Albin Lohr-Jones / EPA

Donald Trumps Amtsantritt

Nuklearabkommen mit Iran in der Schwebe

von Monika Bolliger / 11.01.2017

Die Atom-Vereinbarung mit Iran steht vor unsicheren Zeiten. Teheran und Washington haben ein unterschiedliches Verständnis des Abkommens. Die Wahl Donald Trumps bringt weitere Fragezeichen mit sich.

Fast ein Jahr ist es her seit dem formellen Inkrafttreten des Abkommens, in dem sich Iran zu einer Einschränkung seines Atomprogramms verpflichtete und dafür von zahlreichen Sanktionen befreit wurde. Die Zukunft der Vereinbarung ist jedoch unsicher. Eine internationale Kommission ist am Dienstag in Wien zum letzten Mal zusammengekommen, ehe der neu gewählte amerikanische Präsident Trump, der das Abkommen immer wieder attackiert hat, sein Amt antritt. Zugleich wurde in Teheran Ayatollah Hashemi Rafsanjani zu Grabe getragen. Rafsanjani hatte sich im Hintergrund für die Vereinbarung starkgemacht und die Koalition der Reformer und Pragmatiker um Präsident Rohani zusammengehalten, welche federführend für das Abkommen war.

Rauerer Wind aus Washington

Ein zentraler Streitpunkt beim Treffen in Wien, das die EU-Aussenbeauftragte und Koordinatorin der Kommission, Federica Mogherini, einberufen hatte, waren die amerikanischen Sanktionen gegen Iran. Der amerikanische Kongress hat ein Gesetz für Sanktionen gegen Iran erneuert, das Ende Dezember ausgelaufen wäre. Die Administration Obama bezeichnete den Schritt als unnötig und versicherte Iran gegenüber, dass man getreu der Vereinbarung die Sanktionen weiterhin sistieren werde.

Teheran hatte davor mit einer scharfen Reaktion gewarnt und erklärt, es betrachte die Erneuerung des Sanktionsgesetzes als Bruch des Abkommens. Aussenminister Zarif beschwerte sich bei der Kommission, die sich aus Vertretern der USA, Russlands, Chinas, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Irans zusammensetzt. Laut einem russischen Vertreter konnte beim Treffen vom Dienstag das Vertrauen in das Atomabkommen gestärkt werden.

Das Treffen war eine letzte Möglichkeit zur Klärung von ambivalenten Punkten im Atomabkommen, ehe mit dem Amtsantritt von Trump unsicherere Zeiten beginnen. Zwar kann niemand voraussagen, was der Republikaner mit dem Abkommen macht. Er hat es jedoch immer wieder heftig kritisiert – unter anderem, weil für die USA zu wenig Geschäftsmöglichkeiten heraussprängen. Amerikanische Firmen haben wegen fortbestehender Finanzsanktionen der USA im Vergleich zur europäischen Konkurrenz die schlechteren Karten.

Führende Köpfe des aussenpolitischen Teams von Trump sehen in Iran den Hauptfeind der Vereinigten Staaten oder haben sich in der Vergangenheit für einen Regimewechsel in Teheran starkgemacht. Hardliner im amerikanischen Kongress haben vergangenes Jahr versucht, ein Importgeschäft Irans mit der amerikanischen Fluggesellschaft Boeing zu blockieren. Sie scheiterten, weil Obama mit dem Veto drohte, doch dürften sie es unter Trump erneut versuchen. Irans Hardliner, die sich von der Wahl Trumps bestärkt fühlen, provozieren Washington mit Verhaftungen von amerikanisch-iranischen Doppelbürgern, die ganz offensichtlich eine Form von Geiselnahme sind. Wenn Iran geltend machen kann, dass die USA das Atomabkommen verletzt haben, könnte es sein Nuklearprogramm wieder voll aufnehmen und laut Beobachtern innert etwa zwölf Monaten zur Nuklearmacht werden. Die Hauptgegner Irans, die USA, Israel und Saudiarabien, könnten sich isoliert sehen, wenn der Rest der Welt Amerika für den Kollaps des Abkommens verantwortlich machen würde und nicht gewillt wäre, Wirtschaftsbeziehungen mit Iran wieder abzubrechen.

Beobachter sorgen sich in erster Linie, dass Washington das Abkommen mit Iran nicht einhält. Daneben hängt der weitere Verlauf aber auch von den Entwicklungen in Teheran ab. Mit dem Tod von Rafsanjani haben Präsident Rohani und das Lager der Reformer ihren einflussreichsten Verbündeten verloren, der den Hardlinern die Stirn bieten konnte.

Kann sich Rohani halten?

Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob Rohani aus dem Schatten Rafsanjanis hervortreten, die Koalition aus Reformern und Pragmatikern zusammenhalten und seine Wiederwahl im Frühling sichern kann. Nicht zu seinem Vorteil ist die Enttäuschung vieler Iraner darüber, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht so reibungslos vonstatten geht wie erhofft. Das liegt primär daran, dass Finanzinstitute weiterhin amerikanische Strafen befürchten, wenn sie mit Iran ins Geschäft kommen.