Cloadagh Kilcoyne / Reuters

Chefminister zurückgetreten

Regierungskrise in Nordirland: Finanzskandal sprengt Zwangskoalition

von Markus M. Haefliger / vor 7 Tagen

In Nordirland ist der stellvertretende Chefminister, Martin McGuinness, überraschend zurückgetreten. Nach den komplizierten Regeln der Machtteilung kann die Regionalregierung nicht mehr amtieren.

Zehn Jahre nach der Bildung einer stabilen Regierung ist die nordirische Administration am Montag mit einem Paukenschlag auseinandergeflogen. Der stellvertretende Chefminister, Martin McGuinness, legte das Amt nieder und begründete dies mit schweren Vorwürfen gegen seine politische Partnerin, die Chefministerin Arlene Foster. Acht Monate nach den letzten Regionalwahlen werden die Nordiren aller Voraussicht nach schon wieder an die Urnen gerufen.

Feuer zu Geld gemacht

Der 66-jährige McGuinness, ein ehemaliges Kader der Irish Republican Army (IRA), vertritt die nationalistische Sinn Fein, die um 20 Jahre jüngere Chefministerin die Democratic Unionist Party (DUP). Die beiden Parteien sind Exponenten der nordirischen Unruhen zwischen den siebziger und neunziger Jahren; ein Friedensabkommen bindet sie in eine Zwangskoalition ein. Reckt also der alte Konflikt zwischen irischen Nationalisten und protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien sein Haupt erneut? Keineswegs. Der Streit ist die Folge eines Finanzskandals, bei dem derzeit nicht klar ist, wieweit Pfusch oder Korruption der Grund ist.

Als Affäre hat es der sogenannte Renewable Heating Incentive (Anreiz für erneuerbare Heizenergie) in sich. 2011 von London ins Leben gerufen, sollte das Vorhaben den Umbau von schädlichen zu umweltfreundlicheren Energien in industriellen Feuerungsanlagen unterstützen. Während das Programm in Grossbritannien gut läuft, unterliefen der Belfaster Regionalregierung bei der Einführung zwei unerklärliche Fehler. Erstens waren die ausgeschütteten Subventionsanteile zu hoch, zweitens wurde vergessen, die Fördergelder insgesamt zu plafonieren.

Zuständig für die Einführung des Programms in Nordirland war die damalige Regionalministerin für Wirtschaft Arlene Foster – die heutige Chefministerin. Ihr Departement übersah, dass Gesuchstellern eine höhere Subvention pro Energieeinheit ausgezahlt wurde, als diese kostete. Wer also einen sinnlosen Betrieb in die Wiese setzte und beheizte, konnte damit Geld machen. Das Projekt war nicht nur im Sinne des Umweltschutzes kontraproduktiv, die Verantwortlichen gingen auch nicht auf Whistleblower ein, die frühzeitig Missbräuche gemeldet hatten.

Lauter Starrköpfe

Der als „Burn to earn“ (verbrennen, um zu verdienen) verspottete Unsinn sprach sich natürlich herum. Ein Landwirt soll beispielsweise eine Scheune im 24-Stunden-Betrieb zwecklos erhitzt und damit eine Million Pfund erschlichen haben. 2015 kletterten die Kosten der Subvention sprunghaft in die Höhe; vor einem Jahr machten sie insgesamt über 400 Millionen Pfund aus. Erst jetzt wurde das Programm gestoppt.

Eine unabhängige Kommission soll Licht in den Skandal bringen, aber über die Voraussetzungen sind die Parteien zerstritten. Sinn Fein forderte seit Monaten, Foster müsse bis zur Klärung der Vorfälle zurücktreten; die Chefministerin weigert sich. Beide Seiten wollten von den festgefahrenen Positionen nicht abrücken. McGuinness warf der DUP am Montag Arroganz vor; daraus ziehe er die Konsequenzen, sagte er.

Ein Sprecher der oppositionellen Ulster Unionist Party (UUP), der zweitgrössten protestantischen Partei, verurteilte McGuinness‘ Rücktritt auf Anfrage. Sinn Fein wolle aus der Affäre parteipolitisches Kapital schlagen, statt Foster zur Verantwortung zu ziehen. Die Volksversammlung in Stormont soll nächste Woche aufgelöst werden, die Bildung der Untersuchungskommission wird vertagt. Neuwahlen finden vermutlich im März statt.

Schlechtes Koalitionsklima

In Nordirland wird über mögliche weitere Hintergründe spekuliert. McGuinness ist gesundheitlich angeschlagen, am Montagabend machte er einen fragilen Eindruck. Gerüchteweise wird herumgeboten, er sei herzkrank. Ausserdem hat sich seit dem Brexit-Votum das Betriebsklima in der Koalition verschlechtert. Die DUP hatte die Trennung von der EU befürwortet und legt der regionalen Zusammenarbeit mit der Republik Irland seit dem Referendum noch etwas bedenkenloser Steine in den Weg. Nationalisten und die UUP befürworteten die EU-Mitgliedschaft; die nordirischen Stimmbürger insgesamt stimmten mit einem Anteil von 56 Prozent gegen den Brexit.