Screenshot YouTube Srsly News

Der „Lügenpresse“-Vorwurf trifft im Kern zu

Meinung / von Michael Fleischhacker / 06.12.2015

Vor zwei Wochen hat sich in der Echokammer der österreichischen Medienwelt Bemerkenswertes ereignet: Der Ö1-Journalist Stefan Kappacher reagierte in einem Beitrag auf seinem „Radioblog“ auf eine im Standard publizierte Rede, die der Philosoph Konrad Paul Liessmann anlässlich der Präsentation des „Public Value Berichts“ des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gehalten hatte. Liessmanns Vortrag trug den Titel „Die Filterblase“, Kappachers Replik hieß „Bubble Gum“.

Liessmann deklinierte in seiner Rede die bekannten Problemlagen der digitalen Medienwelt durch: die Fragmentierung der Öffentlichkeit, die Verengung der Wahrnehmungsräume durch die Algorithmen der sozialen Medien, unterschiedliche Auswirkungen des ökonomischen Drucks, dem klassische Medienunternehmen durch die neue digitale Konkurrenz ausgesetzt sind.

Besonders kritisch setzt sich Liessmann mit der Tendenz auseinander, die professionelle Distanz des Journalisten zugunsten des Engagements für die gute Sache aufzugeben, die sich zuletzt überdeutlich in der Art und Weise geäußert hat, wie österreichische und deutsche Medien das Flüchtlingsthema behandelt haben und behandeln.

Liessmanns durch Beispiele wie die Flüchtlings-Sonderausgabe der Hamburger Wochenschrift Die Zeit gut belegtem Befund, dass die deutschsprachigen Leitmedien als Unterstützungsorgane der Merkel’schen Wir-schaffen-das-Politik und des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Versorgung der durchreisenden Flüchtlinge in Österreich fungieren, ist wenig entgegenzuhalten.

Kappacher konzentriert sich deshalb in seiner Replik auf Liessmanns zweiten Argumentationsstrang: Dass nämlich die Qualitätsmedien ihrer Aufgabe, durch Überprüfung und Analyse Ordnung in die neue Unübersichtlichkeit der digitalen Filterblasen-Welt zu bringen, nicht nachkämen, sondern stattdessen die digitalen Blasen noch verstärkten und so an der geistigen Selbstbeschränkung der Menschen mitarbeiten würden.

Eine kluge Wahl: Tatsächlich ist Liessmanns Rede Beleg dafür, dass nämlich nach den Anschlägen von Paris auf der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenplattform ORF.at noch von Angreifern die Rede gewesen sei, als offizielle französische Quellen bereits Belege für islamistisch-terroristischen Hintergrund der Attentäter publiziert hätten, nicht besonders belastbar. Jedenfalls nicht im Sinne eines Belegs für eine gesinnungsgesteuerte Manipulation der Wirklichkeit. Die Unterscheidung zwischen handwerklich-operativen Fehlleistungen und gesinnungsgesteuerter Engführung wird immer unsicheres Terrain bleiben.

Punkt für Stefan Kappacher? Nicht wirklich. Denn der Ö1-Journalist hat bereits im Vorspann den stärksten Beleg für Liessmanns These geliefert, die er eigentlich widerlegen wollte:  „In einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands Österreichischer Zeitungen“, heißt es dort, „hat der Philosoph & ehemalige Berater von ÖVP-Wendekanzler Schüssel den Medien schlicht die Fähigkeit abgesprochen, sich der Wahrheit anzunähern.“ Liessmann, der „ehemalige Berater von ÖVP-Wendekanzler Schüssel“?

Die Selbstentblößung des öffentlich-rechtlichen Bloggers erfolgt dann dramaturgisch korrekt im Resumée:

Die intellektuell bemäntelte Variante des Lügenpresse-Vorwurfs hat selber kurze Beine. Konrad Paul Liessmann steht wieder dort, wo er auch zur Zeit der schwarz-blauen Wenderegierung zu stehen pflegte. In seinem Echoraum tönen Strache- und Kurz-Apologeten und kreiden den Ö1-Journalen an, dass sie einen Kenan Güngör als Experten zum Thema Werteschulung eingeladen haben – obwohl der Mitglied des Kurz-Expertenrates ist.

