Yuri Gripas / Reuters

Ministerernennung scheitert

Proben die Republikaner den Aufstand?

von Peter Winkler / 17.02.2017

Präsident Trump hat an einer Presskonferenz versucht, Zuversicht zu verbreiten. Doch kurz zuvor musste er eine herbe Niederlage einstecken.

Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag überraschend an die Nation gewandt, um dem Eindruck entgegenzuwirken, seine Administration habe angesichts turbulenter Zeiten ihre Ziele aus den Augen verloren. In einer Rede, die in ihrer Länge und in ihrem oft ausufernden Themenkreis an den Wahlkampf erinnerte, unterstrich Trump, er habe ein Chaos geerbt, sei aber auf Kurs. Er präsentierte auch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers, nachdem der Unternehmer Andrew Puzder am Vortag das Handtuch geworfen hatte.

Zwei Verluste in Folge

Neuer Arbeitsminister soll nun Alexander Acosta werden, der damit auch der erste Latino in Trumps Kabinett wäre. Acosta ist gegenwärtig Vorsitzender der Rechtsfakultät einer Universität in Florida. Er hatte vor 2009 in Washington bereits drei Positionen besetzt, die eine Bestätigung des Senats erforderten, und diese problemlos erhalten.

Wie schon über sein Twitter-Konto zuvor beschwerte Trump sich an der Pressekonferenz im Weissen Haus mehrfach und bitter über die Informationslecks, die sein Verhältnis zu Russland und dem Kreml-Chef Wladimir Putin wieder in die Schlagzeilen gebracht hatten. Auch die Medien, die darüber berichteten, kriegten ihr Fett weg – in erster Linie die „New York Times“. Doch Trump hätte vielleicht besser die Meinungsseiten der anderen grossen New Yorker Zeitung, des konservativen „Wall Street Journal“, konsultiert. Er wäre gleich in zwei Beiträgen auf etwas gestossen, das ihn weit stärker alarmieren müsste.

In beiden Kommentaren wurde hervorgehoben, dass das Weisse Haus im Lauf der Woche zwei heftige Rückschläge habe einstecken müssen, weil es sich auf Nebenschauplätzen verzettelt und einen relativ starken Start mit dem schlecht durchdachten und vorbereiteten Einreisestopp torpediert habe. Zum einen handelte es sich um den Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn, zum anderen um den Rückzug des Kandidaten für das Arbeitsministerium, Andrew Puzder.

Das Scheitern von Puzders Kandidatur erscheint auf den ersten Blick harmloser als Flynns erzwungener Abgang. Schliesslich musste der Unternehmer von Beginn weg gegen den Wind segeln. Er hatte eine illegal Eingewanderte als Haushälterin angestellt, was in Amerika schon manchen Sprung in ein öffentliches Amt verhinderte. Er hatte auch einer Reform der Immigrationsgesetzgebung das Wort geredet und zudem, als Chef von zwei Fast-Food-Ketten, mit dem Ruf zu kämpfen, auf dem Buckel seiner schlecht verdienenden Angestellten reich geworden zu sein. Dem „Wall Street Journal“ stösst jedoch nicht nur sauer auf, dass mit Puzder nun einer jener wenigen Unternehmer ausgebootet wurde, die sich überhaupt noch für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen. Das Blatt kommt auch zum Schluss, in der Sache Puzder sei ein entscheidender Verteidigungswall praktisch kampflos aufgegeben worden.

Tatsächlich zog sich der Kandidat Puzder nur darum zurück, weil ihm die Republikaner im Senat signalisiert hatten, sie könnten nicht auf genügend Stimmen für eine Bestätigung zählen. Gegen ein Dutzend waren es schliesslich, die unter der vereinten Kritik von Gewerkschaftern und Linken auf der einen Seite, von nationalkonservativen Gegnern der Zuwanderung auf der anderen Seite einknickten. Und der Präsident liess es geschehen, ohne sich zu Wort zu melden. Bei der ebenfalls umstrittenen Kandidatin als Bildungsministerin, Betsy DeVos, hatte der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eine Rebellion noch abwehren können, und es blieb bei zwei republikanischen Gegenstimmen.

Ungestraft rebellieren

Es ist vielleicht noch zu früh, um diese Episode als wegweisend zu bewerten. Aber die Feststellung des „Wall Street Journal“ ist bemerkenswert: Republikaner halfen zum ersten Mal mit, Trump eine Niederlage zuzufügen, und nichts geschah. Möglicherweise hat dies nur damit zu tun, dass die rivalisierenden Machtzentren im Weissen Haus zu sehr miteinander beschäftigt waren, um reagieren zu können. Aber vielleicht entpuppte sich Trump hier auch zum ersten Mal als Papiertiger.