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Israels umstrittener Regierungschef

Überlebenskünstler unter Druck

von Ulrich Schmid / 10.01.2017

Benjamin Netanyahu sieht sich mit weiteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Hat sich der Ministerpräsident mit einem alten Intimfeind auf einen Burgfrieden geeinigt?

Für die Israeli ist Benjamin Netanyahu der ewige Regierungschef. Er war Ministerpräsident von 1996 bis 1999 und führt das Land seit seiner Wahl 2009 ununterbrochen. Sein Gesicht und seine Stimme sind allgegenwärtig, er gehört zum Land wie Kippa, koscheres Essen und Kibbuzim. Ohne Zahl sind seine Feinde, ohne Zahl allerdings auch die Affären und Skandale, aus denen er sich herauswand. Netanyahu ist der politische Überlebenskünstler par excellence.

Knicks vor den Nationalisten

Das neue Jahr hat für Netanyahu begonnen, wie das alte zu Ende ging: schwierig. Das Attentat in Jerusalem vom Sonntag, bei dem vier Kadetten ums Leben kamen, ist noch die geringste Herausforderung, obwohl es auch in diesem Fall erbitterten Streit gibt. Praktisch alle Israeli gehen mit der EU und dem Uno-Sicherheitsrat einig, dass dies ein verabscheuenswürdiges Verbrechen war, für das es, wie es im Statement des Sicherheitsrats heisst, „keine Rechtfertigung“ gibt.

Uneins ist man darüber, ob und wie das jüngste Urteil gegen Elor Azaria das Verhalten der Soldaten am Tatort beeinflusst haben könnte. Viele Rechtsnationalisten glauben, die Soldaten hätten aus Angst, es könne ihnen ergehen wie Azaria, gezögert, auf den Attentäter zu schiessen. Und viele legen Netanyahu zur Last, er habe sich im Vorfeld der gerichtlichen Abklärungen nur halbherzig für den „wahren Patrioten“ Azaria eingesetzt.

Die Streitkräfte haben die These, es sei in Jerusalem wegen dem Fall Azaria gezögert worden, energisch zurückgewiesen. Mindestens zwei Kadetten hätten geschossen, sagte ein Armeesprecher, einen „Azaria-Effekt“ habe es nicht gegeben. Netanyahu steht vorläufig passabel da. Er hat einerseits die Öffentlichkeit aufgefordert, die Armee und ihre Rechtsprechung zu akzeptieren, anderseits aber mit seinem umstrittenen Aufruf, Azaria zu begnadigen, zumindest versucht, die Rechtsnationalisten zu besänftigten.

Was die einen als vernünftige Mässigung lesen, wird in linken und liberalen Kreisen als Ausverkauf moralischer und rechtsstaatlicher Grundsätze betrachtet. Netanyahu wird es egal sein. Ihm geht es um die Stimmen der Rechten. Einen, den der Regierungschef mit seinem Lavieren nicht überzeugt hat, ist Verteidigungsminister Lieberman. Der sagte sehr kühl, Rufe nach einer Begnadigung zeugten von Ignoranz und seien nichts als Slogans. Zu entscheiden hat in dieser Sache sowieso Präsident Rivlin.

Geschenke – aber wofür?

Mehr zu fürchten hat Netanyahu von der Justiz. Unbotmässige Geschenke, fragwürdige Begünstigungen, heimliche Deals mit rivalisierenden Tycoons: Die Untersuchungsbehörden haben eine lange Liste von Fragen an den bekanntermassen dem „High Life“ mit all seinen Genüssen zugetanen Regierungschef. Bereits zweimal ist Netanyahu in den letzten Tagen befragt worden.

Die Staatsanwälte wollen herausfinden, ob der Regierungschef von Geschäftsleuten teure Geschenke entgegengenommen hat und ob er allenfalls – was weit brisanter wäre – im Gegenzug für Legislation oder Regulation besorgt war, die den spendablen Gönnern zum Vorteil gereichte. Zu den fraglichen Magnaten zählt der amerikanische Kosmetik-Milliardär Ronald Lauder, zu den Dingen, die gespendet wurden, ein Anzug aus gutem Tuch und ein längerer Auslandaufenthalt des Sohnes von Netanyahu, für dessen Finanzierung Lauder besorgt gewesen sein soll.

Wie seit Jahren in solchen Fällen vermengen sich das Ernste, das Lächerliche und das Absurde. Israelische Politik ist notorisch theatralisch – wie wurde getobt, als die Medien 2013 vermeldeten, Sara Netanyahu, die Gattin des Belagerten, habe auf Kosten des Steuerzahlers für 1750 Dollar Eis geschleckt! Oft genug allerdings sind die Träume der Ankläger zerstoben. Ende Jahr erst hat Generalstaatsanwalt Mandelblit etliche Fälle ad acta gelegt, an denen sich die Gemüter jahrelang erhitzt hatten, und es ist durchaus möglich, dass Netanyahu schliesslich auch unter dem Geschenkberg, der ihn nun zu begraben droht, heil hervorkriecht.

Allerdings geht es nicht um Kinkerlitzchen. Die Milliardäre – nebst Lauder auch Arnon Milchan und James Packer – sollen bei den Netanyahus buchstäblich ein- und ausgegangen sein. Für den Ministerpräsidenten waren sie einfach nur grosszügige „Freunde“, die Staatsanwaltschaft hat zu beweisen, dass illegale Begünstigung im Spiel war. Beweisführungen dieser Art sind schwer zu führen, zumal dann, wenn die fraglichen Gesetzesänderungen sowieso im Interesse des Beschenkten und seiner Partei lagen.

Ein finsterer Deal

Dass im Regierungssitz genommen und gegeben wird, belegt offenbar auch die Tonbandaufnahme eines Gesprächs zwischen Netanyahu und dem Medien-Tycoon Arnon Mozes, dem Inhaber der hebräischsprachigen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“. Gegenstand der Kabale soll auch in diesem Fall ein beiderseits profitabler Deal gewesen sein. Netanyahu hätte die Reichweite der auflagenstärksten Tageszeitung „Israel Hayom“ beschränkt, Arnon Mozes hätte für eine etwas freundlicher auf Netanyahu blickende Berichterstattung in seiner „Yedioth Ahronoth“ gesorgt.

Die Sache ist insofern pikant, als Mozes jahrelang als einer der erbittertsten Feinde Netanyahu galt. Die Gratiszeitung „Israel Hayom“ wiederum, die dem amerikanischen Kasino-König Sheldon Adelson gehört, beweihräuchert Netanyahu derart penetrant, dass sich darob selbst Rechtspolitiker degoutiert zeigen. Lieberman, ein Mann mit sowjetischer Erfahrung, nannte das Blatt einst „Prawda“.

Die Polizei ist im Besitze der Tonbandaufnahme, für deren Herstellung angeblich Ari Harrow besorgt war, Netanyahus früherer Bürochef, und zwar im Auftrag Netanyahus selber. Die Untersuchungsbehörden sind der Ansicht, die Konversation zwischen Netanyahu und Mozes erfülle den Tatbestand der Bestechung. Der Regierungschef wird das ernst nehmen. Israels Rechtssystem ist für schonungslosen Umgang mit hohen Tieren bekannt.