EU-Referendum in Großbritannien

10 Fragen und Antworten zum Brexit

von Beat Bumbacher / 23.06.2016

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Wie wahrscheinlich ist ein Brexit? Was wären die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens für das Land selber und den Rest der EU? Das Wichtigste zur bevorstehenden Volksabstimmung im Überblick. 

Warum stimmen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft ab?

Premierminister Cameron löst mit der Volksabstimmung ein Versprechen aus dem Jahr 2013 ein. Seine Absicht war es damals, damit die EU-Gegner in der eigenen Partei zu besänftigen und ein weiteres Erstarken der Anti-EU-Partei Ukip zu verhindern. Er wollte den Streit über die EU-Mitgliedschaft des Landes ein für allemal beenden. Allerdings hat der laufende Abstimmungskampf dazu geführt, dass die Gräben zwischen dem „Leave“- und dem „Remain“-Lager innerhalb der konservativen Regierungspartei noch tiefer geworden sind.

Was sind die Hauptargumente der EU-Gegner?

Brexit-Befürworter kritisieren die EU für ihre zentralistischen Tendenzen, die von ihr dekretierten Regulierungen und halten sie für nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Sie fordern deshalb eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität des eigenen Landes. Sie halten die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens als drittgrößten Beitragszahler insgesamt für ein Verlustgeschäft. Eine besonders wichtige Rolle spielt darüber hinaus die Einwanderungsfrage im Zeichen der EU-Personenfreizügigkeit: Im Vereinigten Königreich leben inzwischen mehr als zwei Millionen EU-Bürger aus anderen Staaten und jährlich kommen trotz gegenteiliger Versprechungen Camerons weitere Hunderttausende dazu.

Was sind die Hauptargumente der EU-Befürworter?

Eigentliche Euro-Turbos sind in Großbritannien kaum anzutreffen. Die Gegner eines Brexit warten deshalb nicht so sehr mit positiven Argumenten auf, sondern warnen in erster Linie vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Austritts aus der Union. Sie betonen die Vorteile des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, dank dem auch viel ausländisches Kapital nach Großbritannien fließt. Außerdem habe das Land im Verbund mit den 27 anderen Mitgliedschaften mehr weltpolitisches Gewicht als im Alleingang.

Wie würde ein EU-Austritt ablaufen?

Der Scheidungsprozess dürfte lang werden. Artikel 50 des EU-Vertrages gibt dazu nur grobe Leitplanken vor. Premierminister Cameron müsste am nächsten EU-Gipfel am 28. Juni seinen Kollegen zunächst die Austrittsabsicht mitteilen. Vorgesehen ist anschließend eine Frist von zwei Jahren für die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag, der am Ende mit qualifizierter Mehrheit aller Mitgliedstaaten angenommen werden müsste. Dass diese Verhandlungen rasch abgeschlossen werden könnten, ist aber unwahrscheinlich. Einer Fristverlängerung müssten aber die EU-Regierungschefs einstimmig zustimmen. EU-Ratspräsident Tusk hat gewarnt, dass der gesamte Prozess noch einmal mindestens fünf Jahre beanspruchen könnte.

Was wären die Folgen für Großbritannien?

Weil niemand heute wissen kann, wie die künftigen Beziehungen zur EU genau aussehen werden, sind alle Schätzungen der Austrittskosten spekulativ. Letztlich handelt es sich in hohem Maße um einen Sprung ins Ungewisse. Ein Gutachten des britischen Finanzministeriums beispielsweise behauptete, dass ein Brexit jeden britischen Haushalt pro Jahr 4.300 Pfund kosten würde. Diese Rechnung mit ihrer Scheingenauigkeit wurde vom „Leave“-Lager sogleich hart kritisiert. Die Modelle der Brexit-Befürworter sehen im Gegenteil Wohlstandsgewinne in einer von Brüsseler Regulierungen befreiten Wirtschaft vor, die von Freihandelsverträgen mit außereuropäischen Staaten profitiert. Als sicher gelten kann aber, dass die mit einem Brexit verbundene Ungewissheit zumindest kurzfristig zu beträchtlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu einer Verunsicherung von Investoren und Konsumenten führen wird. Auch dürfte die Stellung des Finanzplatzes London Schaden nehmen, falls Teile des Geschäftes in den EU-Raum abwandern.

Was wären die Varianten für die neue Beziehungen Großbritanniens zur EU?

Die längerfristigen Brexit-Folgen hängen vor allem davon ab, wie die neuen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen werden, welche erwartete negative Folgen abfedern könnten – oder eben nicht. Dazu gibt es verschiedene Varianten: Das norwegische Modell einer EWR-Mitgliedschaft (mit Zugang zum Binnenmarkt, aber auch freiem Personenverkehr), das Schweizer Modell (Bilaterale Verträge), das türkische Modell (Zollunion ohne den Dienstleistungsbereich und ohne Personenfreizügigkeit), das kanadische Modell (Freihandelsabkommen) oder die WTO-Option (Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation, wie beispielsweise zwischen USA und EU). In Großbritannien wird aber betont, dass man eine eigenständige britische Variante anstreben möchte.

Was wären die Folgen für die EU?

Ein Brexit wäre der bisher größte Rückschlag im Projekt der europäischen Einigung und würde die Karten innerhalb der EU neu mischen. Die Union hätte eines ihrer größten Mitgliedsländer verloren und stünde im globalen Rahmen geschwächt da. Die weitere Befürchtung ist, dass der Austritt Großbritanniens einen Dominoeffekt nach sich ziehen könnte, indem vorhandene Anti-EU-Strömungen in anderen Ländern noch mehr Zulauf erhalten könnten. Die Forderungen vieler Staaten an Brüssel könnten dann mit der Androhung von Austritten viel mehr Gewicht erhalten. Demgegenüber glauben nur wenige Beobachter, dass ein Brexit die restlichen EU-Staaten umgekehrt zu einem Vorantreiben der Integration motivieren könnte.

Kommt es nach einem Brexit zur Sezession Schottlands?

In Schottland gibt es eine große Mehrheit für einen Verbleib in der EU. Ein Überstimmtwerden in dieser Frage durch das bevölkerungsreichere England könnte deshalb im Norden erneut den Wunsch nach einer Sezession vom Vereinigten Königreich aufkommen lassen. Ob es aber deshalb tatsächlich in absehbarer Zeit zu einem zweiten Referendum über die schottische Unabhängigkeit kommen könnte, ist unsicher. Nationalistische schottische Politiker wie die Regierungschefin Nicola Sturgeon haben dies im Abstimmungskampf zwar angedeutet, aber nie fest versprochen.

Wie wahrscheinlich ist ein Entscheid für den Brexit?

 

Die Meinungsumfragen haben dem „Remain“-Lager lange eine komfortable Mehrheit prognostiziert. In den letzten Wochen aber zeigten erstmals mehrere „Polls“ einen Vorsprung des „Leave“-Lagers. Doch noch immer ist der Anteil der Unentschlossenen hoch und die schlechten Erfahrungen mit den britischen Meinungsumfragen im Vorfeld der letzten Unterhauswahlen raten zur Skepsis. In den letzten Tagen zeichneten die Umfragen im wesentlichen ein Patt in der über der Brexit-Frage tief gespaltenen Bevölkerung. Vieles spricht deshalb dafür, dass das Ergebnis knapp werden könnte. Anders sehen das die Wettbüros: Die britischen Buchmacher rechnen einen Tag vor dem Abstimmungstermin mit einer Wahrscheinlichkeit zwischen 60 und 75 Prozent, dass es nicht zu einem Brexit kommt.