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Uneinheitliche Haltung in der Partei

AfD-Politiker gegen Islam in Deutschland

von Markus Ackeret / 18.04.2016

Die Alternative für Deutschland äußert sich in ihrem Programmentwurf ablehnend zum Islam. Zwei ihrer Spitzenvertreter doppeln nun nach.

Der Islam ist nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar. Er sei eine politische Ideologie. Storchs Kollege Alexander Gauland sagt, der Islam sei immer mit der Übernahme der Macht im Staat verbunden. Deshalb sei die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die diese Aussagen verbreitete, nahm dies kühn als Beleg dafür, dass die AfD zur Anti-Islam-Partei werde. Sie bezog sich auch auf den Entwurf zum Parteiprogramm, der am Parteitag in Stuttgart in zwei Wochen debattiert werden soll.

Zuspitzungen von Bekanntem

Der Programmentwurf ist seit rund drei Wochen bekannt. In ihm finden sich, abgesehen von Gaulands und von Storchs Zuspitzungen, jene Anliegen zum Islam, die die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden durchsetzen möchten. Der entsprechende Abschnitt im Programm heißt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – ein Satz, der die Worte des früheren Bundespräsidenten Wulff umdreht. Die AfD-Politiker sind, wie auch manche CDU-Vertreter, der Auffassung, Muslime gehörten zu Deutschland, nicht aber der Islam. Abgesehen davon, inwieweit der Islam institutionelle Rechte zugestanden bekommen sollte, ist diese Differenzierung fragwürdig. Wie soll jemand Muslim sein dürfen, wenn seine Religion als Gefährdung des Staatswesens betrachtet wird?

Gaulands Satz von der Islamisierung impliziert zudem, dass sich die deutsche Gesellschaft islamischen Regeln unterwirft. Davon kann keine Rede sein, auch wenn es gewiss immer wieder Probleme rund um die gesellschaftlichen Vorstellungen von Muslimen gibt und die Frage, wie darauf zu reagieren sei. Die beiden Vizeparteivorsitzenden nannten zudem die im Programmentwurf enthaltene Ablehnung von Minaretten, Muezzin-Rufen und der vollständigen Verschleierung von Frauen. In der AfD gibt es Bestrebungen, den Moscheebau zu verbieten; aus Gründen der Religionsfreiheit lehnt von Storch das ab.

Keine einheitliche Sicht

Die Aufregung um die Äußerungen der beiden AfD-Politiker ist in doppelter Hinsicht ein Beweis für den beinahe hysterischen Umgang mit der Partei. Zum einen wiederholten die beiden im Wesentlichen das, was aus dem Programmentwurf bekannt war. Zum andern ist es verwegen, aus den Aussagen Gaulands und von Storchs bereits abzuleiten, die AfD wolle eine scharfe Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. In der AfD haben ganz unterschiedliche Strömungen eine Heimat gefunden – das spiegelt sich im heterogenen Programmentwurf, in dem der Teil zum Islam nur drei von über siebzig Seiten umfasst. Andere führende AfD-Politiker wehren sich gegen eine zu starke Anti-Islam-Ausrichtung.