Sedat Suna / Keystone

Eine türkische Kulturrevolution?

10 Fragen zum Putsch in der Türkei

von Inga Rogg / 22.07.2016

Auch eine Woche nach dem Putsch in der Türkei überstürzen sich die Ereignisse. Jeden Tag werden weitere Leute verhaftet oder entlassen. Wer sind sie? Was haben sie wirklich getan? Was droht ihnen? Wir liefern die bisher bekannten Fakten.

Wer steckt wirklich hinter dem Putschversuch?

Fest steht bisher, es war eine Gruppe von Generälen und Offizieren in der Armee und der paramilitärischen Jandarma. Sie haben in der Nacht von Freitag auf Samstag junge Wehrpflichtige auf die Strassen von Ankara und Istanbul geschickt. Viele der einfachen Soldaten hatten offenbar keine Ahnung, dass ihre Kommandanten einen Staatsstreich planten. So sagten Soldaten, sie hätten den Befehl für eine Anti-Terror-Operation erhalten, andere sprachen von einer „Übung.“

Glaubt man der Regierung, war die Verschwörung jedoch viel grösser. Ein Berater des Präsidenten spricht vom 9/11 der Türkei. Sie macht dafür die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Aus dieser Sicht beweist der Putschversuch die Existenz der Fethullah-Terror-Organisation (FETÖ). Laut Präsident Recep Tayyip Erdogan waren an dem Putschversuch auch ausländische Mächte beteiligt. Damit wäre es dann eine internationale Verschwörung.

Wie viele Personen sind bisher festgenommen worden?

Die Zahlen ändern sich ständig, da tägliche neue Festnahmen stattfinden. Seit Samstag sind aber mehr als 70’000 Personen festgenommen, verhaftet, vom Dienst entlassen oder suspendiert worden. Gegen etwa 10’000 Personen ist inzwischen formal Haftbefehl erlassen worden, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, was einem Drittel dieser Ränge entspricht.

Wer sind diese Leute?

Die „Säuberungswelle“, wie es die Regierung nennt, hat fast alle staatlichen Institutionen erfasst: die Armee, Polizei, aber auch den Geheimdienst MIT, den Erdogan unter seine persönliche Kontrolle gebracht hat. Fünf der sechs Sicherheitsberater von Erdogan sitzen in Haft, mehr als 250 Mitarbeiter des Ministerpräsidenten und Hunderte von Angestellten anderer Ministerien sind entlassen worden. Besonders hart trifft das Vorgehen den Bildungs- und Justizapparat. Rund ein Zehntel der gut 12’000 Richter und Staatsanwälte sitzt in Haft oder hat den Job verloren. Von den rund 900’000 Lehrern im Land sind fast 22’000 entlassen worden, 21’000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lizenz. Darüber hinaus mussten alle Uni-Rektoren und selbst zahlreiche Dekane ihren Hut nehmen. Aber es trifft auch die Wirtschaft und die Medien: 51 Mitarbeiter der Istanbuler Börse sowie mehrere Firmenchefs und Journalisten sind festgenommen worden.

Sind das alles Gülen-Unterstützer?

Viele Türken glauben, dass sich der Schlag tatsächlich gegen die Gülen-Bewegung richtet. Säkulare Kritiker weisen darauf hin, dass sie schon vor Jahren vor der Unterwanderung des Staatsapparats durch die Gülenisten gewarnt hätten. Ein ehemaliger AKP-Abgeordneter gab jedoch zu bedenken, die Regierungspartei habe die Polizei selbst mit Gefolgsleuten des Predigers besetzt. Aus der Armee gibt es ähnliche Stimmen. Eine Abrechnung unter ehemaligen Verbündeten also. Aber Gülen-Anhänger gibt es Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen. Das macht sie noch lange nicht zu Terroristen, mahnen Menschenrechtler. Und nicht nur das: Die AKP und ihre Parteiblätter diffamieren jeden als Gülen-„Terroristen“, der Kritik wagt. Viele fragen sich deshalb, wo die „Hexenjagd“ endet. Und hier gibt es erste Anzeichen, dass Erdogan auch liberale Kritiker in der eigenen Partei erledigen und jegliche Kritik zum Verstummen bringen will. So wurde der bekannte Experte für internationale Beziehungen Sedat Laciner verhaftet, der als Parteigänger des ehemaligen Präsidenten Abdulah Gül gilt. Am Donnerstag nahm die Polizei den bekannten liberalen Kolumnisten und Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz fest.

