Reuters/ Francois Lenoir

Auftakt des Nato-Verteidigungsminister-Treffens

Mattis versucht Vertrauen zu stiften

von Niklaus Nuspliger / 15.02.2017

Trumps Verteidigungsminister James Mattis kennt die Nato genau und stösst in Europa auf Wohlwollen. Zum Auftakt des Verteidigungsminister-Treffens war Mattis um ein Signal der Beruhigung bemüht.

Dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis war daran gelegen, gegenüber den Nato-Partnern ein Signal der Beruhigung auszusenden. Bereits vor seiner Abreise ans zweitägige Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel hatte er das Bündnis als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ bezeichnet. Am Mittwoch nun erklärte er an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz müsse anpassungsfähig bleiben und alle Alliierten müssten die Kosten zur Verteidigung des Bündnisses tragen. Doch betonte er auch mit klaren Worten, die Nato bleibe ein „fundamentaler Grundpfeiler“ für die USA und die ganze transatlantische Gemeinschaft.

„Eine Frage der Fairness“

Auch Stoltenberg und manche europäischen Minister beteuerten zum Auftakt des Treffens, sie hätten keinen Anlass, am amerikanischen Bekenntnis zur Nato zu zweifeln. Doch verfolgen ist die Verunsicherung über Regierung von Präsident Donald Trump nicht: Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Trump das Bündnis noch als „obsolet“ bezeichnet, und im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsverpflichtung der USA für diejenigen Alliierten infrage gestellt, die nicht genug finanzielle Lasten schultern. Solche Äusserungen haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nato gesät, die sich nicht über Nacht aus der Welt schaffen lassen.

Die Forderung, dass die Europäer weit mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, ist aber in Europa angekommen – und im Prinzip auch nicht bestritten. Das machten in Brüssel Stoltenberg sowie die deutsche Verteidigungsministern Ursula von der Leyen unmissverständlich deutlich. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir unseren Beitrag leisten“, sagte die Ministerin. Beide betonten aber auch, dass die Nato in den letzten Jahren die Hände nicht in den Schoss gelegt habe. In der Tat war bereits die russische Annexion der Krim ein Weckruf für die Nato gewesen. Bei ihrem Gipfel in Wales hatten sich die Nato-Alliierten 2014 auch auf Druck der Regierung Obama darauf geeinigt, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP für die Verteidigung auszugeben.

Mehr investieren, mehr kooperieren

Neben den USA erreichen bisher erst Griechenland, Grossbritannien, Estland und Polen dieses Ziel. Doch verwies Stoltenberg darauf, dass der Trend der Kürzung der Verteidigungsausgaben in fast allen Ländern umgekehrt worden sei. Im Jahr 2016 seien die Aufwendungen der Europäer und Kanadas um 3,8 Prozent oder rund 10 Milliarden Dollar gestiegen. Die Europäer verweisen darauf, dass zusätzliches Geld für die Verteidigung auch sinnvoll auszugeben sei, weshalb sie das Augenmerk auch auf die verstärkte bilaterale und multilaterale Kooperation legen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Von der Leyen, die in Brüssel konkrete Kooperationsprojekte der Bundeswehr mit den Armeen Rumäniens und Tschechiens besiegelte, betonte, Europa müsse dabei auch den im Rahmen der EU eingeschlagenen Weg hin zu einer Verteidigungs-Union entschlossen weitergehen.

Abzuwarten bleibt, wie weit Mattis amerikanische Forderungen an die Europäer konkretisieren wird. Unklar ist auch, wie nach den Vorstellungen Washingtons das Postulat Trumps, die Nato müsse sich stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagieren, umzusetzen wäre. Als in Wales im September 2014 unter amerikanischer Führung die Anti-IS-Koalition ins Leben gerufen wurde, entschied man sich aus politischen Gründen dafür, eine Allianz ausserhalb der Nato zu bilden, an der sich auch arabische Staaten beteiligen. Die Nato unterstützt die Anti-IS-Koalition aber indirekt, und fast alle Nato-Staaten sind Teil des Kampf gegen den IS, womit eine direkte Beteiligung der Nato laut Experten rein militärisch gesehen keinen riesigen Unterschied machen würde.

Wie weiter mit Moskau?

Stoltenberg kündigte Beschlüsse zur Schaffung eines neuen Stützpunkts in Neapel zur Erfassung von Bedrohungen aus der südlichen Nachbarschaft an. Abgesehen davon sieht er ein noch verstärktes Engagement der Nato im Kampf gegen den Terror vor allem im Bereich der Ausbildung und Beratung lokaler Truppen, wie dies die Nato bereits in Tunesien, Jordanien und neu direkt im Irak praktiziert. Stoltenberg verweis auch darauf, dass die Nato-Partner nun seit 15 Jahren an der Seite der Amerikaner in Afghanistan im Kampf gegen den Terror engagiert ist.

Neben dem Kampf gegen den Terror ist aber die russische Aggressions-Politik die grösste Herausforderung für die Nato, da Präsident Wladimir Putin die gesamte westliche Nachkriegsordnung und ihre liberalen Demokratien institutionell schwächen will. Insofern hat auch der erratische Kurs Washingtons gegenüber Moskau für grosse Unsicherheit gesorgt – gerade bei osteuropäischen Nato-Partnern. Mattis hat gegenüber Russland bisher eine kritische Haltung eingenommen und auch die Beteiligung der Amerikaner an den Nato-Abschreckungsmassnahmen an der Ostflanke nicht in Frage gestellt.

Hoffnungen in Mattis

Ohnehin ist in Brüssel und aus europäischen Hauptstädten über Mattis viel Positives zu hören. Gelobt werden seine Besonnenheit und seine Fachkenntnis, als General und ehemaliger Kommandant des Nato-Hauptquartiers in Norfolk kennt er die Funktionsweise des Bündnisses genau. Die politische Nato-Zentrale in Brüssel bezeichnete er am Mittwoch als seine zweite Heimat. Unter den Europäern ist daher die Hoffnung greifbar, dass bis zur geplanten Teilnahme Trumps am Nato-Gipfel in Brüssel von Ende Mai pragmatische Kräfte vom Schlage Mattis‘ in Washington die Oberhand gewinnen.