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Forderung nach Krim-Rückgabe

Trump stiftet Verwirrung in Moskau

von Ann-Dorit Boy / 15.02.2017

Die neuste Kehrtwende in Trumps Haltung zu Russland verärgert Spitzenpolitiker. Sie hoffen dennoch weiter auf konstruktive Beziehungen zu Washington.

Nun hat auch Moskau die Unberechenbarkeit des neuen amerikanischen Präsidenten zu spüren bekommen. Seit der Wahl Donald Trumps hatten hochrangige russische Politiker fast ununterbrochen über die Aussichten einer neuen, konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten frohlockt. Dieser hatte sich die russische Zuneigung auch dadurch erworben, dass er sich anders als Obama mit Kritik an Russlands Annexion der Halbinsel Krim und seiner Einmischung in der Ostukraine ausdrücklich zurückgehalten hatte. Als am Dienstag nun Trumps Sprecher Sean Spicer überraschend sagte, Präsident Trump erwarte von Russland die Rückgabe der Krim, wussten Russlands Politiker nicht recht, wie sie mit diesem Dämpfer umgehen sollen.

Leonid Slutsky, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, versuchte am Mittwoch als Erster den verbalen Spagat: „Bei aller unzweifelhaften Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik haben wir ihn zu voreilig als prorussisch eingestuft“, sagte Slutsky. Trump sei eben „proamerikanisch“. Es sei aber auch schwer, sich gegen die allgemeine „antirussische Stimmung“ in Amerika zu stellen, räumte Slutsky verständnisvoll ein. Man dürfe nichts dramatisieren und werde trotzdem einen konstruktiven Dialog mit Washington führen. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin wies darauf hin, dass man auf direkte Aussagen des amerikanischen Präsidenten warten werde, weil es doch sein könne, dass sein Sprecher die Meinung Trumps nicht umfassend ausgedrückt habe.

Auf den Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn wegen geheim gehaltener Kontakte zu Russland hatten Moskauer Politiker am Dienstag noch mit scharfen Tönen reagiert. Während Putins Sprecher Dmitri Peskow es ablehnte, die „interne Angelegenheit“ der amerikanischen Regierung überhaupt zu kommentieren, schimpften andere über Washingtons Paranoia und Russophobie. Von den Falken in Washington werde schon die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als „Gedankenverbrechen“ angesehen, schrieb der Vorsitzende im Aussenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, auf Facebook. Der Senator Alexei Puschkow sprach auf Twitter von einer „Hexenjagd“.

Kampf gegen den Terror

Der versöhnliche Duma-Aussenpolitiker Slutsky hatte die Flynn-Affäre als eine Provokation bezeichnet, die all jenen in die Hände spiele, die Russland als strategischen Gegner ansehen wollten. Der Rücktritt des Sicherheitsberaters werde die konstruktiven Beziehungen zu Washington aber nicht beeinflussen. Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit macht sich Russland vor allem mit Blick auf die Terrorbekämpfung. Sie war dem Vernehmen nach eines der wichtigsten Themen beim ersten Telefonat von Putin und Trump Ende Januar gewesen.