Flüchtlinge

Aktion löst Panik aus: Der „Islamische Staat“ besetzt Prag

von Ivo Mijnssen / 22.08.2016

Eine Aktion von Rechtsextremisten gegen die Islamisierung hat im Prager Stadtzentrum unter Passanten und Touristen für Angst und Schrecken gesorgt.

Am Sonntag befand sich die Prager Innenstadt unvermittelt im Ausnahmezustand: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war in die tschechische Hauptstadt einmarschiert. Ein Beduine auf einem Kamel führte die Prozession an, hinter ihm ein Militärfahrzeug mit Männern in langen Mänteln, die „Allahu Akbar“ schrien und in die Luft schossen. Bei den Umstehenden, unter ihnen viele Touristen, brach Panik aus, als sie die Schüsse hörten. Doch dann schritt die Polizei ein und setzte dem Spuk rasch ein Ende. Sie gab Entwarnung – die Aktion sei „bloss“ eine Inszenierung gewesen.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Der Kopf hinter der – übrigens bewilligten – Aktion war Martin Konvicka, der in Tschechien seit Jahren gegen die „Islamisierung“ des Landes kämpft. Als Beduine verkleidet, hatte er das Theaterstück aufgeführt, um den Tschechen die Gefahr zu zeigen, die dem Land drohe, wenn es sich nicht gegen Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis abschotte. In der Vergangenheit hatte Konvicka in sozialen Netzwerken mit der Forderung für Empörung gesorgt, Muslime in Konzentrationslager zu stecken. Zudem wollte er bei einem allfälligen Wahlsieg seiner der Pegida nahestehenden Gruppierung Muslime zu „Fleischmehl“ mahlen. Solche Äusserungen handelten ihm Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Politisch war sein Erfolg bisher begrenzt, auch da er sich immer wieder mit Gleichgesinnten verkrachte und es wiederholt zu Spaltungen und Neugründungen von Parteien im tschechischen rechtsextremen Spektrum kam.

Verteilungsmechanismus abgelehnt

Dennoch wäre es zu einfach, Konvicka schlicht als Randfigur abzutun. Seine rabiate Ablehnung der Zuwanderung stellt eine rassistisch zugespitzte, in der Essenz aber durchaus mehrheitsfähige Meinung in Tschechien dar. Wie auch die anderen Staaten der Visegrad-Gruppe lehnen die Tschechen den Verteilungsmechanismus der EU für Flüchtlinge ab. Der für seine erratische Politik bekannte Staatspräsident Zeman ist auch schon mit Konvicka zusammen öffentlich aufgetreten und schürte die islamfeindliche Stimmung im Land. Die sozialdemokratisch geführte Regierung zeigt sich in jüngster Vergangenheit zwar etwas kooperativer in der Flüchtlingspolitik, fällt aber primär durch Härte auf. So kritisierte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, im letzten Herbst, Tschechien sei das einzige Land, das Flüchtlinge routinemässig unter sehr schlechten Bedingungen internieren würde und sie dazu zwinge, sich nackt auszuziehen, damit ihnen Geld abgenommen werden könne.

Das Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken, erreichen die Tschechen mit ihrer Politik allemal. Das medienwirksame „Theater“ von Martin Konvicka wird ohne Zweifel das seine dazu beitragen.