Clemens Bilan / EPA

Befragung zu Nachrichtendienst

Merkel sieht keine Fehler bei sich

von Markus Ackeret / 17.02.2017

Bundeskanzlerin Merkel hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über ihre Kenntnisse zur Spionagetätigkeit des BND gegeben. Sie verteidigte sich gegen Vorwürfe der Irreführung.

Kein anderes Land der Welt hat derart akribisch herauszufinden versucht, auf welche Weise die eigenen Nachrichtendienste mit dem amerikanischen Spionagedienst NSA verstrickt sind. Seit bald drei Jahren will der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA ausleuchten und politisch Verantwortliche benennen. Die gewichtigste Zeugin sparte er sich bis zum Ende auf. Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel stundenlang dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden.

Die Öffentlichkeit getäuscht?

Die Erwartungen mancher Parlamentarier der Opposition und der SPD, endlich die Hintergründe darüber zu erfahren, wie detailliert die Kanzlerin selbst auch in die unangenehmen Details der Zusammenarbeit von BND und NSA eingeweiht war, waren von Anfang an viel zu hoch gesteckt. Die groben Linien der Antworten Merkels hatten am Montag bereits Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Staatssekretär für Geheimdienstfragen im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, bei ihrem Auftritt vor dem Ausschuss vorgegeben.

Dennoch versuchten die Abgeordneten herauszufinden, ob Merkel vielleicht doch früh über brisante Vorgänge ins Bild gesetzt worden war und ob vor diesem Hintergrund einige ihrer Aussagen oder jene ihrer Mitarbeiter – auch des Vorgängers von Altmaier, Ronald Pofalla – die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht hätten. Das betrifft vor allem den berühmt gewordenen Satz „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht“ vom Oktober 2013, die Versicherung vom Sommer davor, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte für alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, und die Stellungnahmen zu den Chancen eines „No-Spy“-Abkommens mit den USA. Dieses war ins Gespräch gekommen, als es in Medienberichten hiess, die Amerikaner hörten Merkels Mobiltelefon ab. Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken unterstellten Merkel, mehr gewusst zu haben, als sie bis jetzt zugegeben hatte.

Merkel wies die Vorhaltungen, die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt zu haben, von sich. Sie habe von den Praktiken des BND, auch Ziele befreundeter Staaten abzuhören, erst viel später erfahren. Dass der damalige BND-Chef Gerhard Schindler bereits im Oktober 2013 Pofalla über die eigene problematische Spionagetätigkeit informiert und dieser daraufhin deren Beendigung verfügt hatte, war ihr demnach nicht mitgeteilt worden. Sie will erst wieder im Frühjahr 2015 von den sogenannten Selektoren, aufgrund deren die Ziele ausgespäht wurden, gehört haben, als bekannt wurde, dass der BND jahrelang für die NSA und für sich Institutionen, Firmen und Personen in Europa abgehört und zum Teil illegal, zum Teil in einem Graubereich gehandelt hatte.

Über Details nicht im Bild

Die Kanzlerin verwies immer wieder darauf, ihren Mitarbeitern vertraut zu haben. Ihren Aussagen nach war sie über viele Details nicht informiert und schien nie nachgefragt zu haben. Das macht Beobachter stutzig, weil Vorwürfe über Abhöraktionen des BND, die mit den Verfassungsgrundsätzen in Konflikt gerieten, nicht neu waren.

Merkel verteidigte auch ihre und Pofallas Äusserungen zum angeblichen „No-Spy“-Abkommen. Obwohl bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass den Deutschen frühzeitig hätte klar sein können, wie wenig realistisch eine solche Vereinbarung ist, hielt sie daran fest, erst im Frühjahr 2014 definitiv darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das ist wichtig, weil ein Vorwurf lautet, der Bundestagswahlkampf 2013 sei mit der Hoffnung auf ein solches Abkommen beeinflusst worden. Fehler im BND und vielleicht auch in der Aufsicht bestritt Merkel nicht. Mit dem neuen BND-Gesetz und dem Wechsel an der Spitze des Auslandgeheimdienstes sieht sie aber vorerst genügend Konsequenzen daraus gezogen. Der für Sommer zu erwartende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dürfte allerdings gerade hier nochmals ansetzen.