Armando Babani / EPA

Neun Jahre Unabhängigkeit

„Wir müssen Kosovo nochmals befreien“

von Andreas Ernst / vor 6 Tagen

Am neunten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung kommt kein Jubel in Kosovo auf. Veton Surroi, ein Vorkämpfer des neuen Staates, bläst zum Kampf gegen Machtmissbrauch und Abhängigkeit von aussen.

„Wir müssen Kosovo nochmals befreien!“ Es ist schon eigenartig, wenn jemand wie Veton Surroi, der ein halbes Leben lang für die Unabhängigkeit kämpfte, neun Jahre nach der Sezession von Serbien diese Forderung erhebt. Es sei unwahrscheinlich, dass die neue Freiheit in Gestalt einer Revolution komme, sagt der 57-jährige Gründer von „Koha Ditore“, der wichtigsten Zeitung des Landes. Ihm schwebt der Wahlsieg einer breiten Volksfront aus Oppositionsparteien und Gruppen der Bürgergesellschaft vor. Danach müsse der Staat Schritt für Schritt gesäubert werden – von jenen Kriminellen nämlich, die ihn nach der Unabhängigkeit gekapert hätten und seither wie ihr Eigentum verwalteten.

Geburtswehen eines Staates

Surroi war an der „ersten Befreiung“ massgeblich beteiligt. 1999 war er Mitglied der kosovarischen Delegation auf Schloss Rambouillet bei Paris, wo der letzte Versuch einer Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina scheiterte (siehe Kasten unten rechts). Einen Monat später griff die Nato Serbien und Montenegro an. In Kosovo eskalierten der Krieg und die Vertreibungen. Surroi sass 2007 in Wien am Verhandlungstisch, als unter Vermittlung des Finnen Martti Ahtisaari ein weiterer Anlauf zwischen Belgrad und Pristina zur Einigung über Kosovos Zukunft misslang. Am 17. Februar 2008 erklärte die Republik Kosovo gegen den Willen Serbiens und Russlands, aber unterstützt von den USA und den meisten EU-Ländern, ihre Unabhängigkeit von Belgrad.

Doch die Wege Surrois und Hashim Thacis, des politischen Chefs der UCK und heutigen Präsidenten, hatten sich bereits viel früher getrennt. Im Spätsommer 1999, die serbische Armee war abgezogen, protestierte Surroi gegen die systematischen Morde an zurückgebliebenen, oft alten und wehrlosen Serben. Sie erfolgten nicht aus blinder Rache für erlittenes Unrecht, so Surroi, sondern seien kühl kalkulierte Säuberungen gewesen. Als solche seien sie eine Form von Faschismus und nicht besser als die Gewaltherrschaft, von der Kosovo sich eben befreit habe.

Surrois Protest war mutig, denn allen war klar, dass die „Säuberungen“ mit dem Einverständnis der UCK-Spitze erfolgten; die siegreiche Guerillatruppe war damals fast allmächtig. Surroi heute: „Die Morde hörten bezeichnenderweise erst auf, als Thaci im Rahmen der provisorischen Regierung die Macht in den Händen hielt.“ Mit kurzen Unterbrüchen ist das bis heute so geblieben – Thaci blieb die mächtigste Figur des Zwei-Millionen-Landes. Die Stiftung Freedom House nennt diese Herrschaftsform ein „halbkonsolidiertes autoritäres Regime“.

Sonderfall Kosovo

Aber ist Kosovo wirklich ein Sonderfall? Auch Serbien oder Mazedonien werden autoritär regiert, die Kontrollmechanismen von Parlament und Justiz funktionieren in diesen Ländern kaum. „Kosovo ist ein junger Staat, der seit Beginn von einer kriminellen Gruppe geführt wird“, insistiert Surroi dennoch. Die Parteien an der Macht missbrauchten den Staat, um die Ressourcen des Landes auszubeuten und unter sich aufzuteilen. Der vollständige Mangel an Transparenz und die fehlende Rechenschaftspflicht machten die Demokratie zur Farce. Serbien sei zwar ebenfalls eine Autokratie, aber sie habe die Zustimmung einer klaren Mehrheit des Volkes. „In Kosovo gibt es diesen Konsens mit den Bürgern nicht. Es gibt ihn stattdessen zwischen den Mächtigen und einem Teil der internationalen Gemeinschaft.“ Diese lasse Thaci gewähren, solange er politische Stabilität und die Fortsetzung der „Normalisierung“ mit Serbien gewährleiste.

Es ist dieser Dissens eines grossen Teils der mit der politischen Elite unzufriedenen Bevölkerung, der Surroi Hoffnung auf eine „zweite Befreiung“ macht. Aber er räumt ein, dass die Bedingungen dafür heute viel ungünstiger seien als in den 1990er Jahren. Kein Hauch ist mehr spürbar vom Wind der Freiheit, der damals durch Europa wehte. Die Amerikaner ziehen sich immer mehr zurück. Europa hadert mit sich selbst. Nur Deutschland bleibe noch ein Hoffnungsträger für jene, die sich liberale Demokratien auf dem Balkan wünschten. „Wir sind allein. Diesmal kommt keine amerikanische Luftwaffe zu Hilfe.“ Es brauche jetzt eine breite Koalition von Parteien und Bürgergruppen, die bereit sei, all ihre Differenzen hintanzustellen, um in einem gemeinsamen Anlauf das Kartell von Hashim Thaci von der Macht zu vertreiben.

