Felipe Trueba / EPA

NSA und Deutschland

NSA-Abhöraffäre: Wusste Merkel wirklich von nichts?

von Anne-Sophie Galli / 16.02.2017

Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland haben fremde Staaten im grossen Stil überwacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel will davon aber nichts gewusst haben. Ein Parlamentsausschuss befragt sie dazu.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ – dies sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 2013. Inzwischen ist bekannt, dass nicht nur die USA ihre befreundeten Staaten im grossen Stil ausspähten, sondern dies auch der deutsche Auslandsgeheimdienst tat. Wusste Merkel wirklich nichts über die Spionagetätigkeiten, wie sie es vorgab? Dies ist die zentrale Frage, die ein Untersuchungsausschuss aus deutschen Parlamentariern der Kanzlerin am Donnerstag stellen. Nach einer knapp drei Jahre dauernden Beweisaufnahme schliesst das Gremium ihre Beweisaufnahme mit Merkel als letzter Zeugin ab. Worum geht es bei der Befragung:

Was untersucht der Ausschuss?

Zunächst sollte der nach den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 ins Leben gerufene Ausschuss nur untersuchen, in welchem Ausmass Nachrichtendienste der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Bald fanden die Parlamentarier auch heraus, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA anhand von Suchkriterien half, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspionieren. Auch spähte der deutsche Geheimdienst jahrelang selbst befreundete Ländern im grossem Stil nach – diese Tatsache wurde bald der Fokus der Untersuchungen. Daneben geht der Ausschuss auch anderen Fragen nach – etwa, ob amerikanische Militärangehörige gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben. Im Juni 2017 wollen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht vorstellen.

Worüber wird Bundeskanzlerin Merkel befragt?

Es geht besonders darum, wie viel die Kanzlerin wann von den Spionageaktivitäten ihres Geheimdienst gewusst hat. War sie 2013, als bekannt wurde, dass NSA-Agenten ihr Handy überwacht haben, wirklich so ahnungslos, wie sie mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ vermuten liess? Denn obwohl der Bundesnachrichtendienst ihrem Kanzleramt untersteht, hat das Amt nach eigenen Angeben erst 2015 vom Ausmass der Aktivitäten ihres Geheimdiensts erfahren. Der deutsche Nachrichtendienst habe somit eigenmächtig gehandelt.

Wie glaubwürdig ist die Aussage, dass die Kanzlerin nichts von den Spionageaktivitäten gewusst haben soll?

Die Oppositionspartei SDP wirft der Kanzlerin vor, nicht die Wahrheit zu sagen und die Öffentlichkeit über die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdiensts getäuscht zu haben. Auch in der Koalitionsregierung gibt es Stimmen, die Merkel vorwerfen, sich bewusst nicht genügend über die Spionagetätigkeiten informiert zu haben. Zudem gab es laut Medienberichten in Deutschland bereits Jahre vor Snowdens Enthüllungen Hinweise auf weitreichende Spionagetätigkeiten im Ausland.

Sind neue Erkenntnisse von Merkel zu erwarten?

Kaum. Merkel wird wahrscheinlich nicht von den offiziellen Aussagen des Kanzleramts abweichen. Der Ausschussvorsitzende erwartet, dass Merkel auf ein neues Gesetz hinweisen möchte, das auf die Mängel des Bundesnachrichtendienstes reagiert.

Was hat die deutsche Regierung unternommen, um ausländische Spionageaktivitäten einzuschränken?

Snowdens Enthüllungen machten im Bundestagswahlkampf 2013 viele Schlagzeilen und machten damit Druck auf die deutsche Regierung. Diese versuchte mit den USA ein No-Spy-Abkommen zu schliessen. Der Versuch scheiterte, besonders am mangelnden Interesse der USA.