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Parlament

Abtreibungsverbot: Polens Regierungspartei knickt nach Protesten ein

von Meret Baumann / 06.10.2016

Das polnische Parlament spricht sich gegen ein totales Verbot des Schwangerschaftsabbruchs aus. Diese Kehrtwende ist die erste echte Niederlage der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

Die gewaltige Protestbewegung gegen ein fast totales Abtreibungsverbot in Polen kann überraschend rasch einen Erfolg verbuchen. Nach tumultuösen Sitzungen am Mittwochabend und am Donnerstag hat das Parlament die entsprechende Vorlage mit 352 gegen 58 Stimmen zurückgewiesen. Sie hätte vorgesehen, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur noch bei akuter Lebensgefahr der Frau zulässig ist. In allen anderen Fällen hätten nach dem Gesetzesentwurf Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Schwangere und einen Eingriff durchführende Ärzte gedroht. Vor zwei Wochen hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, die Vorlage in erster Lesung noch angenommen.

Thema mit Sprengkraft

Bereits als die erzkonservativen Gruppierungen Stop Aborcji und Ordo Iuris im vergangenen Frühling mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Gesetzesinitiative begannen, gingen Tausende von Frauen auf die Strasse. Nachdem das Vorhaben aber die erste parlamentarische Hürde genommen hatte, erreichte der Protest ein unerwartetes Ausmass. Am Montag gingen im Rahmen eines in den sozialen Netzwerken ausgerufenen Frauenstreiks landesweit Zehntausende von Polinnen auf die Strasse, meist in schwarzer Kleidung. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten eher zurückhaltend auf insgesamt rund 100 000.

In der PiS begann sich darauf ein Kurswechsel abzuzeichnen. Zunächst betonte Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die Partei habe keine Änderung der Abtreibungsgesetzgebung geplant, der Vorschlag stamme von einer Bürgerbewegung. Der Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin erwog, Schwangerschaftsabbrüche zumindest im Falle einer Vergewaltigung zuzulassen. Am Mittwochabend empfahl die zuständige Parlamentskommission dann überraschend nicht einen Kompromiss sondern eine Rückweisung der Vorlage. Dem folgte das Plenum, ein Verbot ist damit vorläufig vom Tisch.

Die Partei war sich der Sprengkraft des Themas durchaus bewusst. Sie hatte bereits für die erste Abstimmung im Parlament auf einen Fraktionszwang verzichtet, und ihr mächtiger Chef Jaroslaw Kaczynski äusserte sich nicht explizit für ein Abtreibungsverbot, sondern begründete seine Unterstützung für die Vorlage damit, die Partei wolle keine Bürgerinitiativen rundweg ablehnen. Allerdings wurde ein Begehren zur Einführung einer liberalen Fristenlösung, das ebenfalls aus der Bevölkerung stammte, schon bei der ersten Beratung abgelehnt. Dennoch ist der Rückzug die erste echte Niederlage der PiS seit ihrem Wahlsieg vor knapp einem Jahr. In der ersten Lesung hatten trotz der Stimmfreigabe alle 230 anwesenden Abgeordneten der Partei einer Weiterbehandlung des Entwurfs zugestimmt, am Donnerstag votierten noch 32 für ein Verbot. Der Sinneswandel ist nicht anders denn als Einknicken zu sehen, zumal er nach dem Protest des „Schwarzen Montag“ geradezu hektisch erfolgte und die PiS noch als Oppositionskraft in den vergangenen Jahren jedem Versuch eines gänzlichen Verbots der Abtreibung zugestimmt hatte. Dass diese Möglichkeit nun trotz einer konservativen Mehrheit vorerst vertan ist, dürfte die erzkatholischen Kreise, die zu den Stammwählern der PiS gehören, erzürnen.

Schritt zur Liberalisierung?

Die Führung der Partei ist nun offenbar zum Schluss gekommen, dass dies das kleinere Übel ist als jenes, ihre gemässigten Wähler zu vergraulen. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie den Protesten umfassend nachgab, hatten doch gegen die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts und die Medienreform ebenfalls regelmässig Zehntausende demonstriert. Allerdings handelte es sich dabei um vergleichsweise abstrakte Themen, die vor allem intellektuelle und städtische Schichten mobilisierten – ohnehin nicht die Klientel der PiS. Bei der Abtreibung ging es dagegen um eine für alle verständliche Frage, und ein Verbot rief Widerstand in fast allen Bevölkerungskreisen hervor. Zudem ist der Kurswechsel für die Regierung insofern ohne Gesichtsverlust möglich, als es sich tatsächlich nicht um eine ihrer eigenen Vorlagen handelte. Und schliesslich hatte sich am Mittwoch auch das polnische Episkopat gegen den Entwurf ausgesprochen mit der Begründung, man lehne Gefängnisstrafen für Frauen nach einer Abtreibung ab. Damit hatte die PiS quasi den Segen der Kirche, was Exponenten der Partei am Donnerstag auch betonten.

Die Abkehr von einem totalen Abtreibungsverbot ändert nichts daran, dass Polen über eine sehr rigide Gesetzeslage verfügt, die einen Schwangerschaftsabbruch nur nach einem Verbrechen, bei schwerer Missbildung des Fötus oder Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren zulässt. Es könnte sein, dass sich die nun neu entfachte Debatte in eine für die PiS unwillkommene Richtung entwickelt, wenn die spontan entstandene Frauenbewegung sich für eine Liberalisierung ausspricht. Eine kürzlich vom Institut Ipsos durchgeführte Umfrage zeigt, dass dies rund ein Drittel der Befragten befürworten würde – deutlich mehr, als in vergangenen Untersuchungen.