Michael Kappeler / EPA

Terrorgefahr in Deutschland

Schwarzpeterspiel in der Sicherheitspolitik

von Markus Ackeret / 10.01.2017

Der Terroranschlag von Berlin hat die Debatte über die innere Sicherheit zum beherrschenden Thema in Deutschland gemacht. Im aufziehenden Wahlkampf vermengen sich gutgemeinte Vorstösse mit Schuldzuweisungen.

Spätestens seit dem Beginn des neuen Jahres ist in Deutschland ein politisches Wettrennen um die besten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Gang. Videoüberwachung, verschärfte Ausschaffungshaft, der Umgang mit sogenannten Gefährdern – all das ist jetzt in aller Munde. Teil der Veranstaltung ist die gegenseitige Schuldzuweisung, auch innerhalb der in Berlin regierenden grossen Koalition aus Unionsparteien und SPD.

Das ist dem Wahljahr geschuldet. CDU-Politiker zeigen auf ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner und auf die Grünen und zählen auf, welche Gesetzesverschärfungen deretwegen nicht umgesetzt werden konnten. Die SPD fühlt sich unschuldig, weil das Innenministerium seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 in jeder Konstellation in der Hand der Unionsparteien war.

Erschütterung über den Fall Amri

Das Durcheinander der Argumentationen und die Kakofonie der Ideen sind Ausdruck der tiefen Verstörung, die der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor drei Wochen ausgelöst hat. Ziel, Intention und Herkunft des Täters sind nur ein Aspekt dabei. Darauf, dass der islamistische Terror in Deutschland zuschlagen würde, und vermutlich an einem symbolträchtigen Ort, hatten die Sicherheitsbehörden immer wieder hingewiesen.

Was Politiker aus Regierung und Opposition und die Sicherheitsbehörden so sehr erschüttert, sind die bisherigen Erkenntnisse über den Attentäter, den Tunesier Anis Amri. Seine Geschichte ist mehr als die eines rasch desillusionierten und in der Folge radikalisierten Flüchtlings. Sie zeigt eine grosse Spannbreite krimineller Energie, das geschickte Ausnutzen der grosszügigen Aufnahme Hunderttausender von Schutzsuchenden und die Wirkungsmacht des mittlerweile gut verankerten und organisierten radikalislamischen Gedankenguts in Deutschland.

Im Umkehrschluss verweist der Fall Amri auf eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten gesetzlicher Regelungen und von deren Anwendung durch offenkundig überforderte Behörden. Weder das Auffliegen verschiedener Identitäten noch Sozialbetrug, weder Drogenhandel noch Interesse am Waffenkauf, weder salafistische Gesinnung noch Anschlagsabsichten reichten aus, um den als Gefährder registrierten und als Asylbewerber abgelehnten Kriminellen an der Ausführung seiner Pläne zu hindern.

Umstrittene Zentralisierung

Der CDU-Innenminister Thomas de Maizière hatte deshalb vor Wochenfrist zum grossen Rundumschlag ausgeholt. Auf einer Zeitungsseite der „Frankfurter Allgemeinen“ legte er dar, welche grundlegenden strukturellen Anpassungen notwendig wären, um die deutschen Sicherheitsbehörden besser auf die terroristische Bedrohung vorzubereiten und den Staat generell effizienter im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu machen.

Die Vorschläge gerieten einer Reihe von Akteuren in den falschen Hals: den Bundesländern und der CSU, die keine Kompetenzen beim Verfassungsschutz und nicht einmal bei der für sie oft so leidigen Ausschaffung von Flüchtlingen verlieren wollen; aber auch der SPD, deren Parteichef Sigmar Gabriel die innere Sicherheit als ursozialdemokratisches Anliegen entdeckt hat.

Als ob er de Maizière auf gleichem Feld schlagen wollte, publizierte auch er eine Seite in der „FAZ“ – das meiste davon hatte er bereits als Sicherheitskonzept veröffentlicht oder in Interviews gesagt. Gabriel kritisiert hauptsächlich de Maizières Zentralisierungsbestrebungen. Bei den einzelnen Massnahmen stehen sich die Regierungsparteien gar nicht so fern. Auch Gabriel tritt für mehr Videoüberwachung ein; auch er will mehr Polizisten und die Möglichkeit, Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, schneller abzuschieben; und auch er ist, wie der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas, für eine konsequente Anwendung der Ausschaffungshaft bei Gefährdern, die ausreisepflichtig sind.

Entwicklungshilfe gegen Kooperation?

Etwas billig ist es, die Lösung in mehr Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten zu sehen – das SPD-geführte Aussenministerium ist an solchen Bestrebungen beteiligt, die überaus mühsam sind. Und erstaunlich ist es, wie auch die CSU jetzt am Pranger steht: Gerd Müller, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sträubt sich gegen die simple Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber – etwas, wofür die Sozialdemokraten nun plötzlich eintreten, genauso wie schon seit längerem de Maizière.

Gabriel legt seinen Schwerpunkt noch auf einen Aspekt, der interessante Anknüpfungspunkte gegenüber dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bietet: die kulturelle Dimension und den Punkt, dass der Kampf gegen Gewalt und Terror nicht primär ein religiöser ist. Auch Lindner hatte sich dagegen gewandt, die Religion wieder zu einer politischen Kategorie zu machen in Abgrenzung zum Islam. Überhaupt nimmt sich Gabriel die sozialliberale Ära der siebziger Jahre für sein Verständnis von innerer Sicherheit zum Vorbild. Darin schwingt auch etwas Wehmut mit, weil es der SPD heute an Politikern mangelt, die glaubwürdig für das Themenfeld stehen.

Mit voller Wucht also hat der Anschlag von Berlin die Parteien in den Wahlkampf katapultiert. Nicht nur auf Bundesebene im Herbst, sondern auch für die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sind diese Fragen zentral. Dort liegt Köln mit seinen Silvesternächten, dort lebte der Terrorist Amri unter verschiedenen Identitäten, und dort ist die Salafistenszene besonders gross. Dass sich Deutschland unter diesen Vorzeichen mit seiner inneren Sicherheit beschäftigen muss, tut der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht nur gut. Aber es kommt nun wenigstens nicht um die Beschäftigung damit herum.