Fernando Llano / Keystone

Eskalation der Demonstrationen

Venezuela droht ein Blutbad

von Tjerk Brühwiller / vor 5 Tagen

Die Eskalation in Venezuela erinnert an die Protestwelle von 2014, die 43 Personen das Leben gekostet hat. Die Repression der Regierung hat seither ebenso stark zugenommen wie die Entschlossenheit ihrer Gegner.

Wieder sind am Donnerstag Hunderttausende von Venezolanern auf die Strassen gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Wieder kam es dabei zu heftigen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Es war die Fortsetzung der Demonstrationen vom Vortag, denen die Opposition den Übernamen „Mutter aller Märsche“ gegeben hat. Drei Personen sind dabei erschossen worden: ein Soldat sowie ein 17-jähriger Student und eine 23-jährige Frau. Seit dem Ausbruch der jüngsten Protestwelle Anfang April sind damit bereits acht Todesopfer zu beklagen. Etliche Personen wurden verletzt – oftmals durch Schüsse – und Hunderte von Demonstranten verhaftet.

Bürger an die Waffen

Es sind Szenen wie im Februar 2014, als während Demonstrationen 43 Personen getötet wurden. Schon damals waren die Täter in den meisten Fällen den sogenannten Colectivos zuzuordnen. Die unter Präsident Chávez bewaffneten paramilitärischen Gruppen verstehen sich als Verteidiger der bolivarischen Revolution. Doch sie sind nichts anderes als Agenten der Repression, von denen niemand weiss, woher sie ihre Befehle erhalten. Auch Soldaten der Nationalgarde gaben 2014 tödliche Schüsse ab. Wenige wurden dafür zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen sperrte die Regierung den Oppositionsführer Leopoldo López und mehr als hundert andere Oppositionelle ein.

Erneut schafft das Regime nun ein Szenario der Drohungen – subtil durch die Überwachung von Oppositionellen durch den Geheimdienst und durch willkürliche Verhaftungen. Weniger subtil ist der am Dienstag ausgelöste „Plan Zamora“. Dieser sieht die landesweite Stationierung der Armee vor, angeblich, um das Land gegen einen Putsch und eine Intervention von aussen zu verteidigen. Doch in Wahrheit dient das Manöver der Abschreckung gegen innen. Dazu gehört auch die Aufstockung der Milizarmee auf 500 000 Soldaten. Es handelt sich dabei um ein Heer von regierungstreuen Bürgern, die sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen. Alle sollen laut Maduro noch in diesem Jahr mit einer Waffe ausgerüstet werden. Was dies für ein Land bedeutet, das bereits jetzt eine der höchsten Mordraten weltweit hat, ist nicht auszudenken. Die Armee hat Maduro überdies erneut die „bedingungslose Loyalität“ zugesichert. Derweil erinnert die Opposition die Streitkräfte daran, dass sie dem Volk zu dienen und die Verfassung zu schützen hätten. Auf den Strassen riefen die Demonstranten die Soldaten dazu auf, sich ihrem Kampf anzuschliessen.

(Bild: Carlos Garcia Rawlins / Reuters)

Mut der Verzweiflung

Maduros Muskelspiele zeigen bis jetzt wenig Wirkung. Mit der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments, welche die Regierung als Diktatur entlarvt hat, hat die Opposition den Katalysator für eine neuerliche Mobilisierung gefunden. Die Gegner der Regierung scheinen entschlossener denn je. Sinnbild ist Henrique Capriles. Der zweifache Präsidentschaftskandidat, dem die Regierung vor wenigen Tagen die politischen Rechte für 15 Jahre entzogen hat, hatte sich früher stets von der Strategie distanziert, den Wandel über den Druck von der Strasse zu erzwingen. Nun führt er den Protest an vorderster Front an. Venezuela müsse jetzt zusammenstehen und dürfe nicht nachgeben, sagt er. Maduro verurteilt die Demonstrationen indes als Putschversuch. Dabei könnten die Forderungen von der Strasse demokratischer nicht sein: freie Wahlen, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie unabhängige Institutionen.

(Bild: Fernando Llano / Keystone)

Es ist weniger der Mut, der die Venezolaner dazu antreibt, sich dem Hagel aus Tränengas und Gummischrot entgegenzustellen, als vielmehr die Verzweiflung. Venezuela liegt am Boden. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist praktisch zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt. Sieben von zehn Venezolanern lehnen die Regierung ab, die sie für die Misere verantwortlich machen. Dennoch gelingt es der Opposition nur zaghaft, die ärmere Bevölkerung zu mobilisieren.