AFP PHOTO / JAVIER SORIANO

TV-Debatte in Spanien

Alle gegen einen

von Ute Müller / 15.06.2016

Sozialisten, Liberale und die Linkspartei Podemos attackieren vor der Wahl den Regierungschef Rajoy. Doch da enden auch schon die Gemeinsamkeiten.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung zeichnet sich bei den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni kein Ende der gegenseitigen Blockade ab. Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte in der ersten und einzigen TV-Debatte am späten Montagabend seine harte Austeritätspolitik der letzten Jahre. „Regieren ist eben nicht einfach“, sagte Rajoy. Er habe bei seinem Amtsantritt im Januar 2012 Spanien vor dem Bankrott retten und Milliardenlöcher im Staatshaushalt stopfen müssen.

Keine regierungsfähige Mehrheit

In der jüngsten Meinungsumfrage wird der Partido Popular des amtierenden Regierungschefs mit 28 bis 30 Prozent der Stimmen favorisiert, aber damit werden die Konservativen ebenso wie in der Wahl vom Dezember weit unter der Mehrheit bleiben. Auf einen Koalitionspartner kann Rajoy weiterhin nicht hoffen, denn bei der TV-Debatte schlossen sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien gegen Rajoy zusammen.

Die Sparpolitik des Partido Popular habe Investitionen verhindert, weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben und den Sozialstaat unterhöhlt, von der weiterhin grassierenden Korruption ganz abgesehen, so die Kontrahenten unisono. Doch außer dem Fazit, dass Spanien unter Rajoy wegen des hohen Haushaltsdefizits weiterhin das Sorgenkind der EU sei, zeigten sich die drei Gegner einmal mehr unfähig, sich auf Eckpunkte eines gemeinsamen politischen Programms zu einigen.

Pablo Iglesias, dessen linksalternative Partei Podemos die Sozialisten in den Meinungsumfragen inzwischen vom zweiten Platz verdrängt hat, reichte dem PSOE-Spitzenkandidaten Pedro Sánchez zwar die Hand, doch vergebens. Der Sozialist will dem Linkspopulisten keine zweite Chance geben. Denn Iglesias hatte die Ernennung des Sozialisten zum Regierungschef im vergangenen März gleich zweimal verhindert. „Sie haben die Chance auf eine progressive Regierung vertan“, warf ihm ein verbitterter Sánchez vor.

Die liberale Partei Ciudadanos kommt in den Meinungsumfragen abgeschlagen auf Platz vier. Sie kann Sánchez nicht die nötigen Stimmen zu einer Regierungskoalition verschaffen. Als letzte Option bliebe somit nur eine große Koalition von Konservativen und Sozialisten. Doch eine solche schließt Sánchez weiterhin aus, denn das würde ihm in seiner Partei niemand verzeihen.

„Sie kommen nicht um uns herum, es gibt keine absoluten Mehrheiten mehr“, frohlockte Pablo Iglesias. Der Mann mit dem Pferdeschwanz konnte sich in der Debatte, die sich weit über Mitternacht hinauszog, neben Rajoy besser profilieren als seine beiden Gegenspieler.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die politische Krise in Spanien ist also nicht ausgestanden, denn das Ergebnis der bevorstehenden Wahl wird voraussichtlich ähnlich ausfallen wie dasjenige vom Dezember. Das heißt, dass es weiterhin keine Regierungsmehrheit geben wird und somit erneut eine Neuwahl fällig wird. Doch haben alle Kandidaten versprochen, dass es keinen dritten Urnengang geben werde. Es war der einzige Punkt, in dem sich die vier Streithähne einig waren.

Wie aber nach der Wahl vom 26. Juni eine Koalition zustande kommen soll, bleibt unklar. Voraussetzung dafür wäre, dass beim politischen Führungspersonal und in den Parteien endlich eine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen und tragfähigen Kompromissen entsteht.