Stefan Kappacher wirft Konrad Paul Liessmann vor, dass dessen Rede „die intellektuell bemäntelte Variante des Lügenpresse-Vorwurfs“ gewesen sei. Will heißen: Ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirft einem ordentlichen Professor der Philosophie der Universität Wien vor, dass er in einer öffentlichen Rede einen Begriff, der der rechtsextremen Propaganda zugeschrieben wird, „intellektuell bemäntelt“, dass er also öffentlich rechtsextreme Propaganda betreibt. Dieser Redakteur tut das in einem Blog, von dem unklar bleibt, ob er Teil des ORF ist (der Blog-Titel „gehört gebloggt“ ist eine Abwandlung des offiziellen Ö1-Slogans „gehört gehört“) oder eine private Veranstaltung.

Das ist doch eigentlich ziemlich spektakulär, oder? Wie kann es sein, dass es bisher niemand der Mühe wert fand, darauf hinzuweisen, dass das eine ungeheuerliche Behauptung ist? Oder aber den rechtsextremen Propagandisten anzuzeigen?

Es kann deshalb sein, weil Konrad Paul Liessmann mit seiner Analyse vollkommen recht hat. Es geht in Kappachers Kritik von Liessmanns Kritik nicht darum, zu klären, ob eine öffentlich vorgetragene Analyse der digitalen Medienverhältnisse in allen Punkten schlüssig ist (sie ist es vor allem dort nicht, wo sie übersieht, dass die Algorithmen der sozialen Medien den Informationshorizont der Konsumenten nicht naturgesetzmäßig einengen). Es geht darum, jemanden, der eine unbequeme Behauptung äußert, als intellektuelles Feigenblatt des Rechtsextremismus zu denunzieren.

Liessmann hat den „Lügenpresse“-Vorwurf weder explizit vorgetragen noch hat er ihn „intellektuell bemäntelt“, sondern im Gegenteil das Kernargument der rechten Verschwörungstheoretiker, es gebe ein „Meinungskartell“ der Problemvertuscher, als „Unsinn“ bezeichnet.

Würde man bei der Sache bleiben, könnte man sehen, dass der Vorwurf der Bemäntelung des Lügenpresse-Vorwurfs nicht nur nicht zutrifft, sondern dass das glatte Gegenteil der Fall ist: Liessmann hat ihn nicht bemäntelt, sondern, mit Kappachers unfreiwilliger Hilfe, entkleidet. Und siehe da: Er trifft im Kern zu.

Denn wenn man ihn, den „Lügenpresse“-Vorwurf, der handelsüblichen, exklusiven Gleichsetzung mit Nazi-Propaganda entkleidet und in einen größeren historischen Kontext stellt, sieht man, dass er nichts anderes meint als die Behauptung einer ideologischen und/oder moralischen Formation, dass die Medien im Einflussbereich einer anderen Formation nicht den Zweck der „objektiven“ Information verfolgen, sondern jenen der Meinungsproduktion im Dienst der eigenen Sache.

Was sollte der – im Übrigen unzutreffende – Hinweis des ORF-Redakteurs Kappacher auf die angebliche Beratertätigkeit des Philosophen Liessmann für den „ÖVP-Wendekanzler“ Schüssel? Er sollte suggerieren, dass da jemand nicht redlich argumentiert und analysiert, sondern im Sinne einer vermuteten Weltanschauung manipuliert. Einer Weltanschauung, die man ablehnt und bekämpft.

Genau so funktioniert das, was die Protestanten des frühen 19. Jahrhunderts, die Katholiken des späten 19. Jahrhunderts, die deutschen Nationalisten während des Ersten Weltkriegs, die Nazis, die DDR-Kommunisten und die sowjetischen Ideologen des Kalten Krieges als „Lügenpresse“ bezeichnet haben.