Salvatore Di Nolfi / Keystone

Verhandlungen über Wiedervereinigung

Zypriotischer Hürdenlauf in Genf

von Marco Kauffmann Bossart / 11.01.2017

Die Verhandlungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel treten in eine heikle Phase. Ankaras nationalistischer Kurs lässt wenig Spielraum für Kompromisse.

Der Uno-Sonderbeauftragte für Zypern, Espen Barth Eide, sprach von der Stunde der Wahrheit, als er am Montag den jüngsten Verhandlungsreigen in einem der ältesten Konflikte eröffnete. In den Worten des Norwegers konnte man eine Spur Frustration über den diplomatischen Dauerlauf heraushören, der zwar kontinuierlich Fortschritte in Einzelfragen hervorbringt, aber keine substanzielle Annäherung in heiklen Dossiers wie der Sicherheitspolitik oder der Gewaltenteilung in einem wiedervereinigten Inselstaat.

Erdogans Kalkül

Die international anerkannte Republik Zypern beharrt auf einem Rückzug der rund 35 000 türkischen Soldaten aus dem Norden der geteilten Insel. Verhandelbar sei lediglich der Zeitplan, heisst es in Nikosia. Aus griechischzypriotischer Optik sind militärische Sicherheitsgarantien von Drittstaaten ohnehin ein Relikt vergangener Zeiten. Die Garantien fussen auf dem Londoner Vertrag von 1960, den Ankara als Rechtfertigung heranzog, um nach Übergriffen gegen die türkische Minderheit und einem von Athen initiierten Militärputsch 1974 in Nordzypern einzumarschieren.

In einer Rede vor türkischen Botschaftern bekräftigte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag die bisherige Linie. Man werde die Sicherheitsgarantien nicht aufgeben und den Türkischzyprioten beistehen, sagte Cavusoglu laut der „Hürriyet Daily News“. Diese Haltung schliesst eine allfällige Truppenreduktion im Prinzip nicht aus. Doch erschwert der nationalistische Furor, der die Türkei seit dem gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 erfasst hat, Konzessionen in der Sicherheitspolitik. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan braucht für sein politisches Fernziel, die Umwandlung der Türkei in eine Präsidialrepublik, den parlamentarischen Support der Rechtsaussenpartei MHP. Die islamisch-konservative Regierung will daher jedwedes Schwächezeichen vermeiden.

Auch das Argument, wonach die Griechischzyprioten bei einem Einlenken Ankaras ihre Blockade des EU-Beitritts-Verfahrens aufgeben würden, hat an Wirkungskraft verloren. Noch nie war die zunehmend autoritär geführte Türkei von einer EU-Mitgliedschaft so weit entfernt wie heute. Bleibt noch der Kostenaspekt: Ankara erhält die international isolierte Türkische Republik Nordzypern mit Milliardenzahlungen am Leben. Eine Lösung des Zypernkonflikts würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch wirtschaftliches Wachstumspotenzial schaffen. Allerdings verdrängen Erdogans Machtambitionen ökonomische Erwägungen.

Auf griechischzypriotischer Seite tut man sich derweil schwer, die selbsternannte Minirepublik im Norden als gleichberechtigten Partner einer künftigen Föderation zu akzeptieren. So fand Mustafa Akinci, der Führer der türkischen Volksgruppe, mit seiner Forderung nach einer rotierenden Präsidentschaft bis anhin kein Gehör.

Akinci und der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, versuchten in Genf zunächst Unstimmigkeiten im Dossier Eigentumsrechte aus dem Weg zu räumen. Unter anderem gilt es zu klären, unter welchen Kriterien Zehntausende von Hausbesitzern, die nach der Teilung vertrieben wurden, Entschädigungen erhalten. Am Mittwoch sollen die Unterhändler Karten mit den Grenzen der beiden angestrebten Teilstaaten vorlegen.

Einbezug der Garantiemächte

Vor Beginn der bilateralen Verhandlungen in Genf, die bis Mittwoch dauern sollen, warnten die Volksgruppenführer vor zu hohen Erwartungen. Sie hatten sich ursprünglich vorgenommen, im Jahr 2016 ein umfassendes Abkommen zu unterzeichnen. Doch endete die erhoffte „Schlussrunde“ auf dem Mont Pèlerin vor zwei Monaten in einer Sackgasse.

Ein Indiz für den Gesprächsverlauf wird die Besetzung der Fünf-Parteien-Konferenz sein, die am Donnerstag beginnt. Neben den Konfliktparteien nehmen daran auch die Garantiestaaten – die ehemalige Kolonialmacht Grossbritannien sowie die Türkei und Griechenland – teil. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sollen am Montag in einem einstündigen Telefongespräch vereinbart haben, bei Aussicht auf einen Durchbruch an den Lac Léman zu fliegen.