeheissen, die Präsident Maduro bezichtigt, sein Amt verlassen oder aufgegeben zu haben. Maduro sei politisch verantwortlich für die Krise im Land, habe mit der Verfassung gebrochen und die Rechte der Bürger verletzt. Letzteres spielt auf das in der Verfassung vorgesehene Referendum zur Absetzung des Präsidenten an. Der regierungstreue Wahlrat hatte dieses letztes Jahr verzögert und schliesslich suspendiert, obwohl die dafür notwendigen Unterschriften vorlagen. Seither ist die Opposition in Aufruhr.

Wenn der Präsident fehlt

Das Parlament kommt zum Schluss, dass Maduro sein Amt vernachlässigt hat, womit ein „völliges Fehlen des Präsidenten“ gegeben sei. Diese Situation ist in der Verfassung im Artikel 233 beschrieben. Sie ist demnach gegeben, falls der Präsident stirbt, zurücktritt, vom Obersten Gericht verurteilt wird oder nicht mehr über die gesundheitlichen Voraussetzungen verfügt. Und er ist laut der Verfassung ebenfalls gegeben, wenn das Parlament erklärt, dass der Präsident sein Amt nicht ausführt. Im Falle eines „völligen Fehlen des Präsidenten“ sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von dreissig Tagen vor, falls es sich innerhalb der ersten vier Amtsjahre ereignet. Anderenfalls übernimmt der Vizepräsident das Amt.

Vertreter des Regierungsbündnisses bezeichnen die Erklärung des Parlaments als lächerlich und irrational, da allein schon die Kritik am Präsidenten beweise, dass dieser im Amt sei. Auch Verfassungsrechtler erheben Zweifel am Vorgehen der MUD und merken an, dass schlecht regieren nicht gleichbedeutend sei mit nicht regieren. So oder so wird der Entscheid des Parlament keine Konsequenzen haben. Präsident Maduro hat den handverlesenen Obersten Gerichtshof hinter sich, und dieser hat die Beschlüsse des Parlaments bereits im vergangenen Jahr allesamt als nichtig erklärt. Grund war die Einsetzung dreier Parlamentarier, denen Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die drei Abgeordneten haben sich inzwischen jedoch zurückgezogen.

Wieder auf Konfrontationskurs

Auch der MUD ist klar, dass nach ihrem Entscheid nun nicht einfach Neuwahlen ausgerufen werden. Vielmehr dürfte es sich um einen rhetorischen Akt handeln, der den Beginn einer neuen Mobilisierung gegen die Regierung einläuten soll. Letztes Jahr, als sich die Suspendierung des Absetzungs-Referendums abzuzeichnen begann, gingen Millionen von Venezolanern auf die Strasse, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der wirtschaftliche Niedergang, die Versorgungskrise und die Weigerung der Regierung, dem Willen des Volkes ins Gesicht zu blicken, brachten die Massen gegen Maduro auf. Als die Lage zu eskalieren drohte, boten der Vatikan und die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) an, mit den beiden Seiten zu verhandeln.

Die MUD bereut, auf das Angebot eingegangen zu sein und hat den Verhandlungstisch Ende Jahr verlassen. Inzwischen dürften auch die Vermittler gemerkt haben, dass Maduro ihren guten Willen vor allem dazu genutzt hat, Zeit zu schinden. Passiert ist seit der Aufnahme des Dialogs nämlich herzlich wenig. Der Regierung einziges Ziel ist, an der Macht zu bleiben. Am Montag twitterte ein Abgeordneter ein Bild, das eine Gruppe zeigt, die unweit vom Parlament im Müll nach Essen sucht. Dies sei der beste Beweis dafür, dass Maduro sein Amt aufgegeben habe, kommentierte er. Dabei ist die Aussage, Maduro habe sein Amt verlassen, falsch und wahr zugleich: Maduro ist zwar noch im Amt. Doch es immer weniger das Amt eines demokratischen Präsidenten und immer mehr das eines Diktators.