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EU-Gesetzesvorschlag zur Asylpolitik

Acht Fragen zur Dublin-Reform

von Niklaus Nuspliger / 04.05.2016

Die EU-Kommission präsentiert eine Überarbeitung des Dublin-Systems. Sie setzt auf einen Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden und hohe Kompensationszahlungen für Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

1. Was ist das Dublin-System und warum will es die EU-Kommission reformieren?

Die Dublin-Verordnung regelt, welches EU-Land für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist. Gemäß den heutigen Regeln steht meistens jener Staat in der Verantwortung, in dem ein Asylsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat. Diese Regeln haben nie richtig funktioniert, in der Flüchtlingskrise ist das System gänzlich kollabiert, da Länder mit schwer schützbaren Außengrenzen wie Griechenland und Italien völlig überfordert wurden. Nachdem die Kommission Anfang April bereits erste Reformideen vorgestellt hatte, hat sie nun am Mittwoch einen konkreten Gesetzesvorschlag präsentiert. Demnach soll auch in Zukunft das Erstland für einen Asylsuchenden zuständig bleiben (wie auch für die Rückschaffung von Migranten ohne Bleiberecht). Doch soll das System um einen Fairness-Mechanismus ergänzt werden, der einen Staat im Falle eines Ansturms von Flüchtlingen entlastet soll.

2. Wie soll dieser Fairness-Mechanismus funktionieren?

Der Mechanismus wirkt kompliziert und basiert auf einer laufenden Erfassung aller in jedem EU-Land und in ganz Europa ankommenden Asylsuchenden. Anhand der Bevölkerungsgröße und dem Bruttoinlandprodukt soll errechnet werden, welchen Anteil von Asylsuchenden jedes EU-Land bei einer europaweit gleichmäßigen Verteilung aufnehmen müsste. Übersteigt die effektive Zahl der Asylsuchenden in einem Land diesen Schwellenwert um den Faktor 1,5, soll der Mechanismus automatisch ausgelöst werden – das überlastete Land könnte dann solange über Umsiedlungen Asylsuchende in wenig stark belastete EU-Staaten schicken, bis sein eigener Anteil wieder unter die Schwelle gesunken ist.

3. Wie würde entschieden, welche EU-Länder dem überlasteten Staat wie viele Asylsuchende abnehmen müssen?

Der Referenzwert basiert auf der Bevölkerungsgröße und dem Bruttoinlandprodukt jedes Landes: Je größer und reicher ein Land ist, desto mehr Asylsuchende muss es also aufnehmen, solange es nicht selber mit Asylgesuchen überlastet ist. Der Fairness-Mechanismus berücksichtigt auch, wie viele Flüchtlinge ein Land direkt aus Drittstaaten wie der Türkei über Resettlement aufgenommen hat. Allerdings soll das neue System nicht berücksichtigen, wie viele Asylsuchende ein Land vor Inkrafttreten des Reform aufgenommen hat. Der Zähler würde auf null gestellt. Die ganze Umverteilung würde automatisiert erfolgen, politische Entscheide wären im Einzelfall nicht mehr nötig.

4. Was passiert mit Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen?

Der Vorschlag der Kommission sieht die Möglichkeit für EU-Staaten vor, sich für eine verlängerbare Periode von 12 Monaten nicht am Verteilsystem zu beteiligen. Allerdings müssten die Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einen finanziellen Solidaritätsbeitrag entrichten. Diesen hat die Kommission extrem hoch angesetzt: Für jeden einzelnen Asylsuchenden, den ein Land aufnehmen müsste, aber nicht aufnimmt, wäre ein Betrag von 250.000 Euro zu entrichten. Laut einem Kommissionsbeamten widerspiegelt dieser hohe Betrag die langfristigen Kosten für die Aufnahme und Integration, hat aber auch ein abschreckendes Element: Alle Mitgliedstaaten sollen animiert werden, sich am Verteilsystem zu beteiligen. Zudem zeigten die Erfahrungen mit im Herbst beschlossenen den Notfall-Umsiedlungen, dass viele Staaten ihren Pflichten schlicht nicht nachkommen, ohne direkte Konsequenzen befürchten zu müssen.

5. Welche Änderungen bringt die Reform für die Asylsuchenden?

Der Reformvorschlag bringt neue Pflichten für die Asylsuchenden. So müssten sie künftig in dem Land Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben – dem Weiterreisen auf eigene Faust ins Asylland der Wahl soll also ein Riegel geschoben werden. Ein Asylsuchender, der sich nicht an die Regeln hält, soll alle Ansprüche auf staatliche Leistungen (abgesehen von medizinischer Notversorgung) verlieren. Zudem bestünde für die EU-Staten neu eine Pflicht, zu prüfen, ob ein Asylsuchender durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Damit wird der Weg bereitet für eine Ausweitung des Türkei-Deals auf andere Länder, um Asylsuchende wenn möglich in außereuropäische Staaten zurückzuschicken.

6. Wird das europäische Asylsystem insgesamt harmonisiert?

Verbindlichere Regeln über die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung von Asylsuchenden will die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt präsentieren. Bereits am Mittwoch hat sie aber eine Stärkung der Europäischen Asylbehörde (EASO) vorgeschlagen. Die neue Agentur soll nicht nur für die operationelle Umsetzung des Solidaritäts-Mechanismus zuständig sein, sondern auch über Notfall-Teams von Asyl-Experten verfügen, die sie in einen akut überlasteten EU-Staat schicken kann.

7. Ist die Dublin-Reform politisch überhaupt mehrheitsfähig?

Die Reform-Pläne der Kommission sollen das System auch effizienter machen, indem etwa die Dublin-Transfers zwischen den EU-Staaten vereinfacht und beschleunigt werden. Solche Schritte könnten im EU-Parlament und im Rat der EU-Staaten mehrheitsfähig sein. Gegen den Flüchtlings-Verteilung und die finanziellen Bußen dürften sich aber namentlich die osteuropäischen Staaten mit Händen und Füßen wehren, wie eine Diskussion der Innenminister zu den Anfang April präsentierten Reformideen der Kommission gezeigt hat. Es dürfte schwer werden, im Rat der EU-Staaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Das ist auch der Kommission bewusst. Doch sieht sie es nach eigenen Angaben als ihre Pflicht an, die Lehren aus der Flüchtlingskrise zu ziehen und entsprechend eine Reform vorzuschlagen.

8. Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Schweiz muss als assoziiertes Dublin-Mitglied Weiterentwicklungen des Dublin-Rechts übernehmen, ohne direkt mitbestimmen zu können. Tut sie dies nicht, droht in letzter Konsequenz die Beendigung des Abkommens. Sollte die Reform also tatsächlich beschlossen werden, müsste sich auch die Schweiz daran beteiligen. Für die EU-Mitglieder Dänemark, Irland und Großbritannien hingegen gelten Ausnahme-Regelungen. Vor dem Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist bedeutsam, dass sich Großbritannien nur an der Reform beteiligen müsste, wenn es sich dazu aus freien Stücken entschließt. Andernfalls würden für Großbritannien die bisherigen Dublin-Regeln weiter gelten. Ohnehin betont die Kommission, dass das heutige Dublin-System weiter angewendet werde, bis die Reform allenfalls beschlossen würde und in Kraft träte.