Woher weiss die Regierung so genau Bescheid?

Wie jede religiöse Bewegung haben Gülenisten keine Mitgliedsausweise. Rein formal gibt es also kaum handfeste Beweise. Ein Berater des Präsidenten sagte aber, man habe diese Leute schon länger beobachtet. Das heisst umgekehrt: Die Regierung hat ihre Bürger über Jahre hinweg systematisch ausspioniert. Um so mehr Macht Erdogan an sich reisst, um so paranoider scheint sein gesamtes System zu werden.

Gibt es überhaupt genügend Gefängnisse?

Daran scheint kein Mangel zu herrschen. Nach dem Putsch 1980 wanderten Hunderttausende ins Gefängnis. Allerdings scheint die Regierung auch keine Skrupel mehr zu haben, auf Misshandlung und Folter zurückzugreifen, die sie einst abgeschafft hatte. Die Bilder von offenbar misshandelten und gelynchten Soldaten könnten für die Regierung jedoch noch zum Problem werden. „Das sind keine fremden Soldaten“, sagen viele Türken. „Das sind unsere Söhne“.

Welche Strafe droht den Gefangenen?

Nach derzeitigem Stand werden sie wegen Verschwörung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Darauf steht zumindest lebenslänglich, das Strafmass kann sich aber auch auf Hunderte von Jahren Haft summieren, wie man in früheren Prozessen gesehen hat. Zudem kann die Regierung ihren Besitz konfiszieren. Ein faires Verfahren dürften sie laut Menschenrechtsorganisationen kaum bekommen. Die wenigen Errungenschaften in der einst politisierten Justiz hat Erdogan wieder abgeschafft. Unklar ist es, wie es mit der Militärgerichtsbarkeit weitergeht, da die Regierung im Zuge der Säuberung alle 262 Militärrichter und Staatsanwälte abgesetzt hat. Die AKP-Anhänger im Volk rufen derweil lauthals nach der Todesstrafe. Erdogan scheint gewillt, sie wieder einzuführen, selbst wenn das die Türkei die Beitrittsverhandlungen mit der EU kosten würde.

Wie sollen Schulen, Militär und Justiz weiter funktionieren?

Das gute für die Schulen und Universitäten ist, dass derzeit Sommerferien sind. Im Militär steht Anfang August die Besetzung der hohen Posten an. Die Regierung sagt, sie habe kein Problem die Lücken zu füllen.

Aber hier geht es um die Elite des Landes. Stimmen im Ausland vergleichen die Situation mit der Kulturrevolution in China oder dem Vorgehen Stalins in der Sowjetunion. Das Bildungswesen sieht sich freilich schon seit geraumer Zeit unter Dauerbeschuss der Regierung, weil Erdogan die religiösen Schulen stärkt. Das ist fatal für die Zukunft des Landes, weil es der Türkei an qualifiziertem Personal fehlt. Erdogan wird jetzt auch noch die letzten Richterposten mit Gefolgsleuten besetzen.

Und die Armee?

Die Armee war trotz ihrer Schwächung in den Augen vieler Türken die Institution, der sie am meisten trauten. Damit dürfte es nun vorbei sein. Der Putschversuch hat die Spaltung innerhalb der Streitkräfte deutlich gemacht. Das Vakuum könnte sowohl die kurdischen Rebellen der PKK wie die IS-Terroristen nutzen. Für den Westen stellt sich aber vor allem die Frage, wie verlässlich das Nato-Land noch ist. Erdogan hat am Mittwochabend mehr oder weniger deutlich gemacht, dass er bereit ist, den Bruch mit seinen Nato-Partnern zu riskieren.

Was bedeutet der Ausnahmezustand für den Alltag?

Erdogan hat die Bevölkerung aufgerufen auf der Strasse zu bleiben – das Gegenteil von dem, was man in einem Land erwartet, das angeblich in grösster Gefahr ist. Die Regierung kann zahlreiche Freiheitsrechte aber jederzeit ausser Kraft setzen, Ausgangssperren und Ausreiseverbote verhängen. Davon hat sie allerdings schon in den letzten Jahren ausführlich Gebrauch gemacht. Regierungskritiker sind sich jedoch sicher, dass noch Schlimmes auf sie zukommt. Der bekannte Kolumnist Hasan Cemal versuchte am Donnerstag das Positive zu sehen, als er schrieb: „Auch diese Tage gehen vorbei.“