APA/HERBERT NEUBAUER

Randnotiz

Das Zweiklassenstrafrecht kommt

Meinung / von Georg Renner / 07.04.2017

Die Strafrechtsreform soll Attacken auf Schaffner, Lokführer oder Buschauffeure unter höhere Strafe stellen. Aber was macht diese Gruppe eigentlich schutzwürdiger als, sagen wir, Bademeister, Stromableser, Krankenschwestern oder Parkwächter?

Die Strafrechtsreform der Koalition – zu den wichtigsten Inhalten geht es hier – kommt. Das hat Justizminister Wolfgang Brandstetter nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens verkündet, zu dem insgesamt 47 Stellungnahmen eingelangt sind: „Im Kern bleiben wir bei den Regelungen“, erklärte der Minister gegenüber der APA. Über Ostern überarbeiten Legisten noch einzelne Formulierungen, dann kommt das ganze Paket in den Ministerrat.

Braucht es eigene Strafen für Staatsfeinde?

Wie erwartet ist der umstrittenste Punkt der neue Tatbestand § 246a, „Staatsfeindliche Verbindungen“, der die Teilnahme an staatsleugnenden Bewegungen wie etwa den „Freemen“ mit Haftstrafen bedroht. Kritisiert wird das nicht nur von diversen NGOs (etwa dem Bewährungshilfe-Verein „Neustart“), sondern auch von großen Teilen der juristischen Elite des Landes, etwa in den Stellungnahmen von Richtervereinigung, Anwaltskammer oder der Leiterin des Strafrechtsinstituts der Uni Wien.

(Erratum: Susanne Reindl-Krauskopf wurde zuvor an dieser Stelle als Dekanin der juristischen Fakultät tituliert. Sie ist Leiterin des Instituts für Strafrecht an selbiger; Dekan ist und bleibt Paul Oberhammer, ich bedaure den Fehler – gr)

Die Kritik geht in zwei wesentliche Stoßrichtungen: Einerseits in Richtung der Frage, ob der neue Tatbestand überhaupt nötig ist, um die Staatsleugner zu bekämpfen (und nicht etwa die bisherigen Strafbestimmungen zu Nötigung, gefährlicher Drohung zielführend sind); andererseits, ob die vom BMJ vorgeschlagenen Formulierungen nicht auch die Verfolgung von grundsätzlich legalen Protesten ermöglichen würden – wovor als Erstes die Strafrechtsprofessoren Tipold und Venier gewarnt hatten.

Aus dem Umfeld des Justizministeriums ist zu hören, dass die Bestimmung zwar beibehalten, in den nächsten Tagen aber noch einmal der Wortlaut überarbeitet werden soll, um einen zu weiten Anwendungsbereich auszuschließen – warten wir also den endgültigen Wortlaut ab, der nach den Feiertagen in den Ministerrat gehen soll.

„Wer zuschlägt, wird …“

Die Aufregung über die „staatsfeindlichen Verbindungen“ hat ein wenig jenen Teil der Novelle aus dem Schlaglicht verdrängt, mit dem die Regierung die Reform eigentlich verkaufen wollte; den neuen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ“ als § 270a Strafgesetzbuch:

§ 270a (1) Wer ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ während der Ausübung seiner Tätigkeit tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Wir erinnern uns kurz:

Genau: Es geht darum, dass Angriffe auf Schaffner in Bussen und Zügen künftig stärker bestraft werden als alle anderen Angriffe, nämlich mit bis zu zwei Jahren Haft statt mit bis zu einem Jahr wie bei der „normalen“ Körperverletzung. Entstanden ist das ganze in den Regierungsverhandlungen auf Wunsch der Gewerkschaft, die in den vergangenen Jahren eine steigende Zahl von Angriffen auf Schaffner verzeichnete.

Erstmals auch Privileg für indirekte Staatsdiener

Man sollte sich keine Illusionen machen: Was wir hier sehen, ist nichts anderes als der Beginn eines Zweiklassenstrafrechts. Bisher gab es einen besonderen strafrechtlichen Schutz für eine bestimmte Berufsgruppe nur für Beamte während einer Amtshandlung nach § 270 StGB, also für unmittelbare Staatsdiener in unmittelbarer Ausübung ihrer staatlichen Aufgaben. (Auch diese Strafdrohung soll mit der Reform auf zwei Jahre erhöht werden.)

Sobald das Parlament die Novelle beschließt, genießen plötzlich auch Leute einen besonderen Schutz, die bloß indirekt für den Staat arbeiten: Lokführer und Schaffner, nicht nur der ÖBB, sondern auch privater Bahn- und Busbetriebe zum Beispiel.

Auch wenn das Argument, dass Angriffe auf diese Gruppen zugenommen hätten und es daher besonderer Abschreckung bedarf, hervorgebracht wird, muss man doch die Frage stellen, warum gerade diese Gruppe besonderen Schutz genießen soll und nicht auch andere Menschen, die täglich für das Funktionieren des öffentlichen Lebens arbeiten. Warum es eine härtere Strafe nach sich ziehen soll, einen Zugbegleiter zu attackieren als einen, sagen wir, Bademeister, einen Stromableser, eine Krankenschwester oder Parkwächter, lässt sich logisch eigentlich nicht erklären – außer, dass die Schaffner über die Eisenbahnergewerkschaft eine stärkere Lobby haben.

Wunschliste: Taxler, Migrantentrainer, ÖBB-Securities

Welche Tür damit aufgestoßen wird, zeigen die Stellungnahmen anderer Interessensvertretungen: Die Wirtschaftskammer etwa will bereits Angriffe auf Taxifahrer in den neuen Tatbestand hineinreklamieren, der Integrationsfonds auf seine Mitarbeiter, die Kurse und Beratungen für Migranten anbieten. Die Eisenbahner selbst fordern, wie bereits berichtet, die Ausdehnung des Schutzes auf Kontrollpersonal auf Bahnhöfen und deren Parkhäusern.

Das ufert aus. Selbst wenn man davon ausgeht, dass höhere Strafdrohungen tatsächlich höheren Schutz vor Angriffen bedeuten (woran es in der Kriminalwissenschaft massive Zweifel gibt) oder zumindest, dass der Staat Tätern gegenüber ein klares Zeichen setzen muss, sollte man die Frage stellen, ob man wirklich auf Dauer einzelne Berufsgruppen derart privilegieren will – oder ob nicht andere Maßnahmen, etwa im Bereich der Exekutive, zielführender wären.