Toby Melville / Reuters

Sozialpolitische Rede von Theresa May

Mit netten Worten gegen Populisten

Meinung / von Peter Rásonyi / 10.01.2017

Die britische Premierministerin zeichnet ein düsteres Bild der britischen Gesellschaft. Sozialreformen sollen die Gefahr populistischer Verführer bannen. Doch den Worten müssten auch Taten folgen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag in ihrer ersten grossen Rede des Jahres ein düsteres Bild von Grossbritannien gezeichnet: „Wir leben in einem Land, in dem jene, die arm geboren werden, neun Jahre früher sterben als andere.“ Schwarze würden von der Strafjustiz härter angefasst, weisse Arbeiterkinder schafften es mit der geringsten Wahrscheinlichkeit aller Mitbürger auf eine Hochschule, und alle jene, die öffentliche Schulen besuchten, hätten viel geringere Chancen auf einen hochqualifizierten Job als die Privatschüler. Das alles seien beissende Ungerechtigkeiten.

Für normale Arbeiterfamilien sei das Leben viel härter, als sich das viele im Regierungsbezirk Westminster vorstellten. Die Löhne dieser Menschen stagnierten, die Arbeitstage seien lang, die Jobs unsicher. Gleichzeitig fühlten sich diese Leute übersehen und ausgeschlossen von den politischen und gesellschaftlichen Debatten, abgehängt von den Entscheidungszentren. Das Brexit-Referendum im letzten Sommer habe deutlich gemacht, dass die Zahl dieser Menschen überall zunehme.

May zeichnete das Bild einer Gesellschaft, wie man es nach den Schocks populistischer Politik des letzten Jahres in vielen Ländern darstellte: Massen abgehängter Unterschichten, die sich aus Protest in die Arme populistischer Extremisten werfen. Dem stellte May die Vision einer sozialen Reformagenda und einer „von allen geteilten Gesellschaft“ entgegen, in der sich ein aktiver Staat auch um jene kümmere, die gerade noch so durchkämen.

Mays düstere Analyse ist weder originell noch abwegig. Auch ihr konservativer Vorgänger, David Cameron, hat das Land wohl mit rosigeren Worten, aber im Grunde ähnlich beschrieben. Und er hat ganz ähnliche Fortschritte versprochen, auch wenn er statt von der geteilten von der „grossen“ Gesellschaft sprach und die Verantwortung für Remedur statt dem hochverschuldeten Staat dem von drastischen Budgetkürzungen getroffenen gemeinnützigen Sektor zuwies.

Und ähnlich wie bei Cameron ist zu erwarten, dass auch Mays spektakuläre Ambitionen zur Verwandlung Grossbritanniens in eine „bessere“, solidarische und faire Gesellschaft ohne Gefahr populistischer Volksverführer scheitern werden. Denn auf die schonungslose Problemanalyse und die offenen Worte müssten ebenso beherzte Taten folgen. Davon ist, wie schon bei Cameron, wenig zu sehen. Das hat gute Gründe. Selbst wenn es die neue Premierministerin ernst meinte, so fehlen ihr die Mittel für rasche Abhilfe. Der Staatshaushalt ist auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch hochdefizitär. Der Nationale Gesundheitsdienst ächzt wie stets unter akutem Geldmangel. Wohlhabende Familien schicken ihre Kinder wie eh und je in karrierefördernde Privat- statt mediokre Staatsschulen. Geschickte Lobbygruppen suchen schamlos Vorteile für gut organisierte Interessengruppen. Die politischen Energien von Mays hauchdünner Mehrheit im Parlament werden über Jahre vom Brexit absorbiert werden. Nach dessen Vollendung, vielleicht im nächsten Jahrzehnt, wird Mays Nachfolger mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder dieselbe Rede halten.