Die militanteste und stärkste Partei in dieser Volksfront ist die linksnationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung). Befürchtet Surroi nicht, dass die Nationalisten nach einem Wahlsieg das Zepter übernehmen und den von Brüssel moderierten Normalisierungsprozess mit Serbien stoppen? Der Kosovare lacht. „Es gibt hier keine Nicht-Nationalisten.“ Die Verhandlungen mit Serbien müssten ohnehin neu aufgezogen werden. Die Debatten über Kleber auf Nummernschildern oder die Höhe der Mauer bei der Brücke von Mitrovica, „dieses Mikromanagement“, verdrängten die wesentlichen Fragen. „Wir müssen mit Serbien über den Krieg und seine Folgen sprechen. Es geht um unsere Souveränität und eine gerechte Nachkriegsordnung“, so ist Surroi überzeugt.

Verfassungswidrige Autonomie

Es sei ein Fehler von Thaci gewesen, sich auf diesen Normalisierungsprozess einzulassen, nachdem der Internationale Gerichtshof im Jahr 2009 zum Schluss gekommen sei, Kosovos Unabhängigkeitserklärung habe keinen Verstoss gegen internationales Recht dargestellt. Doch in den Brüsseler Normalisierungsgesprächen erscheine Kosovo weiter als umstrittenes Territorium. Schlimmer noch, Thaci lasse es zu, dass Belgrad mitbestimme, wie sich die Minderheit der Kosovo-Serben mit dem neuen Staat zu arrangieren habe. Die vorgesehene Autonomie eines serbischen Gemeindeverbandes sei verfassungswidrig und werde sich nie umsetzen lassen.

„Thaci hat sich auf diese sogenannte Normalisierung eingelassen, um als konstruktiver Partner der internationalen Gemeinschaft zu erscheinen“, analysiert der Publizist Surroi. Warum dient er sich trotz dem innenpolitischen Widerstand den „Internationalen“ so an? „Vielleicht“, sagt Surroi, „weil er das Gefühl hat, er könnte einer der Hauptangeklagten des neu gegründeten Specialist Court werden.“ Das in Den Haag angesiedelte Gericht untersucht Kriegsverbrechen der kosovarischen Guerilla-Organisation UCK an Serben, Roma und Albanern, die Dick Marty, der Schweizer Rapporteur des Europarats, 2010 in einem vielbeachteten Bericht beschrieben hat.

Es ist tatsächlich auffällig, wie stark Thaci sich in jüngster Zeit für die Aussöhnung mit den Serben Kosovos engagiert. Aber macht in Belgrad Ministerpräsident Aleksandar Vucic nicht umgekehrt das Gleiche, um sich der EU als weitsichtiger Staatsmann zu empfehlen? Surroi erwartet, dass die Anklagen des neuen Gerichtshofs die politische Landschaft Kosovos tüchtig durcheinanderwirbeln werden. Allerdings hatte man sich auch schon von der EU-Rechtsstaatsmission Eulex erhofft, dass sie energisch gegen die Kriminellen im Staatsapparat vorgehen würde. Doch die Bilanz nach neun Jahren ist enttäuschend. „Letztlich“, sinniert Surroi, „wird es keiner internationalen Institution gelingen, unser Haus sauber zu machen. Wir müssen das selber tun.“

Geopolitisch verwundbar

Die Rolle der internationalen Missionen in Kosovo sieht Surroi weniger kritisch als viele seiner Mitbürger. Auch weigert er sich, die „Internationalen“ als Komplizen der regierenden Clique zu bezeichnen. Die These, dass es ein implizites Tauschgeschäft gebe, indem die lokale Elite für politische Stabilität sorge und dafür von den „Internationalen“ Straffreiheit erhalte bei der Ausplünderung des Landes, teilt er nur mit Vorbehalten. „Man muss da sehr genau differenzieren.“ Es sei allerdings problematisch, dass ausländische Funktionäre, kaum in Kosovo angekommen, Zustände für vertretbar hielten, die sie zu Hause nie toleriert hätten.

