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Österreichs zwanzigstes EU-Jahr

Aktiver als zuvor – vorübergehend zumindest

Meinung / von Bernhard Schinwald / 30.12.2015

Das Jahr 2015 war geprägt von großen europäischen Krisen. Stärker als in den Jahren zuvor brachten sich die österreichischen Vertreter auf der europäischen Bühne in diesem, dem zwanzigsten Jahr der EU-Mitgliedschaft, in die gemeinsame Lösungssuche ein. Eine Trendwende in der österreichischen Europapolitik ist das aber noch nicht.

Für Europa war das Jahr 2015 von zwei großen Krisen bestimmt. Die Wiederauflage der Griechenland-Krise offenbarte ein weiteres Mal die frappierenden Konstruktionslücken der Währungsunion. Die Flüchtlingskrise entlarvte die Unvollständigkeit des Schengen-Raums. In beiden Fällen schien es, als würden die österreichischen Vertreter nicht mehr nur zum Zuhören und Abnicken nach Brüssel reisen. Zwischenzeitlich beschlich einen tatsächlich der Verdacht, dass sie die zentralen Schalthebel sogar aktiv mitbedienten.

Finanzminister Hans Jörg Schelling war einer der vehementesten Kritiker der griechischen Regierung im Kreise der Eurogruppe. Bundeskanzler Werner Faymann konnte sich in der Lösung der Flüchtlingskrise zuletzt sogar als Schaltstelle in Szene setzen.

Verlässlicher Helfer Deutschlands

Gipfeltreffen zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel im Dezember
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Der wirkungsvollere Auftritt lässt sich aber nicht mit einem neu gefundenen Selbstbewusstsein, sondern zuallererst mit einem äußeren Einfluss erklären: Sowohl in der Frage um Griechenlands Zukunft in der Eurozone als auch im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom deckten sich die österreichischen Probleme und Interessen mit jenen der Deutschen. Weil Berlin zwar weiß, dass es das faktische Machtzentrum der Union ist, das aber nicht gerne offen ausspricht, sucht es sich für seine Initiativen die Unterstützung ähnlich gesinnter Partner in anderen Mitgliedsländern. „Leading from behind“ nennt man das in Berlin.

In beiden großen Krisen hat sich die österreichische Bundesregierung als verlässlicher Partner Berlins erwiesen – ein Partner, der Aufgaben übernimmt, vor denen die deutsche Regierung eher zurückschreckt. Finanzminister Schelling war in seiner Kritik gegenüber den griechischen Verhandlungspartnern häufig deutlicher, als es seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble verziehen worden wäre. Und dem Sozialdemokraten Faymann fällt in der Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei die Kommunikation mit anderen sozialdemokratisch geführten Mitgliedsländern leichter als der Christdemokratin Merkel.

Überhaupt scheint Faymann im siebten Jahr seiner Kanzlerschaft erkannt zu haben, dass in der Rolle als Vermittler der Schlüssel zu einer größeren europapolitischen Relevanz liegen kann. Faymann war der erste im Kreise der Staats- und Regierungschefs, der dem frischgewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Besuch in Athen abstattete. Als Europas führender Tsipras-Versteher wird dem Kanzler auch künftig sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in der weiteren Entwicklung der Hilfsprogramme für Griechenland eine Schlüsselrolle zukommen.

Auf der anderen Seite sah Faymann trotz der guten Beziehungen zu seinen Genossen in Prag und Bratislava nicht nur taten- und wirkungslos zu, wie sich der Graben zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten immer weiter vertiefte. Mit seiner unüberlegten Drohung, unsolidarischen „Nettoempfängern“ die EU-Gelder zu kürzen, beschleunigte er diese Entwicklung sogar noch. Und auch bei seiner mitunter offenen Konfrontation mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt der Verdacht nahe, dass es ihm eher um die eigene politische Profilierung als um Lösungen geht.

Eigene Ideen notwendig

Im zwanzigsten Jahr seiner Mitgliedschaft hat Österreich in der europäischen Politik tatsächlich eine aktivere Rolle gespielt. Eine Trendwende in der österreichischen Europapolitik ist das jedoch noch nicht. Dass sich österreichische und deutsche Interessen auch künftig stets decken, ist eher eine Hoffnung als ein Rezept für erfolgreiche Politik. Anstatt sich mit der vermeintlichen Ohnmacht gegenüber dem Brüsseler oder dem Berliner Treiben abzufinden, muss Österreich künftig auch mehr auf eigene Ideen setzen und diese glaubhaft bis zum Ende verfolgen.

Das funktioniert zumindest schon teilweise: Die faire Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern geht im Wesentlichen auf eine Initiative zurück, für die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits seit dem Sommer 2014 geworben hat. In der bisherigen Umsetzung des Mechanismus hinkt Österreich jedoch kläglich nach.