AP Photo/Petr David Josek, file

Ein Jahr EU-Flüchtlingsquote

Abwehr statt Solidarität

von Niklaus Nuspliger / 28.09.2016

Die obligatorische Umsiedlung von Asylsuchenden ist ein Misserfolg. Nun dominiert in der EU die Abwehrhaltung, doch das Thema Flüchtlingsaufnahme wird sich nicht in Luft auflösen.

Es war ein Entscheid mit Sprengkraft: Am 22. September 2015 drückten die EU-Innenminister die Notfall-Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland durch – mit qualifizierter Mehrheit und gegen den Willen Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei. Ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Juristisch ist gegen den Mehrheitsentscheid eine Klage Ungarns und der Slowakei vor dem EU-Gerichtshof hängig. Politisch sind die Gräben zwischen den Staaten nicht überwunden, und praktisch sind die Umsiedlungen nie in Gang gekommen. Von den insgesamt 160 000 Flüchtlingen, die bis Herbst 2017 aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden müssen, haben erst knapp 5300 über das EU-Programm in einem anderen Land Schutz erhalten. Staaten wie Polen, Ungarn oder Österreich haben noch keinen Asylsuchenden aufgenommen.

Lieber Deutschland als Lettland

Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig. So kommen für die Umsiedlungen nur Staatsangehörige infrage, die EU-weit über eine hohe Anerkennungsquote als Flüchtlinge verfügen. Das trifft derzeit auf Syrer, Eritreer und Zentralafrikaner zu. Schwierigkeiten bereitet auch das Wohlstandsgefälle im grenzfreien Schengenraum: Von den 23 Asylsuchenden, die in Lettland Schutz erhielten, sind laut dem lettischen Fernsehen 21 auf eigene Faust nach Deutschland weitergezogen, da es im baltischen Land für die Flüchtlinge schwierig sei, eine Wohnung und Arbeit zu finden.

Das Hauptproblem ist aber, dass es in vielen Ländern am Willen zur Flüchtlingsaufnahme fehlt. Am 2. Oktober will Ungarns Regierungschef Viktor Orban Brüssel mit einem Plebiszit gegen obligatorische Quoten zu einem Kurswechsel zwingen. Faktisch aber hat sich die EU längst den Ideen der Osteuropäer angenähert. Die Grenzschliessungen auf der Balkanroute und der Türkei-Deal haben die Flüchtlingszahlen reduziert. Die Reform-Agenda vom jüngsten Gipfel in Bratislava konzentriert sich auf den Grenzschutz und postuliert die «Verringerung» der Migration. In Brüssel stehen Abwehrmassnahmen wie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern im Zentrum des Tagesgeschäfts. «Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien will niemand etwas sagen oder tun, das als Lockruf für Flüchtlinge verstanden werden könnte», umschreibt ein EU-Diplomat die Stimmung.

Einen Kurswechsel haben nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker eingeleitet. Solidarität könne nicht erzwungen werden, sondern müsse «von Herzen kommen», meinte der Luxemburger jüngst. Auch Merkel zeigte sich in Bratislava offen für das Konzept der «flexiblen Solidarität», das die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien vorgebracht hatten. Die Idee läuft darauf hinaus, dass die EU-Staaten wählen können, ob sie sich stärker bei der Flüchtlingsaufnahme oder etwa am Schutz der Aussengrenze beteiligen wollen.

Dublin «à la carte»

Die Abkehr von der Quote hätte Folgen für die Reform des gescheiterten Dublin-Systems. Dieses bürdet die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden in der Regel Grenzstaaten wie Italien und Griechenland auf. Gemäss einem Vorschlag der EU-Kommission soll das System um einen Fairness-Mechanismus ergänzt werden, mit dem ein überlastetes Land Flüchtlinge an die anderen Staaten abgeben könnte. Ein Verzicht auf ein Obligatorium könnte das Dossier deblockieren. Doch besteht die Gefahr, dass sich am Ende niemand mehr an der solidarischen Flüchtlingsaufnahme beteiligt und jedes Land nur noch jene migrationspolitischen Regeln anwendet, die ihm gerade passen.

Ohnehin werden sich die EU-Staaten der Flüchtlingsaufnahme nicht einfach entledigen können. Wenn der Deal mit Ankara nicht scheitert und die Rückführungen aus Griechenland dereinst Fahrt aufnehmen, müssen die Europäer Zehntausende von Syrern direkt aus der Türkei aufnehmen. Auch die angestrebten Grenzschutz-Abkommen mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten werden ohne minimale Öffnung legaler Migrationswege und Aufnahmebereitschaft in Europa nicht zu realisieren sein.