Sorgen bereitet ihm die geopolitische Lage. Er sieht einen zerstrittenen und orientierungslosen Westen, dem ein zielstrebiges, straff organisiertes Russland gegenüberstehe. „Wir auf dem Balkan leben auf einer der Bruchlinien zwischen der neuen Konfrontation von Ost und West – und in Kosovo sind wir zudem Nachbarn Serbiens, das eine dynamische prorussische Politik betreibt.“

Düstere Aussichten insgesamt an diesem neunten Jahrestag des eigenen Staates. Gibt es denn nichts, was besser geworden ist, seit Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat? Surroi überlegt einen Moment. „Doch, wir haben das eigene Dach über dem Kopf, unseren eigenen Staat. Das allein ist noch nicht viel. Aber es ist sehr wichtig.“ Jahrelanger Kampf für Unabhängigkeit ■ 1974: Die jugoslawische Verfassung gewährt der serbischen Provinz Kosovo autonome Rechte. ■ 1989: Serbien hebt die Autonomie Kosovos auf und entsendet Truppen. Bei gewalttätigen Demonstrationen kommen über 100 Personen ums Leben. ■ 1990: Nach zahlreichen Demonstrationen wird im September die Republik Kosovo ausgerufen, die international nicht anerkannt wird. ■ 28. Februar 1998: Die kosovarische UCK-Guerilla tritt in Erscheinung. Serbien verlegt Sicherheitskräfte und Panzer nach Kosovo, wo die Unruhen zum Krieg eskalieren, der 10 000 Tote fordert. Die meisten sind Kosovo-Albaner. ■ 24. März 1999: Die Nato fliegt nach erfolglosen Friedensgesprächen Angriffe auf Serbien und Montenegro. Im Juni stimmt Belgrad dem Abzug seiner Truppen aus Kosovo zu. Dieses wird zum Protektorat, gehört völkerrechtlich aber weiter zu Serbien. Hashim Thaci wird vom Guerillachef zum Politiker. ■ März 2004: Bei Unruhen kommt es zu Angriffen auf Serben und Roma. Kirchen und Klöster werden angezündet. Die Ereignisse beschleunigen die Verhandlungen über den Status Kosovos. ■ 17. Februar 2008: Kosovo erklärt sich für unabhängig. Bis heute wird es von 110 der 193 Uno-Mitglieder anerkannt. ■ 19. April 2013: Serbien und Kosovo unterzeichnen ein Normalisierungsabkommen. Dieses sieht u. a. einen halbautonomen Status der Kosovo-Serben vor. Die Umsetzung stockt bis heute. kwe./ahn. Die Schweiz-Kosovaren bauen BrückenAngelika Hardegger ⋅ Als Kosovos Präsident Hashim Thaci am 17. Februar 2008 gegen 15 Uhr 30 in Pristina mit der Erklärung der Unabhängigkeit begann, brach auf dem Helvetiaplatz in Zürich Jubel aus. Mehrere tausend Menschen hatten sich versammelt, schwenkten ihre roten Fahnen mit dem Doppeladler und brachten den Verkehr zum Erliegen. Auch in anderen Schweizer Städten blockierten hupende Konvois die Strassen. Zehn Tage später anerkannte der Bundesrat die Unabhängigkeit Kosovos.Auch heute spielen die rund 175 000 Menschen kosovarischer Herkunft, die in der Schweiz leben, eine wichtige Rolle in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder. Diese seien – auch dank der Diaspora – exzellent, sagt Nazane Breca, die Botschafterin Kosovos in Bern. Seit sie im vergangenen September ihren Posten antrat, hat sie sich mit zahlreichen kosovarisch-schweizerischen Schriftstellerinnen, Sportlern und Vertretern der Diaspora getroffen.Deren Geldüberweisungen in die Heimat seien für Kosovo bis heute von wirtschaftlicher Bedeutung, sagt der EDA-Sprecher Stefan von Below. Für die Zukunft sieht Botschafterin Breca noch mehr wirtschaftliches Potenzial in der Diaspora: „Mit ihrem Fachwissen können Schweiz-Kosovaren helfen, unsere Produkte wettbewerbsfähiger zu machen.“ Im Jahr 2014 war die Schweiz der drittgrösste Investor in Kosovo. Dennoch bleibt das Handelsvolumen bescheiden. Die Deza und das Seco haben für die kommenden drei Jahre 85 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit budgetiert.Auch die Schweizer Armee ist nach wie vor in Kosovo präsent: Seit 1999 beteiligt sie sich am multinationalen Friedenseinsatz der Kosovo Force. Im November verlängerte der Bundesrat dafür den Einsatz bis 2020. Laut Cornelia Mathis vom zuständigen Kompetenzzentrum Swissint entscheiden sich immer mehr Soldaten mit kosovarischem Hintergrund, in der Uniform der Schweizer Armee in Kosovo zu dienen.Das Beispiel zeigt, wie weit die Integration der Kosovaren – mittlerweile lebt die dritte Generation hier – fortgeschritten ist. Damit habe sich auch deren Wahrnehmung verändert – weg vom Bild des „Asylanten“ und „Sozialhilfefalls“ hin zu „integrierten, zugehörigen, arbeitsamen Mitbürgern“, sagt Hamit Zeqiri, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Fachstellen für Integration. Kosovarisch-schweizerische Stars wie Xherdan Shaqiri hätten einen Beitrag zu diesem Imagewandel geleistet, erklärt Zeqiri, dem am heutigen Tag der Unabhängigkeit nicht zum Feiern zumute ist: „Es gibt noch viel zu tun in Kosovo“.