Alkis Konstantinidis / Reuters

Schuldendrama

Tauziehen zwischen Athen und den Gebern: Und ewig grüsst der Grexit

von Marco Kauffmann Bossart / 16.02.2017

Athen riskiert einen neuen Krisensommer. Im Vergleich zu 2015 verfügt Ministerpräsident Tsipras aber über weniger Manövrierraum.

Zu Ende war es nie, das Drama um griechische Schulden, Kredite und Reformen. Es verlagerte sich lediglich von der Hauptbühne auf Nebenschauplätze. Seit Anfang 2017 rücken indes wieder die prägenden Figuren in den Vordergrund: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos auf der Empfängerseite, der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der einflussreiche deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die IMF-Chefin Christine Lagarde auf der Gläubigerseite.

Athener Zerrbild

Gestritten wird diesmal über die zweite «Zwischenprüfung» für Griechenland, bei der die Geldgeber die Reformfortschritte bewerten. Nur wenn Athen diesen Test besteht, bewilligen die Geberinstitutionen weitere Kredittranchen. Ohne diese droht dem hochverschuldeten EU-Land im Juli, wenn mehr als sieben Milliarden Euro fällig werden, ein Zahlungsengpass. Hatte sich der Abschluss des ersten Examens fast um ein Jahr verspätet, ist man jetzt wieder in Verzug. Griechenland räumt Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen ein, die 2015 vereinbart wurden.

Dennoch zeichnet die Regierung Tsipras das Zerrbild unersättlicher Geberinstitutionen, die Griechenland trotz Entbehrungen unablässig mit schärferen Auflagen traktieren. Nur noch unerschütterliche Optimisten rechnen mit einer Lösung bis zur nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 20. Februar. Danach wird eine Einigung kaum einfacher werden. Im März wird in den Niederlanden gewählt. Auch der Wahlkampf in Deutschland und Frankreich, wo euroskeptische Rechtspopulisten im Aufwind sind, spricht gegen weitere Konzessionen gegenüber Griechenland. Zudem verlor Tsipras mit der Administration Obama einen gewichtigen Fürsprecher in Washington, der hinter und vor den Kulissen auf Kompromisse drängte.

Tsipras beklagte sich zu Recht über das Gezerre zwischen dem IMF und den Europäern wegen unterschiedlicher Einschätzungen zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Er leitete daraus ab, dass nicht die Griechen, sondern die Geberinstitutionen das Problem seien. Allerdings gilt dieses Argument nur beschränkt: Die Gläubiger haben sich in ihren Positionen vergangene Woche in Brüssel angenähert.

Dramatisch geschwunden ist derweil der innenpolitische Rückhalt für Tsipras‘ Bündnis der Radikalen Linken (Syriza). Wenngleich griechische Meinungsumfragen oft kräftig danebenliegen, zeichnet sich doch ein deutlicher Trend ab: Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat Syriza laut einer Erhebung der Universität Makedonien um 16,5 Prozentpunkte abgehängt.

Die linke Basis wendete sich von Syriza ab, weil Tsipras die Partei auf die politische Mitte zusteuerte. Er enttäuschte die Bauern, die statt der erhofften Unterstützung mit höheren Pensionskassenbeiträgen kämpfen und dieser Tage mit ihren Traktoren die Strassen blockieren. Und er brachte jene Teile der Mittelschicht gegen sich auf, die glaubten, Syriza würde tatsächlich die verhasste Immobiliensteuer (Enfia) aufheben. Auch bei jüngeren Wählerschichten verliert Syriza an Zustimmung. Die Arbeitslosigkeit ging zwar in Tsipras‘ Amtszeit auf 23,1 Prozent zurück. Doch haben überdurchschnittlich viele Junge keinen Job.

Tsipras‘ Regierung verwendete viel Energie darauf, die TV-Landschaft umzupflügen. Zum ersten Mal überhaupt sollten Sendelizenzen ausgeschrieben werden. Was als wegweisendes Projekt gegen die Korruption präsentiert wurde, schmeckte nach einem Eingriff in die Medienfreiheit. Das Oberste Gericht zog schliesslich die Notbremse. Nur zaghaft und nach Ermahnungen Brüssels nahm sich die Regierung der Privatisierung und anderer Baustellen an.

60 Prozent der Griechen halten den 2001 erfolgten Beitritt zur Euro-Zone inzwischen für einen Fehler. Gleichwohl lehnt die Mehrheit einen Grexit ab, da dieser als Schmach empfunden würde. Syriza hat sich 2015 von den Linksideologen getrennt, die mit einer Rückkehr zur Drachme liebäugelten, um das vermeintliche Joch der Troika abzuschütteln. Letzteres hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras versprochen, bevor er Syriza im Januar 2015 erstmals zum Wahlsieg führte. Ein halbes Jahr später setzte er seine Unterschrift unter das nächste Memorandum mit den Gebern.

Rechte Nibelungentreue

Trotz seinen programmatischen Verrenkungen lag Tsipras‘ Popularität bei der Bevölkerung über jener Syrizas, was seine innerparteilichen Kritiker verstummen liess. Angesichts der Spannungen mit Brüssel, Berlin und Washington könnte der politische Überlebenskünstler wie im September 2015 die Jokerkarte «vorgezogene Parlamentswahlen» zücken. Ob sie erneut stechen würde, ist fraglich. Syrizas Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Anel, würde vermutlich an der 3-Prozent-Hürde scheitern. Die neun Anel-Abgeordneten verhelfen Syriza in strittigen Abstimmungen zur Mehrheit. Beide Parteien, die über 153 von 300 Parlamentssitzen verfügen, verbindet primär der Wille zur Macht. Im üppig ausgestatteten Kabinett wurde der Juniorpartner mit 9 von 48 Minister- und Vizeministerposten bedacht. Der Parteichef Panos Kammenos, Griechenlands polternder Verteidigungsminister, und seine Mannschaft bedankten sich mit einer Nibelungentreue bei Syriza.

Tsipras sinkender Stern beflügelt offenkundig Kyriakos Mitsotakis, den seit elf Monaten amtierenden Präsidenten der ND. In Deutschland empfingen ihn diese Woche Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei Berlin präzisierte, Merkel treffe den Vorsitzenden der griechischen Konservativen in ihrer Funktion als Parteichefin der CDU.

Der Sprössling einer Politikerdynastie und ehemalige Minister für Verwaltungsreformen sieht sich als Garanten dafür, dass sein Land kein viertes Hilfsprogramm braucht und das griechische Drama schliesslich doch zu einem Ende kommt. Mitsotakis positioniert sich als Modernisierer des politischen Systems. Viele Wähler dürften indes nicht vergessen haben, dass das Vorspiel zum heutigen Drama von konservativen und sozialdemokratischen Regierungen geschrieben wurde. Auch sie setzten die mit den Geldgebern unterzeichneten Memoranden bestenfalls halbherzig um.