Valentyn Ogirenko / Reuters

Poroschenko mit scharfen Worten

25 Jahre unabhängige Ukraine: „Ein Signal an den Feind“

von Daniel Wechlin / 25.08.2016

Der ukrainische Präsident Poroschenko greift in seiner Festrede Russland direkt und scharf an. Damit überdeckt er teilweise die gravierenden innenpolitischen Probleme des Landes.

Unter dem Eindruck verstärkter Spannungen mit Russland hat die Ukraine am Mittwoch den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begangen. Landesweit wurde zeitgleich die Nationalhymne angestimmt und in Kiew eine grosse Militärparade mit Tausenden von Soldaten, Panzern und Raketen abgehalten. Präsident Petro Poroschenko beschrieb dabei auf dem Maidan die Unabhängigkeit als logisches Resultat einer historischen Entwicklung von Generationen für nationale Einheit und Freiheit kämpfender und sterbender Ukrainer. Und auch heute sei dies noch so: An die Adresse Moskaus gerichtet, bezeichnete Poroschenko die Militärparade als Signal an den Feind. Der Kreml missbrauche die Ukraine als Kriegsschauplatz und dessen Volk als Kanonenfutter für seine imperialen Ambitionen.

Im russischen Orbit

Poroschenko sparte nicht mit Spitzen gegen Moskau und Präsident Wladimir Putin. Abermals sprach er von der Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes. Kiew habe das ukrainische Volk im besetzten Donbass und auf der annektierten Krim nicht vergessen und werde für dessen Rückkehr in die Ukraine hart kämpfen. Allerdings nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, sagte Poroschenko. Wie dies konkret zu erreichen ist, liess er offen. Zuversichtlich dürfte ihn die gegenwärtige Lage nicht stimmen. Im Sommer haben sich die Kämpfe im Donbass wieder intensiviert. Die Zivilbevölkerung muss so hohe Opferzahlen wie seit einem Jahr nicht mehr hinnehmen. Insgesamt schon über 9500 Tote forderte der Krieg seit Frühjahr 2014. Eine weitere Eskalation deutete sich nach undurchsichtigen Scharmützeln im Norden der Krim Anfang August an, als Moskau der Ukraine Sabotageakte unterstellte, mit Verhandlungsabbruch und Vergeltung drohte. Wie jüngst bekannt wurde, sollen nun zwar nächste Woche am Rande des G-20-Gipfels in China immerhin doch Gespräche stattfinden, aber offenbar ohne Poroschenko, nur unter Beteiligung Putins, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande.

Die Ukraine blickt auf bewegte 25 Jahre zurück. Im Zuge der aufbegehrenden Demokratiebewegungen innerhalb der Sowjetunion und nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau verabschiedete das Kiewer Parlament am 24. August 1991 eine Unabhängigkeitserklärung. Im Dezember unterstützten über 90 Prozent der Ukrainer in einem Referendum den Schritt. Gleichzeitig wurde Leonid Krawtschuk zum ersten Präsidenten der Ukraine gewählt. Dem russischen Einfluss konnte sich die Ukraine aber nicht entziehen. Dies wurde deutlich, als sich der reformorientierte Präsidentschaftsanwärter Wiktor Juschtschenko anschickte, gegen das konservative Establishment vorzugehen und die Ukraine mehr auf den Westen auszurichten. Moskau ergriff offen Position für den Regime-Kandidaten Wiktor Janukowitsch, der in einer manipulierten Stichwahl siegte. Doch die Strasse reagierte. Es kam zu wochenlangen Protesten. Die „orange Revolution“ führte zur Wiederholung des Wahlgangs und zur Wahl Juschtschenkos als Präsident.

Schwelende Unzufriedenheit

Juschtschenko schaffte es jedoch nicht, die Erwartungen zu erfüllen. Regierung und Opposition blockierten sich, das Land versank im politischen Stillstand. Das Verhältnis zu Russland war angespannt, nicht zuletzt wegen wiederkehrender Streitigkeiten über die russischen Erdgaslieferungen. 2010 war das Vertrauen verspielt. Juschtschenko unterlag an der Urne seinem alten Widersacher Janukowitsch. Mit seinem abrupten Nein zum EU-Assoziierungsabkommen im November 2013 trieb dieser das Volk jedoch erneut auf den Maidan. Diesmal blieb es nicht mehr friedlich. Die Staatsmacht verlor die Nerven. Es kam zu Strassenschlachten und Toten. Doch das Ende des Regimes war gekommen. Janukowitsch floh nach Russland, in Kiew nahm eine proeuropäische Regierung ihre Arbeit auf. Moskau sprach indes von einer Junta und einem Staatsstreich, annektierte die Krim und begann die Separatisten im Donbass zu unterstützen.

Seither sind zweieinhalb Jahre vergangen. Laut Poroschenko habe die Ukraine mittlerweile definitiv den Weg zu Demokratie, Freiheit und EU-Integration gewählt. Schöne Worte. Realität ist aber auch, dass der Unmut in der Bevölkerung schwelt. Die Demokratisierung des Landes, der Kampf gegen Korruption kommen nur langsam voran, die Wirtschaftskrise hält die Ukraine noch immer fest im Griff. Das Land hängt am Tropf ausländischer Kredite. Poroschenkos Zuspruch ist auf ein Rekordtief gefallen. Es mehren sich die Stimmen, die ihm lediglich eine Umverteilung der Ressourcen statt einen entschiedenen Kampf gegen das oligarchische System in Politik und Wirtschaft unterstellen. Zu feiern gibt es derzeit leider wirklich nicht viel. Davon ablenken zu wollen, könnte auch Poroschenkos martialische Rede erklären, ohne aber freilich die russische Aggression und deren verheerende Konsequenzen für die Ukraine zu verkennen.