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Fragile Allianz

Wofür die Souveränisten aller Länder sich vereinigen

Gastkommentar / von Thomas Maissen / 01.01.2017

Die Wahlen in den USA haben die internationalen Gleichgewichte weiter verschoben – von alten liberalen Eliten zu neuen Führern, meint Thomas Maissen Thomas Maissen ist Direktor des Deutschen Historischen Instituts Paris. .

Der Begriff des Populismus erlebt derzeit eine Konjunktur, weil er die sich drastisch verändernde Weltlage erklären soll. Doch der Populismus ist bloss Methode der auch 2016 vielenorts triumphierenden Parteien oder Bewegungen, aber nicht politischer Inhalt. Programm ist vielmehr der Souveränismus.

Ähnlich wie in der klassischen Souveränitätslehre des 17. Jahrhunderts ist die Stossrichtung doppelt: einerseits gegen aussen, wo uneingeschränkte staatliche Selbstbestimmung gegen supranationale Einbindungen erstrebt wird; und andererseits gegen innen, wo der Souverän absolut herrschen will, nicht kontrolliert durch Gegengewalten wie heutzutage Parlamente, Gerichte oder Medien. Es ist nicht mehr die Souveränität eines Königs, sondern diejenige des Volkes. Doch in dieser Sichtweise überträgt sie das Volk bedingungslos den Führern, wenn es sie wählt.

Dieses illiberale Souveränitätsverständnis beruht nicht auf der Nation als freiwilligem Zusammenschluss individualistischer Staatsbürger, sondern auf einem sozialdarwinistischen Verständnis von dem Volk als naturgegebener Schicksalsgemeinschaft. Im Kampf um verknappte Ressourcen muss das Volk geschlossen hinter seinen Führern stehen. Kritik an ihnen ist Staatsbeleidigung, und deren persönliches Interesse wird zur Staatsräson. Sie teilen die Gesellschaft ein in ein alternativloses Entweder-oder: Hier das wahre Volk (der Regierungsanhänger), dort die Landesverräter.

Die Verunglimpfung, Marginalisierung und Verfolgung von Andersdenkenden ist keine vorübergehende Reaktion, etwa auf einen Putschversuch. Sie haben System und richten sich gegen das, was nicht sein darf: den vernehmbaren Beweis, dass es das Volk nicht gibt. Alle Völker sind vielfältig. Diesen Pluralismus pflegen die angefeindeten herkömmlichen Eliten: Parteiendemokratie mit Opposition und Wahlniederlagen; wissenschaftliche Kritik statt Identitätsstiftung; Medienvielfalt statt Zensur und Desinformation.

Erfolg und Reichtum dienen dagegen den neuen Eliten als Beweis, dass ein Führer Sachzwänge nicht nur leugnen, sondern sich auch voluntaristisch dagegen behaupten kann. Steuerhinterziehung wird zum Leistungsausweis und legitimiert die Machtergreifung der Verschlagenen im Staat, der seine Leistungen nur dank ebendiesen Steuern erbringen kann, solange die Dummen sie entrichten. Die sozialdarwinistische Verachtung für angebliche Versager und Verlierer verfängt gerade bei denjenigen, deren Zukunftsentwürfe fragil geworden sind: Der souveräne Staat als Raubgemeinschaft ist der Rahmen, der ihnen wieder Sicherheiten verspricht, nicht nur in materieller Hinsicht.

Sie gehen eine widernatürliche Koalition ein mit den neuen Eliten, die ihre Gewinne aus der – rhetorisch bekämpften, aber wirtschaftlich ausgenutzten – Globalisierung vor international aktiven Steuer- oder Wettbewerbsbehörden in nationalstaatliche Sicherheit bringen wollen.

In solchen Kämpfen gegen die supranationalen Institutionen finden sich die Souveränisten aller Länder vereinigt: Ein Freundschaftsvertrag verbindet die FPÖ mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland, von wo auch der Front national Millionenkredite vermittelt erhielt. Doch der gemeinsame Feind Supranationalismus – namentlich die EU – wird die Internationale der Souveränisten nur vorübergehend einen.

Der hyperempfindliche Narzissmus von Führern im Habitus der Gedemütigten wird den Fehler nie bei sich suchen, wenn etwas schiefgeht, sondern bei missgünstigen Mächten im Inneren oder aussen. Die eingeübte Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft wird sich schon bald gegen die souveränistischen Alliierten von heute wenden.

Thomas Maissen ist Direktor des Deutschen Historischen Instituts Paris.